Auswirkungen des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

27.03.2014, Autor: Frau Angelika Werb-Welter / Lesedauer ca. 2 Min. (566 mal gelesen)
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechtelinie tritt am 13.6.2014 in Kraft.
Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie dient dem noch höheren Verbraucherschutz
und dem besseren Funktionieren der Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern.

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechtelinie tritt am 13.6.2014 in Kraft.

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie dient dem noch höheren Verbraucherschutz und dem besseren Funktionieren der Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern.

Mit der Neugliederung des BGB werden nunmehr grundsätzlich Verbraucherverträge im allgemeinen, d.h. auch im stationären Handel, und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge sowie Fernabsatzverträge und Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr (Online) als besondere Vertriebsformen unterschieden.

Dabei wurden auch für den stationären Handel grundlegende Informationspflichten des Unternehmers vorgeschrieben. Diese Informationspflichten beinhalten neben den Informationen zu dem Unternehmen, die wesentlichen Informationen zu den Waren, Preisen, Liefer- und Zahlungsbedingungen.

Für diese Besonderen Vertriebsformen wurden jeweils eigene Informationspflichten festgeschrieben.

Neu und für den Onlinehändler vorteilhaft ist, dass das Gesetz dem Unternehmer zwar umfangreiche Informationspflichten auferlegt, die fehlerhafte Informationen aber nicht mehr wie bisher Auswirkungen auf das Ingangsetzen der Widerrufsfrist hat.

Hiervon deutlich zu unterscheiden ist jedoch die fehlerhafte Widerrufsbelehrung.

Da sich das Widerrufsrecht und damit die Anforderungen an die Widerrufsbelehrung wesentlich geändert haben, und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen erst mit der Widerrufsbelehrung der Lauf der Frist beginnt, ist bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung nach wie vor große Aufmerksamkeit gefordert. Davon abgesehen ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung nach wie vor ein Abmahnungsgrund.

Die Änderung des Verbraucherbegriffs sowie erweiterte Anforderungen an die Informations- und Dokumentationspflichten wie etwa die Verpflichtung des Unternehmers dem Verbraucher bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen und Fernabsatzverträgen alsbald Abschriften der Vertragsunterlagen entweder auf Papier oder auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen, fordern von dem Onlinehändler nicht nur eine Anpassung seiner Shopstruktur, sondern auch eine Anpassung in der organisatorischen Abwicklung des Onlinevertrags.

Gleichwohl ist jedoch abschließend festzuhalten, dass mit der Umsetzung der Richtlinie und damit auch der Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse in der Europäischen Union nicht nur der Verbraucherschutz auch im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr verbessert, sondern auch im Besonderen in Bezug auf das Widerrufsrecht vereinfacht wurde, und somit Unternehmern und Verbrauchern entgegen kommt.


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