BAG: Bei Arbeitgeberverstoß ist der Rücktritt vom Wettbewerbsverbot zulässig

16.02.2018, Autor: Herr Francesco Senatore / Lesedauer ca. 2 Min. (66 mal gelesen)
Nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses werden oftmals für die Folgezeit nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart. In diesem Fall zahlt der Arbeitgeber einen gewissen Geldbeitrag, sodass der Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit nicht bei der Konkurrenz arbeiten darf. Was passiert, wenn der Arbeitgeber seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt?

Vorsicht mit der Sprache

Diese Fallkonstellation hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden. Geklagt hatte ein ehemaliger Arbeitnehmer. Er war seit dem 01.02.2014 Beauftragter der technischen Leitung und verdiente zuletzt 6.747,20 Euro brutto. Für die Zeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses war ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot von drei Monaten vereinbart. In dieser Zeit  betrug die Karenzentschädigung des Arbeitsgebers 50 Prozent der zuletzt bezogenen Monatsbezüge. Sein Arbeitsverhältnis hatte der ehemalige Arbeitnehmer zum 31.01.2016 gekündigt.

Der Kläger forderte das Unternehmen in einer E-Mail vom 01.03.2016 auf, die Karenzentschädigung für Februar 2016 bis zum 04.03.2016 zu bezahlen. Am 08.03.2016 machte er dem Unternehmen in einer weiteren E-Mail deutlich, dass er sich nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden fühle. Vor Gericht allerdings klagte er auf die Zahlung der gesamten Karenzentschädigung in Höhe von 10.120,80 Euro samt Zinsen. Seine Ankündigung in der E-Mail von 08.03.2016 mit der Aussage, sich nicht mehr an den Vertrag gebunden zu fühlen, wollte er als Trotzreaktion verstanden wissen.

Im Nachhinein ist man immer schlauer

Das Unternehmen wollte im Verhalten des Mannes keine Trotzreaktion erkennen und machte vor Gericht geltend, dass er seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt habe. Das Arbeitsgericht folgte dem nicht und sprach dem Kläger die volle Karenzentschädigung zu. Durch die eingelegte Berufung änderte das LAG das Urteil in der Weise ab, dass die Karenzentschädigung vom 01.02.2016 bis zum 08.03.2016 gewährt werden solle. Dagegen ging der Mann in Revision vor dem BAG.

Die Richter in Erfurt urteilten, dass es sich bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot um einen gegenseitigen Vertrag handle. Damit würden die regulären Bestimmungen für den Rücktritt Anwendung finden. Leistungen und Gegenleistung stehen bei einem gegenseitigen Vertrag in einer gewissen Wechselseitigkeit. Um den Arbeitnehmer daran zu hindern, seinen Lebensunterhalt bei einem Konkurrenzunternehmen zu verdienen, zahlt der Unternehmer ihm einen Ausgleich. Nach den grundsätzlichen Regelungen kann die andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die Karenzentschädigung nicht zahlt. Mit der E-Mail vom 08.03.2016 habe sich der ehemalige Arbeitgeber rechtmäßig von den Vertragsverpflichtungen gelöst. Daher stehe ihm ab dem 09.03.2016 kein Anspruch auf die Zahlung der Entschädigung zu.

Unternehmensinteressen im Blick haben

Mit Wettbewerbsverboten sollte man besonders vorsichtig sein. Arbeitgeber sollten sich vor Vertragsabschluss genauesten über die rechtlichen Rahmenbedingungen informieren. Wird ein Wettbewerbsverbot zu weit ausgedehnt, führt das genauso schnell zu einem Gerichtsprozess wie eine nicht eingehaltene Zahlungspflicht. In diesem Sinne müssen die Verträge stichhaltig ausgestaltet sein, um das eigene Wissen nicht unnötig an die Konkurrenz weiterzugeben.

Auf unserer Webseite https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/gesellschaftsrecht-ma/gesellschaftsrecht/wettbewerbsverbot/wettbewerbsverbot-arbeitnehmer.html finden Sie mehr Informationen zum Thema Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung für Arbeitnehmer.



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