Amazon: Streit um die Weiterempfehlungsfunktion

01.03.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (195 mal gelesen)
Amazon: Streit um die Weiterempfehlungsfunktion © fovito - Fotolia.com
Die Weiterempfehlungsfunktion bei Amazon ermöglicht es Nutzern, dort angebotene Produkte anderen Nutzern zu empfehlen. Diese erhalten dann eine entsprechende Email. Wettbewerbsrechtlich wirft dieses Verfahren jedoch einige Probleme auf. Denn immerhin haben die Empfänger der Werbemails nicht eingewilligt, diese zu erhalten.

Streit in der Sonnenschirm-Branche
Ein Unternehmen aus Kulmbach hatte 2014 über Amazon Sonnenschirme zum Verkauf angeboten. Wie bei Amazon üblich, konnten Nutzer der Plattform über eine Weiterempfehlungsfunktion die Sonnnschirme anderen Nutzern empfehlen, indem sie deren Email-Adresse eingaben. Ein Konkurrent, der ebenfalls Sonnenschirme verkaufte, fand dies gar nicht lustig: Denn die Empfänger der Empfehlungs-Emails hatten nicht eingewilligt, Werbung für Sonnenschirme zu bekommen. Er war der Meinung, dass hier eine unzulässige Belästigung des Verbrauchers mit unverlangter Werbung stattfände. Dies sei nach dem Wettbewerbsrecht unzulässig. Der auf diese Weise empfohlene Händler entgegnete jedoch, dass er ja gar nichts dafür könne: Die Empfehlungen würden durch Nutzer ausgesprochen, das System von Amazon zur Verfügung gestellt. Man selbst versende keine unzulässige Werbung.

OLG Hamm: Weiterempfehlungen sind unzulässig
Das Oberlandesgericht Hamm war der Ansicht, dass diese Art der Werbung unzulässig sei. Ein Unterlassungsanspruch sei gerechtfertigt. Denn in jedem Fall sei das unverlangte Zusenden einer Werbe-Email eine unzulässige unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Email enthalte Bilder der Sonnenschrime mit dem Produktnamen und einen Link zur Angebotsseite des Händlers. Eine Einwilligung der Empfänger in den Erhalt einer solchen Werbung bestehe nicht.

Was ist eigentlich Werbung?
Mit Werbung ist außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung gemeint – wie etwa die Imagewerbung oder das Sponsoring. Werbung ist daher in Anlehnung an Art. 2 a Richtlinie 2006/113/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung im Rahmen der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerkes oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder Dienstleistungen zu fördern.

Absender ohne Belang
Das Gericht akzeptierte das Argument nicht, nach dem der Händler nicht der tatsächliche Absender der Werbung war. Denn der Händler mache sich die Angaben und Funktionen der Plattform zunutze und müsse sich diese zurechnen lassen. Der Versand der Email gehe darauf zurück, dass der Händler diese Funktion im Rahmen seines Verkaufsangebots nutze. Ob der Händler einen Missbrauch der Weiterempfehlungsmöglichkeit beabsichtige oder ablehne, spiele keine Rolle – denn es sei offensichtlich, dass der Empfänger der Werbemail auch jemand sein könne, der dem Erhalt von Werbung nicht zugestimmt habe. Das Gericht betonte auch, dass der Händler auf Amazon die Pflicht habe, dafür zu sorgen, dass auf seiner Angebotsseite keine Wettbewerbsverstöße stattfänden. Ggf. müsse er die Plattform dazu auffordern, entsprechende Vorgehensweisen zu unterlassen (Oberlandesgericht Hamm, 9.7.2015, Az. 4 U 59/15).

Fehlender Name in der Email
Auch, wenn der Name des werbenden Unternehmens in der Empfehlungs-Mail selbst nicht auftauche, sei diese trotzdem Werbung. Denn man komme mit einem Klick auf den enthaltenen Link zu einer Seite, auf der der Anbieter genannt sei.

Paralleler Fall: Facebook
Nach einem Urteil vom Januar 2016 gelten auch Einladungs-Emails von Facebook an Empfänger, die in den Erhalt der Emails nicht eingewilligt haben, als unzumutbare Belästigung gemäß § 7 UWG (Urteil vom 14.1.2016, Az. I ZR 65/14). Hier ging es um die Funktion "Freunde finden", bei der der Import der Adressdateien des Nutzers dazu führte, dass die noch nicht bei Facebook registrierten Adressinhaber eine Einladungs-Email erhielten. Auch wenn diese Email durch ein Verhalten des Nutzers ausgelöst wird, handelt es sich nach dem BGH in Karlsruhe um Werbung von Facebook.

Unberechtigte Verwendung von Prüfzeichen
Auch in einem weiteren Punkt verlor der Sonnenschirm-Händler vor dem OLG-Hamm: Er hatte das Zeichen "TÜV/GS-geprüft" verwendet, ohne dazu berechtigt zu sein. Die Verwendung von Gütezeichen ohne die erforderliche Genehmigung gemäß Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist unzulässig. Eine solche Genehmigung des TÜV lag hier bei Veröffentlichung des Zeichens nicht vor. Die Erlaubnis, das verwendete Zeichen zu nutzen, war befristet und bei der Veröffentlichung abgelaufen gewesen.