Arbeit: Hinweis auf Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben notwendig?

22.09.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (346 mal gelesen)
Arbeit: Hinweis auf Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben notwendig?
Behinderte Arbeitssuchende haben es bei der Suche nach einem Arbeitsplatz grundsätzlich schwerer als Arbeitssuchende ohne Handicap. Sind sie verpflichtet, schon im Bewerbungsschreiben auf ihr Handicap hinzuweisen, auch wenn sie damit risikieren möglicherweise noch nicht mal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden?

Ja, entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 8 AZR 759/13), wenn ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will. In diesem Fall muss er die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen. Auf Erklärungen bei früheren Bewerbungen kommt es nicht an.

Im zugrundeliegenden Fall, bewarb sich ein schwerbehinderter Mann mit einem GdB 50. Weder im Bewerbungsanschreiben noch im Lebenslauf wies der Mann auf seine Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch hin. Allerdings hatte er einem Konvolut von Anlagen (Umfang 29 Blatt) als Blatt 24 eine Fotokopie seines Schwerbehindertenausweises beigefügt. Auch diese Bewerbung scheiterte, ohne dass der Kläger von der Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war. Der Mann verlangt eine Entschädigung, weil er sich wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt sieht. Als Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hätte ihn die Beklagte aufgrund seiner Schwerbehinderung in jedem Fall zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen.

Das sah das Bundesarbeitsgericht anders: Auf die Schwerbehinderteneigenschaft ist gegebenenfalls im Bewerbungsanschreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf hinzuweisen. Unauffällige Informationen oder eine in den weiteren Bewerbungsunterlagen befindliche Kopie des Schwerbehindertenausweises sind keine ausreichende Information des angestrebten Arbeitgebers. Die Mitteilung hat bei jeder einzelnen Bewerbung erneut zu erfolgen. Entscheidend ist die Schwerbehinderteneigenschaft im Sinne des SGB IX im Zeitpunkt der Bewerbung, nicht zu einem früheren Zeitpunkt. Auch ist das Datenschutzrecht zu berücksichtigen. Es liegt in der Entscheidung des schwerbehinderten Menschen, ob er die Schwerbehinderung bei der Bewerbung nach SGB IX berücksichtigt haben will oder nicht, so die Bundesarbeitsrichter.