Aus für Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt

29.10.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (156 mal gelesen)
Aus für Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt © Argus – Fotolia.com
Ein Hauptkritikpunkt an Energiesparlampen ist, dass sie giftiges Quecksilber enthalten. Dadurch wird nicht nur die Entsorgung kompliziert und teuer, sondern es entstehen auch Gefahren für die Nutzer. Lampen mit zu viel Quecksilber dürfen nicht mehr vertrieben werden.

Zu viel Gift in der Wohnzimmerlampe
Eine Glühbirne zerbricht schon mal. Enthält sie Gifte, die sich sofort in der Umgebungsluft verteilen, ist dies der Gesundheit nicht förderlich. Quecksilber ist ein Nervengift. In Haushalten hat es nichts verloren, sollte man meinen. Ohne Quecksilber funktionieren jedoch manche Energiesparbirnen nicht. Zerbricht eine solche Leuchtbirne, enthält der Raum laut Umweltbundesamt innerhalb kürzester Zeit eine Quecksilber-Konzentration in der Luft, bei der man in der Industrie nicht mehr dauerhaft arbeiten dürfte.

Grenzwerte und Regelungen
Wieviel Quecksilber eine Energiersparlampe beinhalten darf, darf nicht etwa der Hersteller nach eigenem Belieben entscheiden. Es gibt dazu gesetzliche Regelungen und Grenzwerte. Außer dem 2015 reformierten Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) enthält auch noch die Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) wichtige Vorschriften. § 3 Absatz 1 Nr. 1 regelt derzeit (Oktober 2016), dass Elektro- und Elektronikgeräte nicht mehr als 0,1 Gewichtsprozent je homogenem Werkstoff an Quecksilber enthalten dürfen. Der EU-weite Grenzwert ist laienverständlicher und liegt seit 2013 bei 2,5 Milligramm pro Lampe, angefangen hatte man vor einigen Jahren mit 5 Milligramm. Eine effektive rechtliche Handhabe gegen Verstöße bietet jedoch in der Praxis nicht, wie man denken könnte, das Umweltrecht, sondern der gewerbliche Rechtsschutz mit seinen wettbewerbsrechtlichen Marktverhaltensregeln.

Der Fall
Die Deutsche Umwelthilfe war gegen einen niedersächsischen Hersteller von Leuchtmitteln vorgegangen. Bei Tests waren in einer untersuchten Lampe 12 Milligramm und in einer anderen 7,8 Milligramm Quecksilber festgestellt worden. Der Hersteller wurde zunächst abgemahnt, da man die Grenzwerte als sogenannte Marktverhaltensregeln aus dem Wettbewerbsrecht ansah: Dies sind Vorschriften, an die sich alle Gewerbetreibenden halten müssen, um einen fairen Wettbewerb untereinander zu gewährleisten. Der Hersteller unterzeichnete die geforderte Unterlassungserklärung jedoch nicht: Er war der Ansicht, dass einzelne Ausreißer bei den Grenzwerten keine Rolle spielten und dass man den Durchschnittswert von zehn Glühlampen ermitteln müsse. Schließlich verklagte der Umweltverband den Hersteller auf die Unterlassung des Vertriebs von Lampen mit unzulässigem Quecksilbergehalt.

Vor Gericht
Mit dem Fall beschäftigten sich zunächst das Landgericht Stade und das Oberlandesgericht Celle. Beide verurteilten den Hersteller zur Unterlassung. Dieser blieb jedoch bei seiner Ansicht, und so kam es zum Prozess vor dem Bundesgerichtshof. Die Richter in Karlsruhe waren jedoch ebenfalls gegen massive Quecksilberdosierungen in Leuchtmitteln. Sie erläuterten, dass die Lampen mit zu hohem Quecksilbergehalt gegen die zum Zeitpunkt ihrer Herstellung im Jahr 2012 gültigen Regeln des ElektroG verstoßen hätten. Diese würden sich aus den Regelungen in § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG alter Form sowie § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV ergeben. Die gesetzlichen Verbote stellten auch nach Ansicht des BGH Marktverhaltensregeln im Sinne des Wettbewerbsrechts, genauer von § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Neben den Zielen der Abfallwirtschaft dienten sie vor allem dem Gesundheits- und Verbraucherschutz. Denn von quecksilberhaltigen Energiesparlampen würden nicht nur im Zusammenhang mit der Entsorgung, sondern auch im Falle ihres Zerbrechens erhebliche Gesundheitsgefahren ausgehen.

Keine Bagatelle
Der Bundesgerichtshof schloss sich nicht der Meinung des Herstellers an, dass sich die Grenzwerte nicht auf einzelne Lampen, sondern auf Durchschnittswerte von zehn Stück bezögen. Dafür gab es auch keine rechtliche Grundlage, denn die Texte der Vorschriften geben solche Annahmen nicht her. Auch einen Bagatellverstoß sah der BGH hier in Anbetracht der ganz erheblichen Überschreitung der Grenzwerte nicht. Er verurteilte den Hersteller damit wie schon die Vorinstanzen zur Unterlassung des Vertriebs von Energiesparlampen, die die Grenzwerte überschreiten (Urteil vom 21. September 2016, Az. I ZR 234/15).

Alternativen zu Quecksilber
Moderne Alternativen zu quecksilberhaltigen Energiesparlampen sind energiesparende Halogenleuchten und LEDs. Letztere haben eine besonders lange Lebensdauer.