Beamte der Feuerwehr Leipzig haben Anspruch auf Einhaltung der Mindestruhezeit und Gewährung weiterer dienstfreier Tage

22.09.2014, VG Leipzig (3 L 669/14 und 3 L 678/14) / Lesedauer ca. 1 Min. (271 mal gelesen)
Beamte der Feuerwehr Leipzig haben Anspruch auf Einhaltung der Mindestruhezeit und Gewährung weiterer dienstfreier Tage
Zwölf Feuerwehrbeamte, die in der Leitstelle der Branddirektion Leipzig tätig sind, haben um vorläufigen Rechtschutz beim Verwaltungsgericht Leipzig nachgesucht und gerügt, dass ihre Dienstpläne gegen die Sächsische Arbeitszeitverordnung verstoßen.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat am 10.9.2014 vorab zwei Anträge entschieden und sich im Wesentlichen der Ansicht der Antragsteller angeschlossen. Diese haben im Anschluss an einen (um 6.00 Uhr endenden) Nachtdienst Anspruch auf einen dienstfreien Kalendertag i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 3 SächsAZVO, nicht aber auf lediglich vierundzwanzig Stunden Freizeit. Das fehlerhafte Verständnis der Verordnung führt auch dazu, dass den Beamten im Jahr zu wenig dienstfreie Tage gewährt werden.

Hinsichtlich der übrigen anhängigen Verfahren läuft die Stellungnahmefrist für die Antragsgegnerin noch, sodann steht eine gerichtliche Entscheidung an.