Arbeit: Wer muss die Kosten für Berufskleidung tragen?

04.06.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (302 mal gelesen)
Arbeit: Wer muss die Kosten für Berufskleidung tragen?
In vielen Berufen wie etwa Kellner, Stewardess, Krankenschwester oder Baumarkt-Verkäufer wird von den Arbeitnehmern das Tragen von einer bestimmten Berufskleidung verlangt.

Arbeitgeber kann Arbeitnehmer an Kosten für Berufskleidung beteiligen

Der Arbeitgeber kann mit dem Arbeitnehmer grundsätzlich vereinbaren, dass dieser während der Arbeitszeit eine bestimmte Arbeitskleidung trägt, die ihm der Arbeitgeber zur Verfügung stellt. Gibt es keine entgegenstehende kollektivrechtliche Regelung, dann kann auch vereinbart werden, dass sich der Arbeitnehmer an den Kosten beteiligt. Die Vertragsklausel darf den Arbeitnehmer allerdings nicht unbillig benachteiligen. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Vorteilen, die der Arbeitnehmer aus der Überlassung der Berufskleidung und ihrer Pflege und Ersatzbeschaffung durch den Arbeitgeber hat. Der Arbeitgeber ist berechtigt, einen wirksam vereinbarten pauschalen Kostenbeitrag vom monatlichen Nettoentgelt des Arbeitnehmers einzubehalten. Die Einbehaltung ist unwirksam, soweit das Nettoentgelt unpfändbar ist. Dieses zwingende Recht kann nicht durch Verrechnungsabrede umgangen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen 9 AZR 676/07) hervor.

Im zugrundeliegenden Fall hat das Bundesarbeitsgericht der Klage einer Einzelhandelskauffrau auf Zahlung des von dem beklagten Verbrauchermarkt einbehaltenen „Kittelgeldes“ stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht hat aber nicht entschieden, ob die von der Beklagten praktizierte Vertragsklausel wirksam ist, nach der die Arbeitnehmer den monatlichen Beitrag auch dann schulden, wenn sie infolge Urlaubs oder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht gearbeitet haben. Die Einbehaltung der Beklagten scheiterte bereits an den Pfändungsschutzbestimmungen. Das monatliche Nettoentgelt der Klägerin lag mit rd. 800,00 Euro deutlich unter der Pfändungsgrenze.

Schutzkleidung muss vom Arbeitgeber kostenlos gestellt werden

Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Unfallverhütungs- und Hygienevorschriften, schreiben für bestimmte Tätigkeitsbereiche das Tragen von Schutzkleidung vor. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Schutzkleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht ebenfalls in der oben genannten Entscheidung fest.