Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden

25.02.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (215 mal gelesen)
Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden © Trueffelpix - Fotolia.com
Über Werbeaussagen wird viel und gern gestritten – denn die Konkurrenz schläft nicht. Auch Verbraucherschützer und Wettbewerbsvereine haben so manchen Einwand. So klagten sie auch gegen eine Brauerei, die in ihrer Werbung behauptet hatte, ihr Bier sei "bekömmlich".

Das bekömmliche Bier
In dem Fall ging es um eine kleinere Brauerei in Leutkirch, die ihre Biere hauptsächlich in Oberschwaben, im Allgäu und am östlichen Bodensee verkauft. Auf ihrer Internetseite beschrieb sie drei Biersorten unter anderem mit " Bekömmlich, süffig - aber nicht schwer", bzw. "erfrischend bekömmlich für den großen und kleinen Durst" und "Das bekömmliche 'Blaue' Hell". Dagegen wandte sich ein eingetragener Verein, der die Interessen seiner gewerblichen Mitglieder zu wahren trachtete – unter anderem der Lebensmittelketten Lidl und Norma sowie weiterer Geschäfte, die Bier vertreiben, aber nicht brauen. Der Wettbewerbsverein erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Brauerei, nach der die Bezeichnung "bekömmlich" nicht mehr verwendet werden durfte.

Warum ist die Bezeichnung "bekömmlich" unzulässig?
Das Problem: Nach einer europarechtlichen Regelung – der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – sind bei Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung unzulässig. Nach Ansicht des Vereins war nun "bekömmlich" eine gesundheitsbezogene Angabe. Im Prozess vor dem Landgericht Ravensburg wurde dieses Thema genauer aufgearbeitet.

Was ist die "Health-Claims-Verordnung"?
Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wird auch als die "Health-Claims-Verordnung" bezeichnet. Sie bezweckt die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für Lebensmittel. Dies dient dem Verbraucherschutz: Die freiwilligen Angaben auf Lebensmitteln in der EU sollen eindeutig, präzise und begründet sein, damit der Verbraucher fundierte und sinnvolle Entscheidungen treffen kann. Ein weiteres Ziel ist die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs.

Ist "bekömmlich" eine Gesundheitsangabe?
Nach Ansicht der Brauerei bezog sich das Wort "bekömmlich" nur auf Geschmack und Genusswürdigkeit ihrer Biere. Ein normal informierter, verständiger und informierter durchschnittlicher Verbraucher würde diese Angabe nicht als gesundheitsbezogene Zusicherung verstehen. Für sich genommen sei das Wort "bekömmlich" neutral. Erst in Verbindung mit anderen Eigenschaften eines Lebensmittels könne es zu einer gesundheitsbezogenen Angabe werden. Auch der besondere örtliche Verkaufsbereich des Bieres sei zu beachten. Hier werbe man schon seit den 1930er Jahren mit dem Slogan „Wohl bekomm´s“.

Die Ansicht der Konkurrenz
Die Klägerseite war der Ansicht, dass der Verbraucher unter einem bekömmlichen Getränk eines verstehe, dass er gut vertrage, nicht aber ein „besonders geschmackvolles“ Getränk oder etwas Ähnliches. Die Angabe "bekömmlich" dränge dem Verbraucher eine gesundheitsfördernde Wirkung auf. Der Europäische Gerichtshof habe am 6.9.2012 bereits zur Angabe "bekömmlich" im Zusammenhang mit Wein entschieden (Az. C-544/10). Zwar sei es dabei um den Säuregehalt gegangen. Es mache jedoch keinen Unterschied, ob zu der Angabe "bekömmlich" ein Grund für die Bekömmlichkeit mitgeliefert werde oder nicht.

Die Entscheidung des Gerichts
Das Gericht gestand den Wettbewerbshütern einen Unterlassungsanspruch gegen die Brauerei zu. Hier handle es sich um unlautere Werbung. Eine „gesundheitsbezogene Angabe“ sei jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht werde, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits bestehe. Sobald daraus hervorgehe, dass ein Lebensmittel keine negativen Wirkungen habe, die man mit anderen Lebensmitteln dieser Art verbinde, handle es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe. Dies sei bei dem Ausdruck "bekömmlich" der Fall. Die Angabe „bekömmlich“ bei der Werbung für Bier suggeriere eine objektive Unbedenklichkeit in Bezug auf den Körper und seine Funktionen. Insofern falle diese Art der Werbung unter das Verbot in der EU-Verordnung und sei mithin wettbewerbswidrig. Auch in den Gegenden, in denen dieses Bier verkauft werde, sei "bekömmlich" nicht anders zu verstehen (LG Ravensburg, Urteil vom 25.8.2015, Az. 8 O 34/15 KfH).

Welche Rechtsgrundlage hat der Unterlassungsanspruch?
Der Unterlassungsanspruch ergab sich damit aus dem Wettbewerbsrecht, genauer aus den §§ 8 Absatz 1 Satz 1; 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Weitere Rechtsstreitigkeiten in dieser Frage sind nicht ausgeschlossen. So könnte die Frage vertieft werden, ob ein durchschnittlich intelligenter Verbraucher aus dem Begriff "bekömmlich" tatsächlich schließt, dass Alkohol jetzt gesund ist.