Bausparvertrag: Kündigung aus „bauspartechnischen Gründen“ unwirksam

05.04.2017, Autor: Herr Sebastian Rosenbusch-Bansi / Lesedauer ca. 2 Min. (122 mal gelesen)
Bausparkassen versuchen weiterhin, alte, vergleichsweise gut verzinste Bausparverträge loszuwerden. Aber: Nicht jede Kündigung ist berechtigt.

Eine Klausel, nach der Laufzeit „aus bauspartechnischen Gründen“ einseitig begrenzt werden kann, ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth unwirksam (Az.: 7 O 1987/16).

Die Bausparkasse BSQ Bauspar AG hatte in einigen ihrer Bausparverträge eine Klausel eingebaut, die ihr einräumte, die Laufzeit des Vertrags auf sieben Jahre zu begrenzen, wenn bauspartechnische Gründe vorliegen. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Klausel sei intransparent. Das LG Nürnberg-Fürth teilt die Auffassung der Verbraucherschützer und erklärte die Klausel für rechtswidrig.

Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mitteilt, wollte die Bausparkasse diese Klausel nutzen, um den Vertrag vorzeitig zu beenden oder die Kunden in eine Basisvariante mit niedrigeren Zinsen abzuschieben oder sich das Guthaben samt Bonus auszahlen zu lassen. Das wäre faktisch einer Kündigung gleichgekommen. Dieser Vorgehensweise hat das LG Nürnberg-Fürth nun einen Strich durch die Rechnung gemacht.

„Im Fahrwasser zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass Bausparkassen Bausparverträge kündigen dürfen, wenn sie länger als zehn Jahre zuteilungsreif sind, versuchen Bausparkassen weiterhin Kunden aus den gut verzinsten Verträgen zu drängen. Aber auch nach der BGH-Entscheidung ist nicht jede Kündigung berechtigt. Daher lohnt es sich, genau hinzuschauen“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi.

Nach der Rechtsprechung des BGH können die Bausparverträge gekündigt werden, wenn sie seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif sind. „Das entscheidende Kriterium ist also die schon seit zehn Jahren bestehende Zuteilungsreife. Inzwischen werden aber auch andere Gründe wie ,Störung der Geschäftsgrundlage‘ oder wie in diesem Fall ,bauspartechnische Gründe‘ vorgeschoben, um die Kündigung zu rechtfertigen. Gegen diese Kündigungen können sich die Bausparer wehren“, so Rechtsanwalt Rosenbusch-Bansi.

Auch die Kunden der BSQ Bauspar AG müssen sich die Verkürzung der Laufzeit oder einen niedrigeren Zins nicht gefallen lassen und können sich nach der Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth auch noch nachträglich dagegen wehren.

Die Kanzlei Cäsar-Preller vertritt bundesweit Bausparer, die sich gegen das Vorgehen ihrer Bausparkasse zur Wehr setzen möchten.
 

Mehr Informationen: http://www.anlegerschutz-news.de

 

Kanzleiprofil:

Seit nunmehr 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur durch den intensiven Austausch mit dem Mandanten, kann ein ergebnisorientiertes Arbeiten stattfinden. Dies ermöglicht die Größe der Kanzlei, die einen umfassenden Service bei gleichzeitiger individueller Betreuung sicherstellt.

Und zwar nicht nur in Wiesbaden, sondern darüber hinaus auch in unseren Sprechstundenorten: Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Bad Harzburg, Puerto de la Cruz (Teneriffa) und Lugano (Schweiz).

 

Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi

Kanzlei Cäsar-Preller

Villa Justitia, Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden

Telefon: (06 11) 4 50 23-0
Telefax: (06 11) 4 50 23-17

E-Mail: kanzlei@caesar-preller.de

www.caesar-preller.de


Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  4,3/5 (10 Bewertungen)

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Sebastian Rosenbusch-Bansi

Cäsar-Preller Rechtsanwaltskanzlei

Weitere Rechtstipps (134)

Anschrift
Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden
DEUTSCHLAND

Telefon: 0611-450230

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi
Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
2015-12-06, Autor Alexander Hammer (507 mal gelesen)

Sind die aktuell von vielen Bausparkassen ausgesprochenen und auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestützten Kündigungen wirksam? Es gibt gute Argumente dagegen! Auch die Bausparkassen kommen durch das aktuelle – und in den kommenden Jahren wohl weiter ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (53 Bewertungen)
2015-10-22, Autor Markus Mehlig (341 mal gelesen)

Die Kündigung von Bausparverträgen durch BHW, Wüstenrot, Alte Leipziger, Badenia und die LBS. Ein Überblick über die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Kündigungen auf Grundlage des § 488 BGB und 489 BGB. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (22 Bewertungen)
2015-08-31, Autor Martin Heinzelmann (450 mal gelesen)

Seit Jahren häufen sich die Klagen von Kunden, deren Bausparkassen und Banken versuchen, sie durch die Kündigung aus ihren Bausparverträgen zu drängen, und das ganz ohne Anstand und ohne Angst vor Imageverlust. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (32 Bewertungen)
2018-01-26, Autor Christof Bernhardt (91 mal gelesen)

Bausparkassen suchen schon seit längerer Zeit, Möglichkeiten aus gut verzinsten Bausparverträgen auszusteigen. In vielen Bausparverträgen lässt sich eine Klausel finden, nach der die Bausparkasse den Vertrag 15 Jahre nach Abschluss kündigen kann. ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (8 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Bankrecht und Kapitalmarktrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Sebastian Rosenbusch-Bansi

Cäsar-Preller Rechtsanwaltskanzlei

Weitere Rechtstipps (134)

Anschrift
Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden
DEUTSCHLAND

Telefon: 0611-450230

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi
Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK