Kategorie: Verwaltungsrecht

Ausländerrecht - Gemeinsame Unterbringung von Abschiebungshäftlingen mit Strafgefangenen gemeinschaftsrechtswidrig

22.08.2013, Autor: Herr Peter von Auer (1356 mal gelesen)
Rechtsanwalt Peter von Auer
Die gemeinsame Unterbringung von Abschiebungshäftlingen mit Untersuchungshäftlingen und/oder Strafgefangenen verstösst gegen Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage nun dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

In Deutschland wird Abschiebehaft in 10 von 16 Bundesländern in gemeinsamen Zellen mit Straftätern und Häftlingen in Untersuchungshaft in Justizvollzugsanstalten vollzogen.

Dies verstößt eindeutig gegen EU-Recht, namentlich gegen die sog.
"Rückführungsrichtlinie" (RL 2008/115/EG), deren Art. 16 Abs. 1 verlangt, dass die Betroffenen getrennt von gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden müssen.

So hat bspw. das Landgericht Leipzig in Beschlüssen vom 20.9. und 4.11.2011 (A.Z.: 07 T 104/11) bestimmt, dass die Unterbringung eines Abschiebungshäftlings mit Straf- und Untersuchungsgefangenen rechtswidrig war.

Der BGH hat die Frage der (Un-)Zulässigkeit der gemeinsamen Unterbringung von Straf- und Abschiebungshäfltingen nun dem EuGH vorgelegt. Dieser Vorlage liegt der Fall einer Syrerin zugrunde, die Anfang 2011 in der Frankfurter Justizvollzugsanstalt in Abschiebungshaft genommen wurde. Ihr Asylantrag war abgelehnt worden und ihr drohte die Abschiebung. Ihre Rechtsmittel gegen die Haft blieben zunächst erfolglos. Erst eine positive Entscheidung der hessischen Härtefallkommission führte am 2. Februar 2011 zu ihrer Entlassung aus der Abschiebungshaft. Ihr Rechtsanwalt betrieb das Verfahren gegen die Haft jedoch weiter mit dem Ziel, deren Rechtswidrigkeit auch in Hinblick der zahlreichen vergleichbaren Haft-Fälle klären zu lassen. Diese Klärung wird nun durch den EuGH stattfinden.


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