Bitcoins: Umsatzsteuerfreier Umtausch möglich

11.11.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (214 mal gelesen)
Bitcoins: Umsatzsteuerfreier Umtausch möglich © Jürgen Fälchle - Fotolia.com
Seit Jahren wurde darum gestritten, ob der Handel mit der virtuellen Währung „Bitcoins“ der Umsatzsteuer unterliegt. Die deutschen Finanzbehörden wollten diese Frage gerne bejahen. Kürzlich hat sich nun der Europäische Gerichtshof zu diesem Problem geäußert.

Was sind Bitcoins?
Bitcoins stellen eine virtuelle Währung dar, mit der bei Online-Geschäften bezahlt werden kann. Staatlichen Instanzen sind sie oft ein „Dorn im Auge“, weil sie keiner staatlichen Kontrolle unterliegen – es gibt keine Zentralbank oder staatliche Institution, die den Zahlungsverkehr mit Bitcoins überwacht oder ihre Ausgabe kontrolliert. Gleichwohl unterliegen sie Kursschwankungen und Spekulationen und ermöglichen einfache und anonyme Zahlungen. Ein gesetzliches Zahlungsmittel sind sie nicht. Wer einen entsprechenden Anbieter findet, kann sie in normale Währungen, also gesetzliche Zahlungsmittel, umtauschen.

Welche wirtschaftliche Bedeutung haben Bitcoins heute?
Bitcoins gibt es seit 2008. Im April 2014 wurde das weltweite tägliche Transaktionsvolumen in Bitcois auf 52 Millionen US-Dollar geschätzt. Im Vergleich zu den Transaktionsvolumen großer Zahlungsdienstleister ist dies eher wenig. Die Tendenz ist jedoch steigend. Für Aufsehen sorgten massive Kursschwankungen. So hatte ein Bitcoin Ende 2012 einen Wert von knapp 13 Schweizer Franken, ein Jahr später von über 1.000 Franken, einen weiteren Monat später von 460 Franken. Immer mehr Onlinehändler und -Dienstleister akzeptieren Bitcoins als Währung. Ihre Verwendbarkeit ist jedoch nach wie vor sehr eingeschränkt.

Die Ansicht des deutschen Finanzministeriums
Das Bundesfinanzministerium vertrat bisher den Standpunkt, dass Zahlungen mit Bitcoins keine Umsätze im Zahlungs- oder Überweisungsverkehr und auch keine diesen gleichgestellten steuerfreien Umsätze (§ 4 Nr. 8 Umsatzsteuergesetz) seien. Soll heißen: Bitcoins sind keine Währung, sondern eine Ware. Wer mit ihnen etwas bezahlt, führt einen Tausch durch, keinen Kauf.

Normalerweise muss ein Unternehmer, der eine Ware gegen Geld verkauft, 19 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Diesen Betrag verlangt er zusätzlich vom Käufer. Bei einem Tausch müsste nun auch der Gegenpart 19 Prozent des Wertes seiner Ware abführen und wiederum vom Handelspartner verlangen. Der Tausch wäre also umsatzsteuerpflichtig – und zwar für beide Seiten. Dies gilt zumindest dann, wenn umsatzsteuerpflichtige Unternehmer die Tauschpartner sind. Andererseits sind diese auch vorsteuerabzugsberechtigt. Gilt dies für beide Seiten, können sich auch beide die Umsatzsteuer, die ihnen die jeweils andere Seite berechnet, als Vorsteuer anrechnen lassen.

Warum also der ganze Aufwand? Dafür sind zwei Gründe denkbar: Zunächst: Bezahlen Privatleute mit Bitcoins, landet der Steuerbetrag ohne irgendeine Abzugsmöglichkeit am Ende beim Finanzamt. Zweitens: Das Geschäft wird durch die Umsatzsteuerpflicht zu einer aktenkundigen Angelegenheit. Der Umsatz ist dem Finanzamt nun bekannt und kann ggf. auch bei anderen Steuerarten berücksichtigt werden.

Der Fall vor dem EuGH
Ein schwedischer Unternehmer plante, via Internet den An- und Verkauf von Bitcoins gegen schwedische Kronen durchzuführen. Die schwedischen Finanzbehörden wollten hier jedoch Umsatzsteuer sehen – schon für den bloßen Umtausch von Bitcoins in harte Währung. Der Unternehmer berief sich nun auf Art. 135 Abs. 1 e) der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der Europäischen Union. Danach ist der Umtausch gesetzlicher Zahlungsmittel umsatzsteuerfrei. Die Finanzbehörden waren anderer Ansicht: Bitcoins seien eben gerade kein Zahlungsmittel im Sinne dieser Vorschrift. Dem dann folgenden Verfahren vor dem Europischen Gerichtshof trat auch die Bundesregierung bei. Auch sie vertrat den Standpunkt, dass Bitcoins kein gesetzliches Zahlungsmittel seien und obendrein höchst gefährlich: Sie begünstigten Betrug und würden für anonyme Transaktionen verwendet. Dies fördere den Handel mit Drogen, das Waschen von Schwarzgeld und organisierte Kriminalität.

Die Entscheidung
Leider stellte sich im Verfahren heraus, dass nur die deutsche Fassung der EU-Richtlinie das Wort „gesetzliche“ vor dem Wort „Zahlungsmittel“ enthielt. Obwohl der Ausdruck „gesetzliche Zahlungsmittel“ auch in den anderen Sprachen existiert, war dort nur von Währungen oder allgemein von Zahlungsmitteln die Rede. Der EuGH suchte also nach Sinn und Zweck der Umsatzsteuerbefreiung. Deren Sinn ist, den Umtausch von Zahlungsmitteln in andere Zahlungsmittel nicht durch eine Umsatzsteuer zu verteuern bzw. zu behindern. Auch wollte man offenbar Berechnungsprobleme bei der Ermittlung von steuerlichen Bemessungsgrundlagen umschiffen. Hat etwas daher nur die eine Funktion, ein Zahlungsmittel zu sein, fällt es nach dem Europäischen Gerichtshof unter die Steuerbefreiung – egal, ob es irgendwo „gesetzliches Zahlungsmittel“ ist, oder nicht. Daher: Auf den Umtausch von Bitcoins in andere Währungen fällt keine Umsatzsteuer an (Urteil vom 22.10.2015, Az. C-264/14).

Was wird befreit?
Zwar bezieht sich die EuGH-Entscheidung nur auf den Umtausch von Bitcoins in andere Zahlungsmittel. Werden Bitcoins dabei aber als Zahlungsmittel behandelt, müssen sie es folgerichtig auch beim Verkauf von Waren gegen Bitcoins sein. Damit würde bei einem solchen Geschäft künftig nur noch auf einer Seite Umsatzsteuer entstehen: Bei dem umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer, der die Ware verkauft. Bei der Einkommenssteuer gibt es hinsichtlich der Bitcoins nach wie vor andere Unsicherheiten.