Amazon-Suchergebnisse als Markenverletzung?

08.12.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (179 mal gelesen)
Amazon-Suchergebnisse als Markenverletzung? © bloomua - Fotolia.com
Die Analyse des Nutzerverhaltens ist heute aus dem Onlineverkauf von Produkten nicht mehr wegzudenken. Im Markenrecht kann sich jedoch die Frage stellen: Sind die Rechte eines Markeninhabers verletzt, wenn bei Eingabe seines Markennamens in die Suche einer Verkaufsplattform lauter Konkurrenzprodukte aufgelistet werden?

Markenschutz
Eine Marke ist geschützt, wenn sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in das Markenregister eingetragen ist. Als Marke können alle Zeichen eingetragen werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Eine Marke kann aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, dreidimensionalen Gegenständen und aus akustischen Signalen bestehen. Besteht Markenschutz, hat nur noch der Inhaber der Marke das Recht, sie für die geschützten Waren oder Dienstleistungen zu nutzen. Verletzt ein anderer dieses Recht, kann der Markeninhaber Ansprüche auf Unterlassung oder Schadensersatz geltend machen. Das Markenrecht gehört zum Bereich gewerblicher Rechtsschutz. Maßgebliche Rechtsvorschrift ist das Markengesetz.

Drehstühle bei Amazon: Der Fall des OLG Köln
Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit einem Fall befasst, in dem es um sogenannte "Gaming"-Bürostühle in der Form von Auto-Sportsitzen ging (Urteil vom 20.11.2015, Az. 6 U 40/15). Ein Anbieter derartiger Sitzmöbel hatte festgestellt, dass man bei Eingabe seines Markennamens in die Suchfunktion der Internetplattform Amazon eine ganze Reihe von Konkurrenzprodukten aufgelistet bekam. Seine Produkte waren nicht darunter, denn diese wurden auf Amazon überhaupt nicht angeboten. Er sah nun seine Rechte aus der Marke beeinträchtigt und klagte gegen Amazon auf Unterlassung. Kunden könnten über die Herkunft der angebotenen Stühle irregeführt werden.

Was sagt die Gegenseite?
Amazon verteidigte sich gegen den Vorwurf der Markenverletzung mit dem Hinweis darauf, dass der Markenname überhaupt nicht gezielt verwendet werde. Hier sei lediglich ein Algorithmus am Werk, der immer, wenn jemand auf einen Suchbegriff hin nichts finde, die von den Suchenden häufig gekauften Alternativprodukte registriere. Wenn dann wieder jemand den Suchbegriff ohne Treffermöglichkeit eingebe, erhalte er eine Liste der Alternativen.

Inwiefern "benutzt" der Werbende ein Suchstichwort?
Das Gericht erklärte, dass nach gängiger Rechtsprechung ein Markenname auch "benutzt" werde, wenn er vom Werbenden nur als Schlüsselwort verwendet werde, um das Erscheinen einer Werbeanzeige auszulösen. Anders als eine reine Suchmaschine verwende Amazon den Markennamen auf diese Art allerdings zum Verkauf eigener Produkte. Nach Ansicht des Gerichts verlasse Amazon durch den Einsatz des Algorithmus, um interessierte Kunden auf Angebote zu lenken, nach denen sie nicht direkt gesucht hätten, die Rolle einer reinen Plattformbetreiberin. Sie könne daher nicht damit argumentieren, dass die betreffenden Angebote von Dritten auf ihrer Plattform eingestellt worden seien. Sie hafte zumindest gemeinsam mit den eigentlichen Produktanbietern für die aufgrund ihres Algorithmus verursachten Rechtsverletzungen.

Verwechslungsgefahr?
Auch eine Verwechslungsgefahr bejahte das Gericht. Denn Nutzer, die auf einer Verkaufsplattform den Markennamen eines bestimmten Produkts eingäben, würden in erster Linie damit rechnen, auch Produkte dieser Marke angezeigt zu bekommen. Sie würden nicht ohne Weiteres vermuten, dass sie kommentarlos ausschließlich Produkte anderer Marken angezeigt bekämen.

Wann liegt eine Markenverletzung vor?
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass von einer Markenverletzung auszugehen sei, wenn auf die Eingabe eines geschützten Zeichens als Suchwort hin mehrere Treffer angezeigt würden, die ausschließlich aus Produkten der Konkurrenz bestünden. In einem solchen Fall müsse zumindest ein ausdrücklicher Hinweis darauf stattfinden, dass keines der angezeigten Ergebnisse der Eingabe entspreche. Denn sonst könnten die Kaufinteressenten vermuten, dass zwischen den Anbietern der angebotenen Produkte und dem Markeninhaber irgendein geschäftlicher Zusammenhang bestehe. So könne es sich um eine andere Produktlinie eines Herstellers handeln. Ein entsprechender Hinweis sei technisch machbar.

Rechtsverletzung durch Treffer auf "need for seat"?
Der Antragsteller hatte hier auch eine Verletzung seiner Rechte geltend gemacht, weil auf die Eingabe der Suchworte "need for seat" ebenfalls ein Fremdangebot angezeigt wurde. Seine ebenfalls markenrechtlich geschützte Geschäftsbezeichnung lautete "NEEDforSEAT". Allerdings kam das Gericht hier zu dem Ergebnis, dass seine Rechte nicht verletzt worden waren. Denn der Treffer kam lediglich dadurch zustande, dass in der englischen Beschreibung des Trefferprodukts an unterschiedlichen Stellen die Worte "need", "seat" und "for" ohne Zusammenhang miteinander vorkamen. Hier handle es sich um Begriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs, die der Algorithmus lediglich auswerte, um Werbeanzeigen zu finden, in denen auch diese Worte vorkämen. Weder werde hier die geschützte Bezeichnung verwendet, noch sei Amazon verantwortlich für den Werbetext des anderen Stühleherstellers.