Aufsichtspflicht – haften Eltern für ihre Kinder?

29.07.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (305 mal gelesen)
Aufsichtspflicht – haften Eltern für ihre Kinder?
Das bekannte Schild an mancher Baustelle ist irreführend: Eltern haften nicht immer und überall für alles, was der Nachwuchs anstellt. Wie weit die elterliche Aufsichtspflicht geht, ist von verschiedenen Faktoren abhängig – und leider in jedem Fall unterschiedlich. Hier einige Hinweise zu Ihrer Haftung, wenn Ihre Kinder Schäden verusachen.

Altersgrenzen – ab wann haftet Ihr Kind selbst?

In § 828 des Bürgerlichen Gesetzbuch steht es schwarz auf weiß: Hat Ihr Kind das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet, haftet es nicht für Schäden, die es anderen zufügt. Kinder und Jugendliche zwischen 7 und 18 haften eingeschränkt selbst, dies ist aber von ihrer Einsichtsfähigkeit und Entwicklung abhängig. Ihr Kind hat kein eigenes Geld? Das macht nichts, denn oft kann ein Schadenersatz noch viele Jahre später geltend gemacht werden. Im Straßenverkehr gelten übrigens Sonderregeln: Hier sind Kinder bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres nicht für verursachte Schäden verantwortlich.

Wann haften die Eltern?

Die Eltern haften unabhängig vom Alter des Kindes, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Wie weit diese geht, ist wiederum vom Einzelfall abhängig – soll heißen, vom Alter des Kindes, von seinem geistigen Entwicklungsstand, seiner Einsichtsfähigkeit und seinen Angewohnheiten. Ist bekannt, dass Ihr Sechsjähiger gerne anderer Leute Autos zerkratzt, haben Sie eine höhere Aufsichtspflicht, als wenn er sich nur gerne Autos anschaut. Es gibt übrigens unterschiedliche Arten der Aufsichtspflicht: Die der Eltern wird aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch abgeleitet. Dann gibt es noch die aus einem Vertrag – z.B. bei einer Erzieherin im Kindergarten oder einer Tagesmutter.

Anspruch laut Gesetz

§ 832 BGB bestimmt, dass die laut Vertrag oder Gesetz aufsichtspflichtige Person haftet, wenn der Beaufsichtigte einen Schaden verursacht. Allerdings nur, wenn die Aufsichtspflicht verletzt wurde. Aktuelles Beispiel: Spielen einige 8 – 13jährige mit Softairwaffen, ist eine umfassende Kontrolle mit ständiger Eingriffsmöglichkeit erforderlich. Wird eines der Kinder am Auge verletzt, weil es keine Schutzbrille trägt, haftet die beaufsichtigende Mutter voll und ganz – auch für Folgeschäden, künftige Augenoperationen und Schmerzensgeld (OLG Oldenburg, Urteil vom 17.7.2014, Az. 1 U 3/14).


Die Kinder anleinen?

Sie müssen Ihre Kinder nicht anleinen. Die Gerichte haben schon mehrfach bestätigt, dass Kinder zu ihrer normalen Entwicklung etwas Unabhängigkeit brauchen – permanente Daueraufsicht produziert keine selbstständigen Erwachsenen. So entschied das Amtsgericht München, dass ein Vater seine Aufsichtspflicht nicht verletzt hatte, weil er per Fahrrad ein Stück hinter seiner fünfjährigen Tochter her fuhr. Das Kind kam einige Augenblicke vor ihm am Kindergarten an, stieg ab, es kam zu einem „Kindergetümmel“, bei dem das Rad umfiel – gegen ein Auto. Das Gericht gestand dem Kläger keinen Schadenersatz zu: Das Kind sei schon seit zwei Jahren per Fahrrad zum Kindergarten gefahren, ohne dass je etwas passiert sei. Der Vater hätte den Vorfall in der „Kindermenge“ sowieso nicht verhindern können (AG München, Az. 122 C 8128/10).

Wer ist beweispflichtig?

Ist tatsächlich etwas passiert, haftet grundsätzlich die Aufsichtsperson – wenn sie nicht beweisen kann, dass keine Aufsichtspflichtverletzung vorlag oder dass sie den Schaden sowieso nicht hätte verhindern können. Im Zweifelsfalle kann es sich lohnen, sich um eine solche Beweisführung zu bemühen: Bedenken Sie: Geht es um Körperschäden – wie im Fall mit der Augenverletzung – können noch viele Jahre lang hohe Schadenersatzforderungen auf Sie zukommen. Und auch die Neulackierung eines Autos geht schon gerne mal in die vierstelligen Zahlen.

Tagesmutter ohne Pflichtgefühl

Übernimmt eine Tagesmutter die Aufsicht über einige ein-bis zweijährige Kinder, muss sie diese auch permanent beaufsichtigen. In diesem Alter können sich die Kinder nicht selbst helfen, wenn etwas passiert. Zum Glück passierte in dem vom Oberverwaltungsgericht Sachsen entschiedenen Fall nichts. Die Kinder spielten brav weiter, während die Tagesmutter eine halbe Stunde lang die Wohnung verließ, um einen Termin beim Physiotherapeuten zu vereinbaren. Dafür hat sie nun genug Zeit – denn ihre Erlaubnis zur Tagespflege ist weg (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.05.2014, Az. 4 B 48/14).