Amazon Marketplace: Neue Risiken für Händler?

09.08.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (211 mal gelesen)
Amazon Marketplace: Neue Risiken für Händler? © fovito - Fotolia.com
Wer als Händler auf Amazon-Marketplace unterwegs ist, muss eine Reihe von rechtlichen Pflichten beachten, wenn er nicht abgemahnt werden möchte. Für den Inhalt des Verkaufsangebots ist rechtlich der Anbieter selbst zuständig – und nicht Amazon.

Wer darf wen abmahnen? Oder: Vermeintlich privat.
Das Wettbewerbsrecht regelt den fairen Wettbewerb unter gewerblichen Unternehmern. Diese dürfen sich gegenseitig wegen Wettbewerbsverstößen abmahnen, wenn sie direkte Konkurrenten sind, also zum Beispiel beide Modeschmuck verkaufen. Abmahnungen sind auch durch einen Wettbewerbs- oder Abmahnverein möglich. Bei einem Onlineangebot auf einer Verkaufsplattform kann niemand nachprüfen, ob ein Anbieter nun tatsächlich formal ein Gewerbe laufen hat. Da gibt es Unternehmer, die sich als privat ausgeben, um die Gewährleistung für ihre Produkte einzusparen (und eine Menge Formalien zu vermeiden). Andererseits gibt es Privatleute, die so viel verkaufen, dass sie sich – auch ganz ohne Gewerbeschein – wie Firmen behandeln lassen müssen. Auch diese vermeintlichen Privatpersonen können wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden – und das werden sie oft, da man hier mit weniger Widerstand rechnet.

Streit unter Uhrenhändlern
Ein Händler hatte eine Armbanduhr für 19,90 Euro bei Amazon eingestellt. Amazon selbst ergänzte das Angebot aufgrund der dem Produkt zugeteilten ASIN-Nummer automatisch um die Angabe: "Unverbindliche Preisempfehlung: EUR 39,90". Die Preisangabe war durchgestrichen. Ein anderes Unternehmen mahnte den Uhrenhändler ab, da eine solche unverbindliche Preisempfehlung für die Uhr zur Zeit des Angebots nicht bestanden habe. Dies sei eine Irreführung von Verbrauchern und damit unlautere Werbung. Man forderte die Unterlassung solcher Angaben und die Zahlung von Abmahngebühren. Der Händler reagierte nicht auf die Abmahnung, da er selbst die unverbindliche Preisempfehlung gar nicht eingestellt hatte – dies kann nur Amazon selbst. Die Gegenseite erwirkte eine einstweilige Verfügung und es kam zum Rechtsstreit.

Unbewiesene Massenabmahnung
Der Händler war zwar der Ansicht, dass der Abmahner nur in marginalem Umfang mit dem Verkauf von Uhren, aber statt dessen durch Abmahnungen sein Geld verdiente. Der Bundesgerichtshof schloss sich jedoch der Ansicht der Vorinstanz an, nach der hier keine rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung vorlag. Für eine solche gab es keine ausreichenden Beweise.

Auslaufmodell ohne Preisempfehlung
Bei der Uhr hatte es sich um ein Auslaufmodell gehandelt, das zwar noch vom Hersteller erhältlich, aber nicht mehr in Katalogen und Fachhandelspreislisten aufgeführt war und für das auch keine aktuelle unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers mehr existierte. Aus Sicht des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe war die Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung für diese Uhr zu diesem Zeitpunkt wettbewerbswidrig. Durch eine veraltete unverbindliche Preisempfehlung könnten Verbraucher zu Kaufentscheidungen bewogen werden, die sie sonst nicht treffen würden. Der Händler war damit nicht nur zur Unterlassung der irreführenden Werbung verpflichtet, sondern musste auch die Abmahngebühr sowie die Prozesskosten aller Gerichtsinstanzen tragen (BGH, Urteil vom 3.3.2016, Az. I ZR 110/15).

Warum haftet der Händler?
Nun könnte man sich fragen, warum der Händler die Verantwortung für eine unverbindliche Preisempfehlung tragen sollte, die er gar nicht selbst in sein Angebot hineingeschrieben hatte. Für den Bundesgerichtshof trug der Händler hier deshalb die Verantwortung, weil er ein Angebot auf der Plattform eingestellt hatte, obwohl er dessen inhaltliche Gestaltung nicht komplett selbst kontrollieren konnte. Mit einem Fehler von Seiten des Betreibers beim Hinzufügen einer unverbindlichen Preisempfehlung müsse der Händler rechnen – dies ändere nichts an seiner Verantwortung für das in seinem Namen eingestellte Verkaufsangebot.

Produktbeschreibung von Drittem geändert – Händler haftet
Ein anderer Händler hatte eine Computermaus bei Amazon-Marketplace eingestellt. Ein Konkurrent fügte dem Angebot des ersten Händlers einen Markennamen hinzu. Dies war bei Amazon möglich, weil er eine Maus unter der gleichen internen ASIN-Identifikationsnummer anbot. Der Markeninhaber verklagte den unwissenden ersten Händler nun wegen einer Markenverletzung. Der BGH bestätigte auch hier: Der Händler haftet für das Angebot, auch wenn ein Fremder daran etwas ändert. Wenn solche Änderungen möglich sind, hat der Händler die Pflicht, sein Angebot ständig zu überwachen. Ansonsten trägt er die Konsequenzen (Urteil vom 3.3.2016, Az. I ZR 140/14).