Beamte: Kein Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer

05.05.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (262 mal gelesen)
Beamte: Kein Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer © contrastwerkstatt – Fotolia.com
Dynamische Mitarbeiter sind für jeden Arbeitgeber wünschenswert – dies gilt auch für den öffentlichen Dienst. Allerdings kann es durchaus unterschiedliche Vorstellungen darüber geben, wie ein dynamischer Arbeitsplatz auszusehen hat.

Eine leitende Beamtin an einer Universität hatte sich einen solchen Arbeitsplatz eingerichtet: Dazu hatte sie Mitarbeiter der Uni beauftragt, ihr privates Laufband in ihrem Dienstzimmer aufzustellen. Für die Entspannung nach dem Sport gab es ein gemütliches Sofa. Der Präsident der Universität fand diese Einrichtungsgegenstände unangemessen und bat um deren Entfernung aus dem Büro. Damit hatte er keinen Erfolg: Die Kollegin erklärte ihm nur, dass es sich um Komponenten eines "dynamischen Arbeitsplatzes" handelte. Nun erging eine Dienstanweisung, dass beides aus dem Büro zu verschwinden habe. Die Dame reagierte nicht – und musste zusehen, wie Mitarbeiter zwangsweise ihr Sitzmöbel und das Trainingsgerät entfernten und beides in einen finsteren Lagerraum verbannten. Gegen diesen Schritt zog die Beamtin vor Gericht. Sie argumentierte, das beide Gegenstände zur Erhaltung ihrer Gesundheit und Dienstfähigkeit erforderlich seien.

Das Verwaltungsgericht Trier konnte sich dieser Argumentation nicht recht anschließen. Hier hatte man doch ganz erhebliche Zweifel an der medizinischen Notwendigkeit von Trainingsgeräten und Sofas in Dienstzimmern – immerhin kam man selbst ja auch ohne aus. Zwar legte die Klägerin dem Gericht nun medizinische Atteste vor, nach denen sie die Gegenstände zur Erhaltung der Gesundheit benötigte. Ganz überzeugend fand das Gericht diese erst im Prozess aufgetauchten Nachweise jedoch nicht. Unabhängig davon habe die Beamtin nicht einfach eigenmächtig solche Einrichtungsgegenstände aufstellen dürfen. Das Gericht wies auch darauf hin, das die Universität extra einen Maßnahmenkatalog für Mitarbeiter mit körperlichen Einschränkungen vorhalte – die Klägerin sich für diesen jedoch nie interessiert habe.

Die Universität hatte zusätzlich noch Brandschutz und Arbeitsschutz auf ihrer Seite – denn auch hier gibt es Vorgaben, die es verbieten, ein Büro eigenmächtig mit sperrigen Dingen zuzustellen.

Die dynamische Beamtin musste sich daher mit einem Büro ohne Laufband und Sofa abfinden.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 12. Januar 2016, Az. 1 K 3238/15.TR