BGH: Mietzahlung am dritten Werktag genügt

11.01.2017, Autor: Herr Holger Hesterberg (230 mal gelesen)
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH (Urt. v. 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15) hat entschieden: Wer die Miete am dritten Werktag des Monats überweist, hat rechtzeitig gezahlt.

Es komme nicht darauf an, wann das Geld tatsächlich auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben werde. Anderslautende Klauseln seien unwirksam. Gemäß § 556b, Abs. 1 BGB, der bestimme, daß die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten sei, komme es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, daß die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen sei. Es genüge, daß der Mieter bei ausreichend gedecktem Konto seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteile.

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages sei somit eine Klausel, die auf den Eingang des Geldes beim Vermieter und nicht auf die Absendung des Mietzinses abstelle gemäß § 307, Abs. 1, Satz 1 BGB unwirksam, weil sie bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung das Risiko einer durch den Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen der gesetzlichen Reglung dem Mieter auferlege.

In Formularmietverträgen wird regelmäßig auf den Zahlungseingang am dritten Werktag abgestellt. Dies ist nun obsolet. Der BGH führt aus: Der Gesetzgeber habe nicht auf den Eingang der Miete beim Vermieter abgestellt, sondern es als ausreichend erachtet, daß die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts „entrichtet" werde. Die Entrichtung sei jedoch die Absendung und nicht der Zahlungseingang.

Der Klage lag der Sachverhalt zugrunde, daß eine Mieterin mehrere Monate in Folge ihre Miete am dritten Werktag des Monats in bar bei ihrer Bank eingezahlt und zeitgleich an ihre Vermieterin überwiesen hatte. Der Mietvertrag enthielt die übliche Klausel: "Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Aus mehrfach verspäteter Mietzahlung kann der Mieter keine Rechte herleiten; vielmehr kann dies im Einzelfall ein Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses sein." Wegen verspäteter Mietzahlungen kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis daraufhin fristlos wegen ständiger unpünktlicher Zahlung.

Diese Entscheidung entspricht zwar der gesetzgeberischen Intention, nimmt dem Vermieter jedoch die Rechtssicherheit was Mahnung, Kündigung, Verzugszinsen und Verzugskosten angeht. Konsequent wäre es vorliegend, dann die Beweislast dem Mieter aufzuerlegen, der darlegen müßte, daß spätestens am 3. Werkvertrag des Monats sein Konto belastet wurde.


Rechtsanwalt Holger Hesterberg

Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.

Mail:kanzlei@anwalthesterberg.de


Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  4,4/5 (38 Bewertungen)

Hier finden Sie Anwälte für Mietrecht und Pachtrecht an Ihrem Ort (alphabetisch sortiert)
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z Ö

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Holger Hesterberg
Weitere Rechtstipps (206)

Anschrift
Heidestraße 3
82515 Wolfratshausen
DEUTSCHLAND

Telefon: 08171-2379322

Kontaktaufnahme
zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Redaktion Anwalt-Suchservice
Eine Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn trotz entsprechender gesetzlicher Pflichten ein Antrag auf Insolvenzeröffnung verspätet oder gar nicht abgegeben wird. Es handelt sich um eine Straftat. Die Antragspflicht ist an das Vorliegen bestimmter Insolvenzgründe gebunden.
2017-03-09, Redaktion Anwalt-Suchservice
Rauchverbot, Schönheitsreparaturen oder der Kinderwagen im Hausflur - Streit zwischen Vermieter und Mieter ist ein Dauerbrenner vor deutschen Gerichten. Was muss man also als Mieter dulden und wogegen kann man sich wehren?
2017-07-25, Redaktion Anwalt-Suchservice
Eine Mieterhöhung zu erhalten, ist für Mieter eine schlechte Nachricht. Oft machen Vermieter jedoch bei der Mieterhöhung Fehler und der eingeplante höhere Mietzins bleibt aus.
2017-04-27, Redaktion Anwalt-Suchservice
Kündigungsfristen kommen in Verträgen zur Anwendung, die unbefristet vereinbart und in denen eine Leistung einer Gegenleistung gegenübersteht. Meistens gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen - manchmal zählt aber auch was individuell vereinbart wurde.
Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter © underdogstudios - Fotolia.com
2015-02-24, Redaktion Anwalt-Suchservice (2886 mal gelesen)

Dieser Artikel informiert über die wichtigsten Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (108 Bewertungen)
Wie kann ein Vermieter gegen Mietnomaden vorgehen? © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-10-25, Redaktion Anwalt-Suchservice (283 mal gelesen)

Es kommt immer wieder vor, dass sich Menschen in einer Wohnung einmieten, die von Anfang an keine Miete zahlen wollen. Für den Vermieter stellt sich die Frage, wie er diese Mieter schnell wieder los wird....

sternsternsternsternstern  4,3/5 (23 Bewertungen)
2014-05-15, Autor Nima Armin Daryai (494 mal gelesen)

Inzwischen wissen es fast alle Mieter und Vermieter: mit den Schönheitsreparaturklauseln in vielen Mietverträgen gibt es Probleme. Im Folgenden wird kurz zusammengefasst, welche Klauseln Probleme bereiten können. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (21 Bewertungen)
2014-07-17, Autor Anton Bernhard Hilbert (820 mal gelesen)

Der 13. Juni 2014 ist ein wichtiges Datum für private Vermieter. An diesem Tag ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte Richtlinie in Kraft getreten. Seither kann auch beim Abschluss oder bei Änderung von Mietverträgen ein Widerrufsrecht zu ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (51 Bewertungen)
Mieter: Bis wann muss meine Miete beim Vermieter sein? © totalpics - Fotolia.com
2017-01-14 07:16:59.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (274 mal gelesen)

Der Vermieter will schnell sein Geld, der Mieter ist gerade knapp bei Kasse. Wann muss der Mieter nun die Miete überweisen? Was sind die Folgen, wenn er es unterlässt? Und was ist, wenn das Konto mal nicht gedeckt ist?...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (35 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Mietrecht und Pachtrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Mietrecht und Pachtrecht

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Holger Hesterberg
Weitere Rechtstipps (206)

Anschrift
Heidestraße 3
82515 Wolfratshausen
DEUTSCHLAND

Telefon: 08171-2379322

Kontaktaufnahme
zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK