Asylrecht - Schutz Minderjähriger im Rahmen von Dublin II-Abschiebungen

18.06.2013, Autor: Herr Peter von Auer (1992 mal gelesen)
Rechtsanwalt Peter von Auer
Der Hess VGH hat in einem PKH-Beschluss vom 14.11.2012 (A.Z.: 3 D 185/12) klargestellt, dass im Hinblick auf Dublin II-Abschiebungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die Vorgaben aus der Rückführungsrichtlinie (= RL 2008/115/EG) zu beachten sind und ergo

1. die Abschiebungsvoraussetzung des § 58 Abs. 1a AufenthG, wonach sich die abschiebende Behörde vor der Abschiebung eines Minderjährigen vergewissern muss, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied der Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird, direkt oder zumindest als allgemeiner Rechtsgedanke auch auf Dublin-Konstellationen anwendbar ist und

2. bei einer von Jugendamt und vom Familiengericht angenommenen Minderjährigkeit diese Feststellung von den deutschen Vollzugsbehörden zu beachten ist (und nicht einfach auf eine etwaige Angabe der Volljährigkeit in einem anderen Mitgliedstaat verwiesen werden kann).

Der VGH Kassel hat in einem PKH-Beschluss vom 14.11.2012 (A.Z.: 3 D 185/12) klargestellt, dass im Hinblick auf Dublin II-Abschiebungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die aus der Rückführungsrichtline (= RL 2008/115/EG) resultierenden Vorgaben zu beachten sind.

In der Entscheidung des Gerichts wird festgestellt, dass

1. die Abschiebungsvoraussetzung des § 58 Abs. 1a AufenthG, wonach sich die abschiebende Behörde vor der Abschiebung eines Minderjährigen vergewissern muss, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied der Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird, direkt oder zumindest als allgemeiner Rechtsgedanke auch auf Dublin-Konstellationen anwendbar ist

und

2. bei einer von Jugendamt und vom Familiengericht angenommenen Minderjährigkeit diese Feststellung von den deutschen Vollzugsbehörden zu beachten ist (und nicht einfach auf eine etwaige Volljährigkeit im anderen Mitgliedstaat verwiesen werden kann).

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof führt in der Entscheidung aus:

"Zumindest wäre jedoch [vom
Verwaltungsgericht] Art. 10 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie in den Blick zu nehmen gewesen, wonach sich die Behörden vor der Abschiebung von unbegleiteten Minderjährigen aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates vergewissern müssen, dass die Minderjährigen einem Mitglied ihrer Familie, einem offiziellen Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Rückkehrstaat übergeben werden. Dabei versteht die Richtlinie nach den in Art. 3 vorgenommenen Begriffsbestimmungen unter 'Abschiebung' die Vollstreckung der Rückkehrverfplichtung, d.h. die tatsächliche Verbringung aus dem Mitgliedstaat. Wird auf die tatsächliche Verbringung abgestellt - aus welcher Rückkehrverpflichtung herrührend auch immer - wären in allen Abschiebe- und Überstellungsfällen unbegleiteter Minderjähriger die Vorgaben des Art. 10 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie zu beachten. Es spricht einiges dafür, dass die Auffassung der Beklagten, in Rückführungsfällen nach der Dublin II Verordnung, bei der es sich um ein reines Zuständigkeitsbestimmungsverfahren handele, fänden die Vorschriften der Rückführungsrichtlinie und die in ihr enthaltenen besonderen Vorschriften zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger keine Anwendung, nicht zutrifft. Zum einen differenziert die Rückführungsrichtlinie nicht nach dem Grund der Rückführung, sondern stellt auf die tatsächliche Verbringung ab, wobei dem Senat nicht einleuchtend erscheint, dass die Rückführungsrichtlinie unbegleitete Minderjährige, die im Dublin II Vefahre überstellt werden sollen, hinsichtlich ihres Schutzes schlechter stellen wollte als sonstige Drittstaatsangehörige, die aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbracht werden sollen. Zum anderen stellte sich, sollte man die Rückführungsrichtlinie für nicht anwendbar halten, die Frage, ob die dort enthaltenen Regelungen zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger, die der Umsetzung höherrangigen Rechts (Kinderschutzkonvention, EMRK, Art. 24 Abs. 2 Grundrechte Charta) dienen dürften, materiell Geltung entfalten bzw. entsprechend anzuwenden sind." (S. 4f. des Beschlusses)

Zur vorherigen Angabe eines abweichenden Geburtsdatums, nach dem von der Volljährigkeit des Flüchltlings - und damit dem Verlust des Schutzes Minderjähriger - ausgegangen werden könnte, führt das Gericht aus:

"Die Tatsache, dass der Kläger bei seinem Voraufenthalt in den Niederlanden ein anderes Geburtsdatum angegeben hatte, nachdem er die Volljährigkeitsgrenze bereits erreicht gehabt hätte, ändert nichts daran, dass sich die für die Rückführung oder Überstellung zuständigen Behörden bei geänderten Altersangaben mit der Problematik der Minderjährigkeit befassen müssen, dies insbesondere dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, sowohl das Jugendamt als auch das Familiengericht von der Minderjährigkeit des Klägers ausgegangen sind." (S. 5 des Beschlusses)

Wenn Sie juristischen Rat oder anwaltiche Vertretung in aufenthaltsrechtlichen / asylrechtlichen Fragen suchen, nehmen Sie Kontakt zu mir auf:

Rechtsanwalt
Peter von Auer
Souchaystr. 3
60594 Frankfurt am Main

homepage:

http://www.ra-vonauer.de/

Telefon:

069 / 6109 3662

Telefax:

069 / 6109 3666

E-Mail:

peter.vonauer@advocat-frankfurt.de


Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  3,9/5 (36 Bewertungen)

Hier finden Sie Anwälte für Verwaltungsrecht an Ihrem Ort (alphabetisch sortiert)
A B C D E F G H I K L M N O P R S T U V W Z

Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Redaktion Anwalt-Suchservice
Krisenherde und politische Unruhen sorgen für immer mehr Asylsuchende. Oft müssen Menschen aus ihrem Heimatland fliehen, weil sie dort politisch verfolgt würden. Für sie gibt es und gilt das Asylrecht, das im Grundgesetz verankert ist.
2017-03-08, Redaktion Anwalt-Suchservice
Sie wird oft in einem Atemzug mit der Entmündigung genannt: Die Vormundschaft. Die Rechtslage in Deutschland hat sich allerdings so stark verändert, dass die Entmündigung heute nicht mehr existiert.
2017-02-16, Redaktion Anwalt-Suchservice
Sie sorgt immer wieder für Streit, vor allem nach einer Trennung oder Scheidung: Die Unterhaltspflicht. Wer schuldet wem in welcher Höhe und für welchen Zeitraum Unterhalt? Darüber entscheiden die gesetzlichen Regeln zur Unterhaltspflicht.
2017-02-13, Redaktion Anwalt-Suchservice
Eltern haben gegenüber ihren Kindern eine Unterhaltspflicht. Diese bezieht sich auf minderjährige und - unter bestimmten Voraussetzungen - auch auf volljährige Kinder. Die Einzelheiten regelt das Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.
2007-08-23, Autor Monika Luchtenberg (3479 mal gelesen)

Stand der Unterhaltsreform und Ausblick auf die künftigen Änderungen im Unterhaltsrecht DAS NEUE UNTERHALTSRECHT (Stand der Ausführungen August 2007) Das Unterhaltsrecht wird sich durch die Unterhaltsreform grundlegend ändern. Änderungen ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (8 Bewertungen)
Autor: VorsRiOLG Eberhard Stößer, Stuttgart
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2014

Für die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich, wenn zugleich ein Nießbrauch an dem übertragenen Grundstück vorbehalten bleiben soll und die Haftung des...

2012-05-16, Autor Erik Hauk (1923 mal gelesen)

Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 174 Satz 1 BGB, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der ...

2007-11-03, Autor Volker Schweer (2881 mal gelesen)

Auch Minderjährigen kann es obliegen, zumindest teilweise für Ihren Unterhalt selbst zu sorgen. Unterhalt: Auch Minderjährigen kann eine Teilerwerbstätigkeit zumutbar sein Nicht nur Eltern müssen für den Unterhalt ihrer Sprösslinge sorgen. Auch ...

2013-06-18, BVerwG 10 C 13.12 (149 mal gelesen)

Unbegleiteten minderjährigen Ausländern, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zusteht, vermittelt § 58 Abs. 1a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) Schutz vor Abschiebung wie ein Abschiebestopp-Erlass. Hierdurch sind diese Ausländer gegenüber...

weitere Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht
Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK