BGH erklärt eine Reihe von Bankgebühren für unwirksam

13.09.2017, Autor: Frau Jessica Gaber (60 mal gelesen)
Zum wiederholten Mal hat der BGH den Kreditinstituten bescheinigt, dass sie von ihren Kunden ungerechtfertigte Gebühren verlangen und entsprechende Klauseln mit Urteil vom 12. September 2017 für unwirksam erklärt (Az.: XI ZR 590/15).

Verbraucher können die Rückerstattung solcher zu Unrecht erhobenen Entgelte verlangen.

Diesmal hat der Bundesgerichtshof der Sparkasse Freiburg eine Abfuhr erteilt und gleich mehrere vorformulierte Entgeltklauseln für unwirksam erklärt. „Das Urteil fügt sich in eine ganze Reihe von BGH-Entscheidungen zu Gunsten von Bankkunden ein. So hat der BGH beispielsweise auch schon die Bearbeitungsgebühren sowohl bei Verbraucherkrediten als auch bei gewerblichen Krediten gekippt“, sagt Rechtsanwältin Jessica Gaber.

Das jüngste Urteil bezieht sich auf verschiedene Klauseln, die die betroffene Sparkasse gegenüber ihren Kunden nicht mehr anwenden darf. Dies betrifft eine Klausel, nach der die Sparkasse für die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift Gebühren in Höhe von 5 Euro erhebt. Betroffen sind auch zwei weitere Klauseln, wonach für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung einer Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift bei fehlender Deckung eine Gebühr in Höhe von 5 Euro fällig wird, eine weitere Klausel, nach der für Nachricht über die berechtigte Ablehnung einer Überweisung 5 Euro verlangt werden oder um eine Gebühr in Höhe von 2 Euro für die Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrags. Ebenso verlangte die Sparkasse ungerechtfertigte Gebühren für das Führen eines Pfändungsschutzkontos oder für die Änderung oder Streichung einer Wertpapierorder.

Ein Verbraucherschutzverein hielt all diese Klauseln für unwirksam und hatte mit seiner Unterlassungsklage Erfolg. Der BGH stellte fest, dass die Klauseln unwirksam sind, weil sich die erhobenen Gebühren nicht an den tatsächlichen Kosten orientieren oder weil sie den Verbraucher entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

„Auch andere Banken verlangen ähnliche Gebühren. Verbraucher können zu Unrecht erhobene Gebühren nach diesem Urteil für die letzten drei Jahre zurückverlangen“, erklärt Rechtsanwältin Gaber.
 

Mehr Informationen: http://www.caesar-preller.de

 

Kanzleiprofil:

Seit nunmehr 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur durch den intensiven Austausch mit dem Mandanten, kann ein ergebnisorientiertes Arbeiten stattfinden. Dies ermöglicht die Größe der Kanzlei, die einen umfassenden Service bei gleichzeitiger individueller Betreuung sicherstellt.

Und zwar nicht nur in Wiesbaden, sondern darüber hinaus auch in unseren Sprechstundenorten: Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Bad Harzburg, Puerto de la Cruz (Teneriffa) und Lugano (Schweiz).

 

Rechtsanwältin Jessica Gaber

Kanzlei Cäsar-Preller

Villa Justitia, Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden

Telefon: (06 11) 4 50 23-0
Telefax: (06 11) 4 50 23-17

E-Mail: kanzlei@caesar-preller.de

www.caesar-preller.de

 


Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwältin
Jessica Gaber

Cäsar-Preller Rechtsanwaltskanzlei

Weitere Rechtstipps (109)

Anschrift
Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden
DEUTSCHLAND

Telefon: 0611-450230

Kontaktaufnahme
zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwältin Jessica Gaber
Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Wie viel kostet ein Rechtsanwalt? © Rh - Anwalt-Suchservice
2018-05-25, Anwalt-Suchservice (107 mal gelesen)

Manches rechtliche Problem bleibt ungelöst, weil Verbraucher sich vor den Kosten einer anwaltlichen Beratung oder Vertretung scheuen – aber wie viel kostet diese wirklich? Hier ein Überblick....

sternsternsternsternstern  3,9/5 (9 Bewertungen)
Hochzeit, Geburtstag, Jubiläumsfeier: Wann fallen GEMA-Gebühren an? © Peter Atkins - Fotolia.com
2016-02-22, Redaktion Anwalt-Suchservice (380 mal gelesen)

Die GEMA erhebt Verwertungsgebühren für Musik, deren Komponisten bei ihr Mitglied sind. Grundsätzlich fällt für private Partys keine GEMA-Gebühr an. Aber wann ist eine Party eigentlich privat?...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (43 Bewertungen)
2017-01-17, Autor Joachim Cäsar-Preller (214 mal gelesen)

Das Bild ist alltäglich. Statt an der Kasse im Supermarkt, an der Tankstelle oder in anderen Geschäften das nötige Bargeld herauszusuchen, wird die EC-Karte gezückt und bezahlt. Für diesen Vorgang verlangen die Banken von den Händlern eine Gebühr. ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (16 Bewertungen)
2013-03-20, BVerwG 1 C 12.12 (87 mal gelesen)

Gebühren, die von einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, sind nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind....

sternsternsternsternstern  4,3/5 (7 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Bankrecht und Kapitalmarktrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwältin
Jessica Gaber

Cäsar-Preller Rechtsanwaltskanzlei

Weitere Rechtstipps (109)

Anschrift
Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden
DEUTSCHLAND

Telefon: 0611-450230

Kontaktaufnahme
zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwältin Jessica Gaber
Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK