Rechtstipps in der Rubrik Verkehrsrecht
Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen hat am 1. Juni das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über die Rena GmbH eröffnet. Ziel ist die Sanierung des Unternehmens. Betroffen von der Insolvenz sind auch die Zeichner der Mittelstandsanleihen (ISIN: ...
Halten eines Handys in der Hand während der Autofahrt nicht verboten! Handy am Steuer – das wird teuer? Die Benutzung eines Mobiltelefons kostet 60 Euro und 1 Punkt in Flensburg. Doch nicht jedes In-die-Hand-Nehmen eines Handys während der Fahrt kann ...
Im vorliegenden Fall wurde der Antragsteller durch das Amtsgericht Schopfheim wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,2 Promille verurteilt und die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von sieben Monaten für die Neuerteilgung entzogen. Der Antragsteller ...
Autofahrer sollten darauf achten, eine Warnweste mit sich zu führen! Pünktlich zu den Sommerferien 2014 endet eine Übergangsregelung im Straßenverkehr, auf die wir Sie noch einmal aufmerksam machen möchten: Ab dem 01. Juli diesen Jahres ist es für ...
Wer an einem gesetzlichen Feiertag von einer Geschwindigkeitsmessanlage gemessen und mit einem Bußgeld belegt wird, könnte nach einem neuen Urteil des Amtsgerichts Wuppertal (Az. 12 OWi-723 Js 1323/13-224/13) nun freigesprochen werden. ...
Mit einer groß angelegten Razzia gingen Polizei und Staatsanwaltschaft Anfang Mai gegen vermeintliche Immobilienbetrüger vor. Nach Medienberichten wurden 35 Büros und Wohnungen durchsucht sowie sechs Tatverdächtige festgenommen. Unter ihnen sollen ...
Der Bundesgerichtshof hat am 17. Juni 2014 ein wichtiges Urteil im Haftungsrecht gesprochen. Bisher liegt unter nur die Pressemitteilung des Gerichts vor. Es ist der Fall einer Fahrradfahrerin, die durch einen unverschuldeten Unfall erhebliche ...
Wer als Fahrradfahrer ohne Helm unverschuldet in einen Unfall mit einem anderen Fahrzeug verwickelt wird und dabei einen Personenschaden erleidet, der durch das Tragen eines Helmes vielleicht nicht eingetreten wäre, kann diesen Schaden zu 100% von ...
Unfallflucht ist ein Delikt, welches in der Kanzlei eines Strafverteidigers täglich vorkommt. Zudem ist es das Delikt, bei welchem bis dahin völlig unbescholtene Bürger erstmals in Kontakt mit dem Strafrecht kommen. Die Konsequenzen der Unfallflucht ...
So beindruckend das Bürogebäude „The Gherkin“ ist, so enttäuschend verlief für die rund 9000 Anleger die Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds IVG EuroSelect 14. Nachdem die Gläubiger inzwischen beschlossen haben, das Gebäude unter ...