Auskunftsanspruch und Zugewinn

14.01.2015, Autor: Herr Ulrich Baur / Lesedauer ca. 1 Min. (544 mal gelesen)
Grundsätzliches zum Auskunftsanspruch bei Zugewinnausgleichsverfahren.
Pflicht zur Nachweis/Beleg von Vermögen und Vermögensgegenständen.

Damit die beteiligten Ehegatten den Zugewinnausgleichsanspruch berechnen können, sind sie einander wechselseitig bezüglich ihres Endvermögens auskunfts-und belegpflichtig. Die Auskünfte müssen vollständig und wahr sein und wird selbstverständlich jeder Ehegatte im eigenen Interesse bei der Auskunftserteilung über das Endvermögen auch sein Anfangsvermögen mitbeauskunften und belegen.

Die Belegungspflicht betrifft unschwer zu belegende Vermögensgegenstände (sowohl Aktiva wie Passiva), also insbesondere Finanzwerte. Bei laufenden Konten ist jeweils der letzte Kontoauszug vor und nach dem Stichtag vorzulegen, bei laufenden Finanzwerten betreffende Verträge (z.B. Bausparer, Kapitallebensversicherung etc.) ist jeweils eine Bescheinigung des Vertragspartners (Bausparers etc.) über den Wert per Stichtag zum Anfangs-/Endvermögen vorzulegen. Bei Vermögenswerten wiederum, die sich einer einfachen Belegung entziehen (beispielsweise Sachwerte) ist eine eigene Wertschätzung anzugeben und zusätzlich objektive wertbestimmende Daten, wie z.B. Anschaffungszeitpunkt, Anschaffungspreis bzw. bei Immobilien zusätzliche Größe, Lage usw. anzugeben.

Die jeweilige Auskunft über End- und Anfangsvermögen muss in Form einer geordneten, prüffähigen Aufstellung gegeben werden. Der Stichtag zur Bewertung des Endvermögens ist bei Beendigung des Güterstandes durch Scheidung der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages, zur Bewertung des Anfangsvermögens der Tag der standesamtlichen Eheschließung bzw. Tag der Beendigung des (zunächst notariell anders vereinbarten) Güterstandes.



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