Kategorie: IT-Recht

BGH: Schüler dürfen Lehrer im Internet bewerten (www.spickmich.de)

24.06.2009, BGH - VI ZR 196/08 (73 mal gelesen)
BGH: Schüler dürfen Lehrer im Internet bewerten (www.spickmich.de)
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und einer E-mail-Adresse. An die E-mail-Adresse wird ein Passwort versandt, das den Zugang zu dem Portal eröffnet. Die mit den Schulnoten 1 bis 6 abzugebenden Bewertungen sind an vorgegebene Kriterien gebunden wie etwa "cool und witzig", "beliebt", "motiviert", "menschlich", "gelassen" und "guter Unterricht". Ein eigener Textbeitrag des Bewertenden ist nicht möglich. Aus dem Durchschnitt der anonym abgegebenen Bewertungen wird eine Gesamtnote errechnet. Die Nutzer können außerdem auf einer Zitatseite angebliche Zitate der bewerteten Lehrer einstellen. Die Klägerin, deren Name und Funktion auch der Homepage der Schule, an der sie unterrichtet, entnommen werden kann, erhielt für das Unterrichtsfach Deutsch eine Gesamtbewertung von 4,3. Ihr zugeschriebene Zitate wurden bisher nicht eingestellt. Mit der Klage verfolgt die Klägerin einen Anspruch auf Löschung bzw. Unterlassung der Veröffentlichung ihres Namens, des Namens der Schule, der unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit einer Gesamt- und Einzelbewertung und der Zitat- und Zeugnisseite auf der Homepage www.spickmich.de. Sie blieb in den Vorinstanzen erfolglos.

Der u. a. für den Schutz des Persönlichkeitsrechts und Ansprüche aus dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die dagegen von der Klägerin eingelegte Revision zurückgewiesen.

Unter den Umständen des Streitfalls hat der BGH die Erhebung, Speicherung und Übermittlung der Daten trotz der fehlenden Einwilligung der Klägerin für zulässig gehalten. Zwar umfasst der Begriff der personenbezogenen Daten nicht nur klassische Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und -speicherung nicht gegeben ist. Ein entgegenstehendes Interesse der Klägerin hat der BGH nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch andererseits für nicht gegeben erachtet. Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt. Konkrete Beeinträchtigungen hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Die Äußerungen sind weder schmähend noch der Form nach beleidigend. Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, macht sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden ist. Die Meinungsfreiheit umfasst grundsätzlich das Recht, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen.

Auch die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten an den Nutzer kann nur aufgrund einer Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Im Streitfall ist im Hinblick auf die geringe Aussagekraft und Eingriffsqualität der Daten und die Zugangsbeschränkungen zum Portal die Datenübermittlung nicht von vornherein unzulässig. Besondere Umstände, die der Übermittlung im konkreten Fall entgegenstehen könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen.


Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)

Hier finden Sie Anwälte für IT-Recht an Ihrem Ort (alphabetisch sortiert)
A B C D E F G H I K L M N O P R S T W Z

Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
2015-10-28, Redaktion Anwalt-Suchservice
Der Schulverweis ist eine Ordnungsmaßnahme, die eine Schule gegen einen Schüler verhängen hat. Das Schulrecht sieht den Schulverweis in dieser Funktion in allen Bundesländern in Deutschland vor, um im schlimmsten Fall einen geordneten Schulbetrieb für "brave Schüler" gewährleisten zu können.
Redaktion Anwalt-Suchservice
Das Schulrecht ist als Teil des besonderen Verwaltungsrechts dem Öffentlichen Recht zugeordnet und in Deutschland Länderangelegenheit. Das Schulrecht regelt alle mit dem Schulbetrieb zusammenhängenden Rechte und Pflichten von Schülern, Lehrern, Eltern, der Schulaufsicht und den Schulträgern.
Redaktion Anwalt-Suchservice
Die Berufsunfähigkeitsversicherung gehört zu den wichtigsten Versicherungen. Denn jeder kann durch eine Erkrankung oder einen Unfall arbeitsunfähig werden. Gesetzliche Versicherungen bieten hier oft keinen ausreichenden Schutz. Bei Auseinandersetzungen mit einer Versicherungsgesellschaft in diesem Bereich hilft Ihnen ein auf das Versicherungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt.
Redaktion Anwalt-Suchservice
Viele Menschen kennen Prüfungssituationen, in denen es oft um viel geht. Umso ärgerlicher ist es, wenn die Prüfung nur schlecht oder gar nicht bestanden wurde. Gegen Prüfungsergebnisse rechtlich vorzugehen ist grundsätzlich möglich – die Vorgaben hierfür macht das Prüfungsrecht.
Redaktion Anwalt-Suchservice
Ein Wertgutachten (Verkehrswertgutachten) wird zu dem Zweck erstellt, den genauen Verkehrswert einer Sache zu ermitteln. Wertgutachten können in ganz unterschiedlichen Bereichen erstellt und vielfältig eingesetzt werden.
2007-01-30, (240 mal gelesen)

Eine alleinerziehende Mutter hat einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, auch wenn sie mit dem leiblichen Vater ihres Kindes zusammenlebt. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenem Urteil entschieden und der Klage einer...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (22 Bewertungen)
2013-12-13, Bundesarbeitsgericht - 8 AZR 838/12 - (167 mal gelesen)

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen.

Die Klägerin sieht sich aufgrund...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (9 Bewertungen)
2012-07-05, Bundesarbeitsgericht - 8 AZR 364/11 - (153 mal gelesen)

Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (14 Bewertungen)
2011-06-14, Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 687/09 - (287 mal gelesen)

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Der Kündigende trägt das Risiko der Übermittlung und des Zugangs der...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (23 Bewertungen)
2008-06-23, VG Berlin VG 3 A 220.08 und VG 3 A 221.08 (165 mal gelesen)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Eilanträge einer Realschülerin und eines Schülers einer Gesamtschule zurückgewiesen, mit denen sie erreichen wollten, dass die schriftliche Mathematikprüfung vom 11. Juni 2008 bewertet wird und nicht wiederholt...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (13 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht

Suchen Sie hier mit einem

Rechtsthema, z.B.: Kündigung, Scheidung...
Rechtsgebiet, z.B. Arbeitsrecht, Mietrecht...
Qualifikation, z.B. Fachanwalt für...
Name, z.B. Max Mustermann

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK