Rechtstipps in der Rubrik Verkehrsrecht
Im vorliegenden Fall wurde der Betroffene vom AG Aurich wegen fahrlässiger Überschreitung der Geschwindigkeit zu einer Geldbuße von 240,- € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Er legte hiergegen Rechtsbeschwerde ein und hatte zumindest ...
Der Beitrag soll kurz die oftmals drastischen Folgen einer manchmal von dem Beschuldigten gar nicht bemerkten Fahrerflucht skizzieren Fahrerflucht / Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB in der Praxis Zunächst sollten Sie - zudem auch ...
Sachverständige dürfen Messungen analysieren! Ein kleiner Sieg für die Fraktion der Autofahrer: Rohdaten aus der Geschwindigkeitsmessanlage ESO ES 3.0 gehören nicht dem Hersteller der Geschwindigkeitsmessanlage, sondern der Behörde. Stellt die ...
Der Beschuldigte hatte seinen eigenen PKW äußerlich, wie ein Polizeifahrzeug gestaltet. Eine strafbare Handlung im Sinne der Amtsanmaßung kann bereits dann vorliegen, wenn das Verhalten des Täters objektiv hoheitlich erscheint und hierdurch eine ...
Dies ist der zweite Teil meines Beitrages über die Reform des Verkehrszentralregisters. Lesen Sie hier, wie Sie sich in der Übergangszeit bis zum 1. Mai 2014 am besten verhalten. Dies ist der zweite Teil meines Beitrags über das neue ...
1. Abmahnwelle in Urheberrechtssachen ebbt nicht ab ! Nach wie vor sind solche Anmahnungen ständiges Thema unserer täglichen Arbeit. Gegen unsere Mandanten ist bisher in keinem einzigen Fall ein negatives gerichtliches Urteil ergangen, in ...
Dieses ist der erste Teil eines Beitrages, mit dem ich die bevorstehende Reform des Verkehrszentralregisters vorstellen möchte. Dieser erste Teil befasst sich mit strukturellen Änderungen durch das neue Fahreignungsregister. ...
Vorliegend wurde der Betroffene durch das Amtsgericht Bernkastel-Kues wegen fahrlässiger Überschreitung der Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h u.a. zu einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. ...
Im vorliegenden Fall begehrte der Kläger die Zahlung des Differenzbetrages zwischen tatsächlich angefallenen Reparaturkosten in einer freien Fachwerkstatt und den „erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur“ , die von einer Markenwerkstatt ...
Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte vom LG Essen in der Berufungsinstanz u.a. wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Darüberhinaus wurde dem ...