Rechtstipps in der Rubrik Verkehrsrecht

15.10.2013, Autor Frank Brüne (903 mal gelesen)

Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf partielle Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf partielle Fahrpreiserstattung, ...

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11.10.2013, Verwaltungsgericht Neustadt - 3 K 623/13.NW - (93 mal gelesen)

Eine thailändische Staatsangehörige hat keinen Anspruch darauf, die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in ihrer Landessprache ablegen zu dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden....

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04.10.2013, Autor Sven Skana (1047 mal gelesen)

Bei Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstandes ist ein Bußgeld zu verhängen, wenn die Unterschreitung des Mindestabstandes mindestens 3 Sekunden andauert oder die Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von mindestens 140 m geschieht. ...

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02.10.2013, BGH - VIII ZR 206/12 (81 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt...

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02.10.2013, Autor Andreas Jäger (926 mal gelesen)

Bei der Erstellung und Verwahrung von Testamenten gibt es wichtige Regeln zu beachten! Die Möglichkeiten, ein Testament abzufassen, sind vielfältig: Das Gesetz lässt neben dem eigenhändigen Testament auch das öffentliche (notarielle) Testament oder ...

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09.09.2013, Bundesfinanzhof AZ VIII R 51/10 (32 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst.

Der zu 90% schwerbehinderte Kläger, der...

03.09.2013, Autor Frank Brüne (1071 mal gelesen)

Strafe für Verkehrsrowdys Wer kennt das nicht? Man steht unter Zeitdruck, doch der vorausfahrende Fahrer schleicht auf der linken Spur. Dass aggressives Fahrverhalten nicht die Lösung ist, zeigen die aktuellen Urteile im Straßenverkehrsrecht. Das ...

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02.09.2013, Amtsgericht München AZ 343 C 26971/12 (77 mal gelesen)

Auch die Benutzer von Tiefgaragen vertrauen im Regelfall darauf, dass die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung beachtet werden. Deshalb genießen auch dort die Verkehrsteilnehmer, die sich auf den Durchfahrtsspuren befinden, Vorfahrt. Bei...

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02.09.2013, Autor Frank Brüne (956 mal gelesen)

Autofahrer dürfen rote Ampel umfahren! Wer eine rote Ampel „umfährt“, indem er über eine angrenzende Tankstelle „abkürzt“, muss nicht um seinen Führerschein bangen! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied rechtskräftig, dass eine solche Aktion ...

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29.08.2013, Oberlandesgericht Hamm (1 RBs 78/13) (61 mal gelesen)

Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens...

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