Arbeitsunfähig durch Knast-Depression?

22.05.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (327 mal gelesen)
Arbeitsunfähig durch Knast-Depression? © jinga80 - Fotolia.com
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit einem außergewöhnlichen Fall aus dem Versicherungsrecht zu beschäftigen. Es ging dabei um den Geschäftsstellenleiter einer Versicherung, dessen Job es war, Mitarbeiter zu schulen, zu leiten und Beratungsgespräche mit Kunden zu führen. Offenbar hatte der Mann aber auch einen Hang zum liberalen Umgang mit der EDV.

Es kam zu einer Hausdurchsuchung, er wurde einen Tag in Untersuchungshaft genommen und dann zu einer fünfjährigen Haftstrafe wegen Computerbetruges verurteilt, von der er etwa vier Jahre absitzen musste.

Bereits nach der Hausdurchsuchung und der Untersuchungshaft zeigten sich bei dem Mann jedoch Symptome einer Depression, die im Gefängnis schlimmer wurde. Ein Facharzt, der ihn eigentlich im Gefängnis nur als Dolmetscher bei der Behandlung eines anderen Insassen hinzuziehen wollte, machte sich Sorgen und bestellte ihn zur Untersuchung ein. Insgesamt drei Fachärzte kamen zu dem Ergebnis, dass der Vertreter behandlungsbedürftig depressiv war – und bescheinigten ihm auch eine Arbeitsunfähigkeit. Nach Verbüßung der Strafe konnte er zunächst depressionsbedingt seiner Arbeit nicht mehr nachgehen.

Nun verfügte der Versicherungsvertreter jedoch über eine Berufsunfähigkeitsversicherung, aus der ihm im Falle krankheitsbedingter Berufsunfähigkeit etwa 1.700 Euro im Monat zustanden. Diese wollte er in Anspruch nehmen. Die Versicherung jedoch winkte ab: Laut Vertrag gelte die Versicherung nicht für Krankheiten, die durch eine Straftat des Versicherungsnehmers verursacht würden – und das sei hier der Fall.

Das OLG Karlsruhe sah das aber anders. Die Erkrankung sei hier nicht durch den Computerbetrug ausgelöst worden, sondern durch die Maßnahmen der Strafverfolgung. Sie sei auch nicht vorgeschoben. Insbesondere der im Gefängnis tätige Facharzt sei von sich aus auf den Kläger zugegangen, weil er sich um dessen Zustand Sorgen gemacht habe, während der Häftling gar keine Behandlung gewünscht habe. Mit schweren Depressionen könne man nun einmal keine Mitarbeiter motivieren, Kunden Versicherungen verkaufen oder die Verantwortung für eine Geschäftsstelle tragen. Die Versicherung musste dem Mann daher für den Zeitraum seiner Berufsunfähigkeit den vereinbarten Betrag zahlen.

Es wäre wohl anders ausgegangen, wenn die Berufsunfähigkeit durch Verletzungen beim Sturz von einer Leiter während eines Einbruchs ausgelöst worden wäre. Die Knast-Depression aber führte tatsächlich zu einer Berufsunfähigkeit, für die die Versicherung einzustehen hatte.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. März 2016, Az. 12 U 5/15