Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen

24.11.2014, SächsLSG Az L 3 AL 1/13 B PKH / Lesedauer ca. 1 Min. (172 mal gelesen)
Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen © JiSign - Fotolia.com
In dem Beschwerdeverfahren war zu entscheiden, ob der Klägerin für eine Klage vor dem Sozialgericht Dresden Prozesskostenhilfe zu gewähren war, was zumindest hinreichende Erfolgsaussichten der Klage voraussetzt. Mit dem nunmehr den Beteiligten zugestellten Beschluss vom 14. August 2014 hat der 3. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts diese allerdings verneint.

Mit der Klage wollte die Klägerin Arbeitslosengeld I für die Tage nach einer telefonischen Rückmeldung, aber vor der persönlichen Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit ausgezahlt bekommen. Sie war zuvor arbeitslos gewesen, hatte sich aber in der Hoffnung, ab dem nächsten Monatsersten eine Beschäftigung anzutreten, bei der Agentur für Arbeit abgemeldet. Als das Beschäftigungsverhältnis wider Erwarten doch nicht zustande kam, meldete sie sich zunächst nur telefonisch bei dem von der Agentur für Arbeit betriebenen Callcenter. Dies reiche als Arbeitslosmeldung nicht aus, entschied nun der 3. Senat. Diese müsse nämlich nach dem Gesetzeswortlaut persönlich erfolgen, was bedeute, dass der Meldepflichtige in eigener Person bei der Arbeitsagentur erscheinen müsse. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitslose eine Beschäftigung tatsächlich nicht antrete, sich zuvor aber bei der Arbeitsagentur aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet habe.

Die Entscheidung ist nicht weiter anfechtbar und damit rechtskräftig