BGH-Verhandlungstermin VW: Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs?

04.02.2019, Autor: Herr Guido Lenné / Lesedauer ca. 3 Min. (56 mal gelesen)
Am 27.02.2019 wird vor dem BGH ein Fall verhandelt, bei dem es um die Frage geht, ob ein Geschädigter die Lieferung eines gleichwertigen neuen Wagens verlangen kann, auch wenn das Originalfahrzeug nicht mehr mit identischer Ausstattung verfügbar ist.

Kann ein Geschädigter die Lieferung eines gleichwertigen neuen Wagens verlangen, auch wenn das ursprüngliche Fahrzeug nicht mehr mit derselben Ausstattung verfügbar ist? Um diese Frage geht es in einem aktuellen Fall. Die Klage war in den bisherigen Instanzen stets abgewiesen worden. Der Kläger legte Revision ein, die nun vom BGH zugelassen wurde.

Der Kläger verlangt im vorliegenden Fall von Volkswagen als Ersatz für seinen 2015 gekauften VW Tiguan mit Schummel-Software die Lieferung eines neuen Tiguan mit legaler Motorsteuerung. Interessant daran ist, dass sich der Verbraucher bei diesem Neulieferungs­anspruch die Nutzung des mangelhaften Fahrzeugs nicht anrechnen lassen muss. Im Klartext: Er erhält ein neues Fahrzeug, muss jedoch nicht für die mit dem alten Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen. Ähnliche Klagen wurden bisher stets abge­wiesen, wenn das Original­fahrzeug nicht mehr mit identischer Ausstattung verfügbar, sondern nur eine abweichende Nach­folge­version lieferbar war.

Der bisherige Verlauf

Der Kläger hatte im Juli 2015 einen VW Tiguan 2.0 TDI der ersten Generation gekauft, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 ausgestattet war. Bedingt durch die Schummel-Software verlangte der Kläger von der Beklagten mit einer Frist bis zum 20. November 2015, bis dato erfolglos, die Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs und hilfsweise die Nachbesserung des von ihm erworbenen Fahrzeugs (§ 434 Abs. 1, § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 BGB). 

Der Kläger forderte also die Lieferung eines Neufahrzeugs mit identischer Ausstattung als Ersatz für seinen mangelhaften Tiguan. Seit dem Jahr 2016 wird allerdings nur noch die 2. Generation dieses Fahrzeugtyps produziert und diese unterscheidet sich in verschiedenen Punkten deutlich von der ersten Generation.

Die Rechte des Käufers bei Mängeln werden in § 437 BGB wie folgt geregelt:

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
nach § 439 Nacherfüllung verlangen […]

§ 439 BGB besagt:

(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Allerdings heißt es in § 275 BGB:

(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.


Abweisung der Klage in den Vorinstanzen

Mit Ausnahme der hilfsweise geltend gemachten Nachbesserung hatte die Klage bislang in den Vorinstanzen keinen Erfolg: Sie wurde sowohl vom Land­gericht Bayreuth als auch vom Ober­landes­gericht Bamberg abgewiesen.

Das Oberlandesgericht Bamberg begründete seine Entscheidung damit, dass die vom Kläger geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs unmöglich sei (§ 275 Abs. 1 BGB). Der Kläger habe ein Fahrzeug der ersten Generation des VW Tiguan gekauft, das inzwischen nicht mehr hergestellt werde. Eine Entscheidung darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Ersatzlieferung eines VW Tiguan der zweiten Generation zustehe, müsse alleine schon deswegen nicht getroffen werden, weil kein diesbezüglicher Antrag vorliege.

Einem solchen Anspruch stehe ohnehin entgegen, dass die Fahrzeuge der zweiten Modellgeneration gegenüber dem vom Kläger erworbenen Fahrzeug der ersten Generation nicht gleichartig und gleichwertig seien. Die seit 2016 produzierten Fahrzeuge der 2. Generation seien mit 110 KW (150 PS) anders motorisiert als die Fahrzeuge der 1. Generation mit 103 KW (140 PS). Die Höchstgeschwindigkeit betrage 202-204 km/h anstatt 182-193 km/h. Außerdem seien die neuen Fahrzeuge 6 cm länger und der Radstand 8 cm breiter. Dementsprechend sei hier von einer „komplett anderen“ Ausführung die Rede.

Nun wird mit Spannung die Entscheidung des BGH zu diesem Fall erwartet, da sie wegweisend für ähnliche verhandelte Fälle sein wird.

Ansprüche möglicherweise noch nicht verjährt

Sollten Sie ein mangelhaftes Dieselfahrzeug gekauft und Ihre Ansprüche gegenüber VW noch nicht geltend gemacht haben, ist es möglicherweise noch nicht zu spät. Bei verschiedenen betroffenen Fahrzeugen sind die Ansprüche noch nicht verjährt. Lassen Sie von der Anwaltskanzlei Lenné in einem kostenlosen Erstgespräch prüfen, ob Sie noch Ansprüche geltend machen können. Weitere Informationen dazu finden Sie außerdem auf der von der Kanzlei eigens für Geschädigte des Abgasskandals eingerichteten Internetseite unter:
https://www.abgasskandal-klagen.de/.



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