BGH: Beweislastumkehr bei ärztlichen Behandlungsfehlern

12.10.2018, Autor: Herr Joachim Cäsar-Preller / Lesedauer ca. 2 Min. (44 mal gelesen)
Bei ärztlichen Behandlungsfehlern können Patienten Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz geltend machen.

Allerdings muss der Patient den Behandlungsfehler und den Zusammenhang zwischen diesem Fehler und dem erlittenen Schaden nachweisen. Diese Beweislast kann bei groben Pflichtverstößen der Ärzte aber umgekehrt werden. Dann muss der behandelnde Arzt oder die Klinik nachweisen, dass kein Behandlungsfehler vorliegt.

Der BGH hat in diesem Zusammenhang mit Beschluss vom 26. September 2017 die Patientenrechte gestärkt (Az.: VI ZR 529/16). Demnach kommt die Beweislastumkehr schon dann in Betracht, wenn ein Risiko vorliegt, das bei objektiver Betrachtung von den Ärzten hätte voll beherrscht werden können. Dann müssen sie beweisen, dass sie alle erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieses Risiko zu vermeiden.

Das BGH verhandelte die Klage eines Patienten, der wegen eines Karzinoms mit einem Hochfrequenzgerät (Elektrokauter) operiert worden war. Nach der OP traten erhebliche Verbrennungen und Entzündungen bei dem Patienten auf. Diese führte der Patient darauf zurück, dass er entweder auf dem OP-Tisch nicht ordnungsgemäß gelagert worden war oder der Eingriff fehlerhaft durchgeführt worden sei.

Die Klage blieb in den ersten Instanzen ohne Erfolg, da der Kläger einen Behandlungsfehler nicht nachweisen konnte. Eine Beweislastumkehr sei nicht angezeigt. Der BGH entschied jedoch anders. Nach Anhörung zweier Sachverständiger kamen die Karlsruher Richter zu der Auffassung, dass die Verbrennungen hätten vermieden werden können, wenn der Patient auf einer dauerhaft nicht leitfähigen, d.h. auch nach dem Verbleiben von Spülflüssigkeit oder dem intraoperativen Austritt von Körperflüssigkeiten wie Schweiß nicht leitfähigen Unterlage gelagert worden wäre. Trifft diese Annahme zu, habe sich ein Risiko verwirklicht, dass von den Ärzten voll beherrscht hätte werden können und müssen. Dann müssten sie beweisen, dass sie alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um dieses Risiko zu vermeiden. Sollte bei dem Patienten kein Verbrennungs-, sondern ein Lagerungsschaden aufgetreten sein, trifft auch hier die Ärzte bzw. die Klinik die Beweislast, einen Behandlungsfehler auszuschließen. Da das Berufungsgericht diese Fragen nicht ausreichend aufgeklärt hat, verwies der BGH den Fall zurück an das OLG Hamm.

„Das OLG Hamm hatte es versäumt die Ausführungen der Sachverständigen, die klar zu Gunsten des Patienten gesprochen haben, entsprechend zu würdigen und muss dies nun nachholen. Bei ärztlichen Behandlungsfehlern ist zwar manchmal ein langer Atem nötig, um Ansprüche auf Schmerzensgeld durchzusetzen. Aber die Beharrlichkeit kann sich durchaus auszahlen“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden.
 

Mehr Informationen: http://www.caesar-preller.de/ ;

 

Kanzleiprofil:

Seit nunmehr 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur durch den intensiven Austausch mit dem Mandanten, kann ein ergebnisorientiertes Arbeiten stattfinden. Dies ermöglicht die Größe der Kanzlei, die einen umfassenden Service bei gleichzeitiger individueller Betreuung sicherstellt.

Und zwar nicht nur in Wiesbaden, sondern darüber hinaus auch in unseren Sprechstundenorten: Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Bad Harzburg, Puerto de la Cruz (Teneriffa) und Lugano (Schweiz).

 

Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Villa Justitia, Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden

Telefon: (06 11) 4 50 23-0
Telefax: (06 11) 4 50 23-17

E-Mail: kanzlei@caesar-preller.de

www.caesar-preller.de ;

 

 

 


Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Joachim Cäsar-Preller

Cäsar-Preller Rechtsanwaltskanzlei

Weitere Rechtstipps (862)

Anschrift
Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden
DEUTSCHLAND

Telefon: 0611-450230
Mobil: 0172-6166103

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Wir rufen Sie umgehend zurück. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Arzttermin abgesagt: Darf der Arzt Honorar verlangen? © Ma - Anwalt-Suchservice
2018-05-14 15:27:40.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (736 mal gelesen)

Erscheint ein Patient nicht zum vereinbarten Termin, ist dies für jede Arztpraxis ein Ärgernis. Allzu schnell gerät die sorgfältige Zeitplanung durcheinander. Oft kann der Termin nicht kurzfristig anderweitig vergeben werden....

sternsternsternsternstern  3,9/5 (61 Bewertungen)
Mängel an der Zahnprothese - Was tun? © Rh - Anwalt-Suchservice
2018-05-24, Anwalt-Suchservice (117 mal gelesen)

Zahnersatz ist eine kostspielige Angelegenheit. Was tun, wenn die vom Zahnarzt eingesetzte Krone, Brücke oder Zahnprothese schmerzt, wackelt oder gar bricht? Patienten haben auch in solchen Fällen Rechte. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (10 Bewertungen)
Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht: Die Rechte des Patienten © Rh - Anwalt-Suchservice
2018-05-07 16:25:22.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (157 mal gelesen)

Ärzte haben gegenüber ihren Patienten eine Aufklärungspflicht. Verletzen sie diese, kann der Patient Anspruch auf Schmerzensgeld haben – und zwar unabhängig davon, ob ein ärztlicher Kunstfehler vorliegt....

sternsternsternsternstern  4,2/5 (13 Bewertungen)
2011-08-24, Autor Erik Hauk (1968 mal gelesen)

Minderjährigen Patienten kann bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung ein Vetorecht gegen die Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter zustehen, wenn sie über eine ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (21 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Medizinrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Medizinrecht

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Joachim Cäsar-Preller

Cäsar-Preller Rechtsanwaltskanzlei

Weitere Rechtstipps (862)

Anschrift
Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden
DEUTSCHLAND

Telefon: 0611-450230
Mobil: 0172-6166103

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Wir rufen Sie umgehend zurück. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK