BGH zu Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung bei Immobiliendarlehen

23.11.2016, Autor: Herr Sebastian Rosenbusch-Bansi / Lesedauer ca. 2 Min. (272 mal gelesen)
Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen. Das gilt auch für die Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen. Hier hatte eine Sparkasse den Beginn der Widerrufsfrist u.a. von der Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde abhängig gemacht, die Aufsichtsbehörde dann aber nicht genannt.

„Damit dürfte die Widerrufsfrist nie in Gang gesetzt worden sein und der Widerruf damit auch Jahre nach Abschluss noch möglich sein“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.

In dem Verfahren unter dem Aktenzeichen XI ZR 434/15 hatte der Bundesgerichtshof erneut über die Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliendarlehen zu entscheiden. Das Darlehen hatten die Verbraucher im August 2010 abgeschlossen und drei Jahre später widerrufen.

In der von einer Sparkasse verwendeten Widerrufsbelehrung wurde der Beginn der Widerrufsfrist u.a. davon abhängig gemacht, dass der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat. Beispielhaft wurden u.a. die Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrags und Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde aufgezählt.

Der BGH stellte fest, dass die Sparkasse damit Pflichtangaben benannte, die für den konkreten Immobiliendarlehensvertrag nicht einschlägig waren. Allerdings seien diese Angaben damit Teil des Vertrags mit den Darlehensnehmern geworden und das Anlaufen der Widerrufsfrist sei eben damit auch abhängig von der Erteilung dieser beiden Angaben. Allerdings wurden die Angaben zu der Aufsichtsbehörde nicht gemacht und damit auch nicht alle Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist erfüllt, so die Karlsruher Richter, die den Fall an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Rechtsanwalt Rosenbusch-Bansi: „Auch bei jüngeren Immobiliendarlehen, die ab dem Sommer 2010 geschlossen wurden, sind die verwendeten Widerrufsbelehrungen noch oft genug fehlerhaft, sodass vielfach der Widerruf noch möglich ist. Angesichts der anhaltend niedrigen Zinsen kann der Widerruf immer noch eine enorme Ersparnis bescheren.“

Für Immobiliendarlehen, die zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, hätte der Widerruf spätestens bis zum 21. Juni 2016 erklärt werden müssen. Ist das der Fall, bestehen auch gute Möglichkeiten, den Widerruf durchzusetzen – auch dann, wenn die Bank den Widerruf zunächst einmal abgelehnt hat.

Die Kanzlei Cäsar-Preller ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft http://www.jetzt-widerrufen.de und prüft kostenlos, ob die Voraussetzungen für den Darlehenswiderruf vorliegen.

Mehr Informationen: http://www.der-widerruf.de/

Kanzleiprofil:
Seit nunmehr 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur durch den intensiven Austausch mit dem Mandanten, kann ein ergebnisorientiertes Arbeiten stattfinden. Dies ermöglicht die Größe der Kanzlei, die einen umfassenden Service bei gleichzeitiger individueller Betreuung sicherstellt.
Und zwar nicht nur in Wiesbaden, sondern darüber hinaus auch in unseren Sprechstundenorten: Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Bad Harzburg, Puerto de la Cruz (Teneriffa) und Lugano (Schweiz).

Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi
Kanzlei Cäsar-Preller

Villa Justitia, Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden

Telefon: (06 11) 4 50 23-0
Telefax: (06 11) 4 50 23-17

E-Mail: kanzlei@caesar-preller.de
www.caesar-preller.de


Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  3,8/5 (22 Bewertungen)

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Sebastian Rosenbusch-Bansi

Cäsar-Preller Rechtsanwaltskanzlei

Weitere Rechtstipps (134)

Anschrift
Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden
DEUTSCHLAND

Telefon: 0611-450230

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi
Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
2016-06-10, Autor Joachim Cäsar-Preller (578 mal gelesen)

„Der Widerrufsjoker ist tot, es lebe der Widerrufsjoker“ – Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht haben in diesen Tagen keine Zeit zum Verschnaufen. Zum einen läuft das „Ewige Widerrufsrecht“ für zwischen 2002 und 2010 ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (54 Bewertungen)
2011-08-29, Autor Sven Gläser (2287 mal gelesen)

Neue Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrungen treten ab dem 04.08.2011 in Kraft. Infolge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 3. September 2009, AZ.: C 489/07) musste der Gesetzgeber erneut das Muster zur Widerrufs- bzw. ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (33 Bewertungen)
Raus aus dem Vertrag: Widerrufsrecht für Verbraucher © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-09-27 12:11:45.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (223 mal gelesen)

Viele Verbraucher gehen heute davon aus, dass sie abgeschlossene Verträge ohne Weiteres widerrufen können. Dies ist aber nur bei bestimmten Verträgen – und bestimmten Waren der Fall....

sternsternsternsternstern  4,1/5 (23 Bewertungen)
2017-02-21, Autor Joachim Cäsar-Preller (266 mal gelesen)

Die Sparkasse Oberhessen muss den Widerruf eines 2005 geschlossenen Darlehensvertrags akzeptieren. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden setzte den Widerruf für seinen Mandanten am Landgericht Gießen durch (Az.: 2 O 470/16). ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (21 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Bankrecht und Kapitalmarktrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Sebastian Rosenbusch-Bansi

Cäsar-Preller Rechtsanwaltskanzlei

Weitere Rechtstipps (134)

Anschrift
Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden
DEUTSCHLAND

Telefon: 0611-450230

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi
Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK