Autofahrer aufgepasst: Bußgeld für parkendes Auto mit ungültiger Umweltplakette!

30.10.2013, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (346 mal gelesen)
Autofahrern droht schon dann ein Bußgeld, wenn sie ihr Fahrzeug ohne eine gültige Umweltplakette in einer Umweltzone nur parken.

Dies musste ein Autofahrer erfahren, der im Bereich einer Umweltzone, die mit roten, gelben oder grünen Umweltplaketten befahren werden darf, sein Auto parkte. Dieses Auto verfügte über eine grüne Umweltplakette, die allerdings nicht das am Fahrzeug angebrachte Kennzeichen wiedergab. Der Autofahrer erhielt dafür einen Bußgeldbescheid in Höhe von 40 Euro.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 1 RBs 135/13). Das Fahrzeug des Mannes habe nur mit einer gültigen Umweltplakette am Verkehr in der Umweltzone teilnehmen dürfen. Diese habe sein Auto allerdings nicht gehabt, weil das Kennzeichen der am Fahrzeug angebrachten Plakette nicht mit dem aktuellen Kennzeichen des Fahrzeugs übereingestimmt habe. Eine derartige Übereinstimmung sei aber gesetzlich vorgeschrieben, um eine Kontrolle zu ermöglichen, ob ein Fahrzeug in eine Umweltzone einfahren dürfte.
Bereits das geparkte Fahrzeug des Betroffenen nehme an dem Verkehr in der Umweltzone teil. Verkehr in diesem Sinne sei auch das Parken, das die Straßenverkehrsordnung als Teil des ruhenden Verkehrs erfasse. Eine derartige Auslegung der gesetzlichen Vorschrift sei nicht unverhältnismäßig. Bei einem geparkten Fahrzeug sei nämlich im Regelfall klar, dass es mittels Motorkraft bewegt wurde bzw. bewegt werde und deswegen einen unerwünschten Beitrag zur Schadstoffbelastung leiste. Auf die eher unwahrscheinlichen Ausnahmen, dass ein Fahrzeug ohne Inbetriebsetzen seines Motors z.B. mittels eines Anhängers in oder durch die Umweltzone transportiert werde, sei bei der Auslegung nicht abzustellen, um den Luftreinhaltungszweck der gesetzlichen Vorschriften nicht zu schwächen, so die Hammer Richter.

Grundsätzlich wird als Bußgeld und Strafe für das Fahren und Parken eines Autos ohne gültige Umweltplakette 40 Euro fällig und ein Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg.

Tipp der Redaktion: Ausländische Fahrzeuge benötigen ebenfalls eine gültige Umweltplakette, wenn sie in einer Umweltzone fahren oder parken wollen.