Berufsunfähigkeit - Anforderungen an die Verweisungstätigkeit im Nachprüfungsverfahren

09.04.2019, Autor: Herr Joachim Laux / Lesedauer ca. 2 Min. (48 mal gelesen)
Ob ein Versicherter eine Erwerbstätigkeit ausübt, die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht, darf bei einer Überprüfung durch den Versicherer nicht danach beurteilt werden, ob ein Zugewinn an Freizeit oder Arbeitserleichterungen vorliegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 7. Dezember 2016 (IV ZR 434/15) klargestellt.

Ob ein Versicherter eine Erwerbstätigkeit ausübt, die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht, darf bei einer Überprüfung durch den Versicherer nicht danach beurteilt werden, ob ein Zugewinn an Freizeit oder Arbeitserleichterungen vorliegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 7. Dezember 2016 (IV ZR 434/15) klargestellt.

Der Fall 

Aufgrund mehrerer Bandscheibenvorfälle war eine Krankenschwester, die Pflegebedürftige betreute, berufsunfähig geworden. Zuvor hatte die Versicherte bei einem ambulanten Pflegedienst monatlich brutto im Schnitt 1.359,31 € in Vollzeit verdient. Ab dem 1. Dezember 2008 erkannte ihr Versicherungsgeber die Berufsunfähigkeit an.

Als die Versicherungsnehmerin im November 2009 wieder 30 Wochenstunden bei einem Bruttolohn von 1.050 € als Krankenschwester arbeitete, wobei sich ihre Aufgaben auf Verwaltungs- und unterstützende Tätigkeiten beschränkten, stellte der Versicherer seine Leistungen ab 1. November 2010 ein. Er behauptete, die Berufsunfähigkeit sei wegen der Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit nicht mehr gegeben.

Zwei Instanzen geben Versicherung recht

Die Klage der Versicherten hatte zunächst sowohl vor dem zuständigen Landgericht Neubrandenburg als auch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Rostock einen Erfolg: Zu Recht habe das Versicherungsunternehmen die Krankenschwester auf ihre neue Tätitigkeit im administrativen und unterstützenden Bereich verwiesen.

Dass ihr Einkommen dadurch um rund 23 % gemindert sei, sei zumutbar, schließlich habe die Versicherte nun mehr Freizeit und auch die Nachtarbeit und die damit verbundenen Strapazen entfielen nun. Darum habe die Berufsunfähigkeitsversicherung die Rentenzahlungen zurecht einstellen dürfen.


BGH hebt die Urteile auf – mehr Freizeit und Arbeitserleichterung begründen keine Verweisung

 
Der BGH verwies nun auf die Revision der Klägerin die Sache an das Berufungsgericht zurück.

Zunächst betont der BGH, dass beim Vergleich zwischen der vor dem Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübten Tätigkeit und der neuen Tätigkeit, auf die der Versicherer verweisen will, die tatsächlich erzielten Einkünfte maßgeblich sind. Deshalb ist allein das tatsächlich erzielte Einkommen und kein fiktives, bei Vollzeitbeschäftigung erzielbares Einkommen anzurechnen, wenn zwischen neuer Teilzeittätigkeit und alter Vollzeittätigkeit verglichen werden soll.

Ergeben sich hierbei Einkommenseinbußen - so der BGH weiter – können diese nicht mit einem Mehr an Freizeit oder dem Wegfall von Nachtschichten verrechnet werden. Maßgeblich sei vielmehr, ob die neue Tätigkeit die bisherige Lebensstellung des Versicherungsnehmers sichern könne oder nicht. Dabei seien nicht die zusätzliche Freizeit oder bessere Arbeitsbedingungen prägend, sondern alleine die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Die Berufsunfähigkeitsversicherung solle nämlich gerade einen sozialen Abstieg vermeiden und den Lebensstandard sichern, der in gesunden Tagen durch den früheren Beruf erreicht wurde. Insbesondere seien der Unterhalt des Versicherten und seiner Familie – so vorhanden - sicherstellen. Dieser aber könne im Falle einer Berufsunfähigkeit nicht dadurch bestritten werden, dass der Versicherte nun mehr Freizeit oder veränderte Arbeitszeiten habe.

BGH stärkt Rechte der Versicherten

Einmal mehr verdeutlicht das Urteil des BGH Sinn und Zweck der Berufsunfähigkeitsvorsorge: Sie soll krankheitsbedingte Einkommenseinbußen ausgleichen und so den bisherigen Lebensstandard sichern. Aus Versicherungsnehmersicht ist es zu begrüßen, dass der BGH nun höchstrichterlich bestätigt: Kriterien wie Freizeitausgleich oder Arbeitsbedingungen sind in die Entscheidungen der Gerichte nicht einzubeziehen, da sie nicht zur Unterhaltssicherung beitragen.



Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Joachim Laux

Laux Rechtsanwälte

Weitere Rechtstipps (4)

Anschrift
Kurfürstendamm 21
10719 Berlin
DEUTSCHLAND

Telefon: 030-337737310

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Joachim Laux

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Joachim Laux

Laux Rechtsanwälte

Weitere Rechtstipps (4)

Anschrift
Kurfürstendamm 21
10719 Berlin
DEUTSCHLAND

Telefon: 030-337737310

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Joachim Laux