Anwalt ohne Traktor-Führerschein

27.11.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (280 mal gelesen)
Anwalt ohne Traktor-Führerschein © Steffen Schwenk - Fotolia.com
Bis 2033 müssen Führerscheininhaber in Deutschland ihre alten, nach diversen unterschiedlichen Rechtslagen ausgestellten Führerscheine gegen einen neuen, einheitlichen Führerschein im Scheckkartenformat eintauschen. Wie man oft hört, werden die neuen Führerscheinklassen dabei dem angepasst, was die bisherige Fahrerlaubnis beinhaltet. Man darf also theoretisch alle Fahrzeuge fahren, die man auch mit dem bisherigen Führerschein bewegen durte. Dass dies in der Praxis manchmal anders aussieht, musste nun ein Rechtsanwalt in Berlin herausfinden.

Der Berliner Anwalt hatte seinen alten Führerschein der Klasse 3 freiwillig gegen einen neuen eingetauscht und die Umstellung auf die aktuellen Fahrerlaubnisklassen beantragt. Nach einiger Zeit fiel ihm auf, dass er etwas offenbar Wichtiges vergessen hatte: Seine neue Fahrerlaubnis umfasste keine landwirtschaftlichen Zugmaschinen, sprich Trecker. Umgehend beantragte er die Eintragung der Klasse T (bis zu 60 km/h schnelle Zugmaschinen sowie bis zu 40 km/h schnelle selbstfahrende Arbeitsmaschinen oder Futtermischwagen zum Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft). Die Führerscheinstelle lehnte dies jedoch ab, und erinnerte ihn an seinen Beruf: Ein Rechtsanwalt sei nun einmal kein Landwirt.

Solcherart an seine Profession erinnert, ging der Anwalt vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte allerdings für sein Ansinnen wenig Verständnis. Es sei legitim, dass bei der Umstellung der Fahrerlaubnis die Klasse T ohne neue Fahrprüfung nur Personen erteilt werde, die tatsächlich in der Land- und Forstwirtschaft tätig seien. Der Anwalt habe den Nachweis einer solchen Tätigkeit nicht erbracht. Die Lebenserfahrung zeige, dass es höchst unwahrscheinlich sei, dass er seinen Beruf wechseln und eine Tätigkeit in der Landwirtschaft aufnehmen werde. Somit sei auch seine Berufsfreiheit nicht verletzt. Wer tatsächlich mit solchen Zugmaschinen arbeite, kenne sich damit aus und brauche keine neue Prüfung – bei Juristen könne diese Art der Praxiserfahrung jedoch nicht vorausgesetzt werden. Im Interesse der Verkehrssicherheit verwies das Gericht den Anwalt daher auf ein Leben ohne Traktor oder eine entsprechende Fahrprüfung.

Ob der Anwalt Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird, ist nicht bekannt. Vielleicht hat ein "Fachanwalt für Agrarrecht" in einem solchen Fall Chancen? Man weiß es nicht.

VG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2016, Az. 4 K 143.16