Berechnung in Viertelstundenschritten – Richter erklären Anwalts-AGB für unzulässig

09.12.2019, Autor: Herr Bernd Fleischer / Lesedauer ca. 2 Min. (472 mal gelesen)
Nur wenige Minuten arbeiten und dafür trotzdem den gesamten Stundensatz in Rechnung stellen – dies ermöglichte die Vergütungsvereinbarung einer Kölner Kanzlei. Das Oberlandesgericht Köln hat diese und andere Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rechtsanwälte nun für unzulässig erklärt.

Umstrittene Mandatsvereinbarungen

In den Fokus der Kölner Rechtsanwaltskammer waren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kölner Kanzlei geraten. Vor dem Landgericht Köln konnte die Kammer mit ihrer Klage gegen die Kanzlei bereits einen Erfolg erzielt – Die Rechtsanwälte durften etliche Klauseln nicht weiter verwenden. Nun hat die Kanzlei ihre zunächst beim Oberlandesgericht eingelegte Berufung zurückgenommen. Damit ist der Streit um die Rechtsanwalts-AGB nun endgültig entschieden (Beschluss vom 04.11.2019, Az.: 17 U 44/18).

Streitige Klagebefugnis der Rechtsanwaltskammer

Zunächst musste die Klagebefugnis der Rechtsanwaltskammer geklärt werden. Fraglich war, ob eine Rechtsanwaltskammer überhaupt gegen eine Kanzlei in ihrem Aufsichtsbereich vorgehen kann, wenn deren Inhaber Mitglied einer anderen Anwaltskammer ist.

Die Kölner Richter bejahten letztlich die Klagebefugnis. Die Rechtsanwaltskammer sei als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher beruflicher Interessen im Sinne des Unterlassungsklagegesetzes anzusehen. Ihre Aufgabe sei auch die Abwehr von Gesetzesverletzungen und Wettbewerbsverstößen, sodass sie auch gegen ihre eigenen Mitglieder vorgehen dürfe, so die Einschätzung des Gerichts.

Berechnung des Stundensatzes unzulässig

Insbesondere eine Klausel der Kanzlei zur Berechnung des Stundensatzes der Rechtsanwälte erklärten die Richter für unzulässig. Die Klausel enthielt die Vereinbarung, wonach der Stundensatz in Viertelstundenschritten abgerechnet wurde und ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangenen 15 Minuten berechnet werde. So konnte ein Anwalt bei vier Minuten Arbeit eine ganze Stunde abrechnen – für die Kölner Richter ganz klar eine unangemessene Benachteiligung der Mandanten. Die Vereinbarung führe dazu, dass die Vergütung der Rechtsanwälte gerechnet auf die Minute weit über dem eigentlich vereinbarten Stundensatz liege.

Auch weitere Klauseln konnten der Überprüfung des Gerichtes nicht standhalten. So hatte die Kanzlei in ihren AGB vereinbart, dass die Rechtsanwälte der Kanzlei auch zu einer gerichtlichen Interessenwahrnehmung beauftragt wurden, selbst wenn der eigentliche Auftrag des Mandanten auf eine außergerichtliche Tätigkeit beschränkt war. Der Mandant werde dadurch aber in seiner Entscheidungsfreiheit wesentlich beeinträchtig, so das Urteil der Richter. Auch durch die Vereinbarung, wonach eine Vergütungsvereinbarung nicht nur für das aktuelle, sondern auch für zukünftige Mandate gelte, werde der Mandant unangemessen benachteiligt. Eine Vergütungsvereinbarung müsse bei jedem neuen Vertrag vereinbart werden und dürfe nicht einmalig auch für zukünftige Mandatsverhältnisse vereinbart werden.

Weitere Informationen finden Sie auch unter: www.rosepartner.de/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb.html



Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Dr. Bernd Fleischer

ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater

Weitere Rechtstipps (81)

Anschrift
Jungfernstieg 40
20354 Hamburg
DEUTSCHLAND

Telefon: 040-41437590

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Bernd Fleischer

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Dr. Bernd Fleischer

ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater

Weitere Rechtstipps (81)

Anschrift
Jungfernstieg 40
20354 Hamburg
DEUTSCHLAND

Telefon: 040-41437590

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Bernd Fleischer