Aufpassen: Verjährungs-Tücken im Pflichtteilsrecht!

01.05.2013, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 2 Min. (1728 mal gelesen)
Der Pflichtteilsanspruch verjährt in 3 Jahren. Die Frist beginnt in der Regel am Ende des Jahres, in dem das Testament eröffnet worden ist. Die große Frage stellt sich sogleich: Wie verhält es sich mit der Verjährung, wenn erst Jahre später weiteres Nachlassvermögen bekannt wird? Darüber hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden (Urteil vom 16.01.2013 - IV ZR 232/12).

Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen - http://www.hilbert-simon.de

Im Jahr 2003 war das Testament eröffnet worden. Der Vater hatte von seinen beiden Töchtern die ältere zur Alleinerbin eingesetzt, die jüngere somit enterbt. Es kam zum Streit um den Pflichtteil. Das Gericht sprach der jüngeren Tochter einen Pflichtteil in Höhe von rund 1.500 Euro zu. Es war dabei von einem Nachlass im Wert von 6.000 Euro ausgegangen.

Im Jahr 2009 erhielten die beiden verfeindeten Schwestern davon Kenntnis, dass ein weiteres Grundstück zum Nachlass gehörte. Der stolze Wert lag bei immerhin rund 25.000 Euro. Die jüngere Schwester verlangte daraufhin von der Alleinerbin den Pflichtteil von rund 6.250 Euro. Die ältere Schwester wehrte sich: Inzwischen sei Verjährung eingetreten. So kam es zum nächsten Rechtsstreit.

In erster Instanz wies das Gericht die Klage der jüngeren Tochter ab. Erfolg hingegen in zweiter Instanz: Das Berufungsgericht verurteilte die Erbin zur Zahlung. Die liess sich das Urteil nicht gefallen und zog den Rechtsstreit vor den Bundesgerichtshof – und hatte am Ende Erfolg.

Aus Gründen der Rechtssicherheit komme es für den Beginn der Verjährung nicht darauf an, wann Nachlassvermögen bekannt werde, sondern auf den Zeitpunkt, in dem das Kind von seiner Enterbung – und damit von seinem Pflichtteilsanspruch – erfahre. Härten müssten dabei in Kauf genommen werden.

Anders könne es sich verhalten, wenn die Erbin durch ihr Verhalten, und sei es auch unabsichtlich, die Pflichtteilsberechtigte von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abgehalten habe. Da jedoch keine der beiden Schwestern Kenntnis vom Grundstück gehabt hätten, sei es nicht treuwidrig, wenn die Erbin sich auf Verjährung berufe.

Das Urteil zeigt deutlich, dass der Pflichtteilsberechtigte sich nicht allein auf Auskünfte des Erben verlassen sollte.

Wie ein Fall zu beurteilen ist, in dem der Erblasser einen wertvollen Nachlassgegenstand einem Treuhänder übergibt mit dem Auftrag, dem Erben den Gegenstand erst nach Ablauf der Pflichtteilsverjährungsfrist auszuhändigen, bleibt abzuwarten. Vermutlich würde die Rechtsprechung jedoch solche "uneleganten" Pflichtteilsumgehungsmaßnahmen nicht billigen.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.



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