Bußgeld wegen Nichtanbringung einer Umweltplakette

16.06.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (1892 mal gelesen)
Bußgeld wegen Nichtanbringung einer Umweltplakette © Klaus Eppele - Fotolia.com
In den Umweltzonen deutscher Städte dürfen nur noch Autos fahren, die eine entsprechende Umweltplakette vorweisen können. Gerade Autofahrer von auswärts denken oft nicht daran, dass sie eine Plakette brauchen. Hier drohen jedoch Bußgelder.

Die Umweltzonen
Umweltzonen wurden in städtischen Gebieten eingeführt, um dort die Konzentration von Schadstoffen in der Luft zu verringern und Smog vorzubeugen. Insbesondere sollen sie den von Kraftfahrzeugen ausgestoßenen Feinstaub verringern, der bei vielen Menschen zu ernsthaften Gesundheitsproblemen führt. Umweltzonen gibt es in elf europäischen Staaten. Nach dem deutschen Verkehrsrecht dürfen in sie nur Fahrzeuge hineinfahren, die eine Umweltplakette tragen, wie sie der Beschilderung der einzelnen Umweltzone entspricht. In Deutschland gibt es keine Umweltzonen in Hamburg, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Nicht in Umweltzonen fahren dürfen viele Diesel-Fahrzeuge, insbesondere solche ohne Partikelfilter und auch alte Fahrzeuge mit Benzin-Motor und ohne schadstoffreduzierende Nachrüstungen.

Beschilderung
Umweltzonen sind ausgeschildert. Das Verkehrszeichen 270.1 der Straßenverkehrsordnung besteht aus einem schwarz umrahmten weißen Quadrat mit Beschriftung „Umwelt“ in einem roten Kreis und „Zone“ darunter. Ohne ein Zusatzschild stellt die Beschilderung „Umweltzone“ ein Fahrverbot für alle Fahrzeuge dar – außer für Autos, die bestimmte Ausnahmeregeln erfüllen. Meist gibt es jedoch ein Zusatzschild mit der jeweiligen Plakettenfarbe und dem Zusatz „frei“. Es gibt drei Plakettenfarben: grün, gelb und rot. Fahrzeuge mit grüner Plakette haben freie Fahrt in allen Umweltzonen. In der Regel ist heute eine grüne Plakette erforderlich, um eine Umweltzone zu befahren.

Wo bekommt man die Plakette?
Die Umweltplakette kann gegen Vorlage des KfZ-Scheines bzw. der Zulassungsbescheinigung II von den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen bezogen werden. Es gibt jedoch auch kommerzielle Anbieter wie dazu berechtigte Werkstätten, die die Umweltplakette ausgeben – gegen Vorlage der Zulassungsbescheinigung. Sogar online ist der Erwerb möglich. Auch Prüforganisationen wie der TÜV geben die Plakette aus. Die Preise für eine Plakette unterscheiden sich, liegen jedoch in der Regel unter zehn Euro.

Welches Bußgeld droht?
Ohne Feinstaubplakette bzw. Umweltplakette in eine Umweltzone zu fahren, ist eine Ordnungswidrigkeit. Diese wird mit einem Bußgeld von 80 Euro geahndet. Punkte in Flensburg werden dafür seit Mai 2014 nicht mehr verteilt.

Läuft die Plakette ab?
Die Plakette hat kein Ablaufdatum. Es ist jedoch wichtig, dass auf der Plakette das Kennzeichen des Fahrzeugs verzeichnet ist, an dem sie sich befindet. Bei einem Halterwechsel oder nach einem Umzug muss eine neue Plakette besorgt werden.

Was ist, wenn mein Auto eine Plakette haben könnte?
Mit einem Bußgeld muss gerechnet werden, wenn keine Plakette vorhanden ist oder darauf das falsche Kennzeichen vermerkt ist. Es soll Gemeinden geben, die von einem Bußgeld absehen, wenn der KfZ-Halter nachweisen kann, dass sein Fahrzeug eine Umweltplakette erhalten könnte – und er nur aus Nachlässigkeit keine angebracht hat. Oder wenn die Ummeldung nicht länger als zwei Wochen her ist. Darauf sollte man sich allerdings nicht verlassen. Ob ein gerichtliches Vorgehen in einem solchen Fall erfolgversprechend ist, hängt sehr stark vom Einzelfall ab.

Urteil: Plakette mit falschem Kennzeichen an geparktem Auto
Wie das Oberlandesgericht Hamm entschied, ist eine Plakette nur gültig, wenn auf ihr das Kennzeichen des Autos verzeichnet ist, an dem sie sich befindet. Auch ein in der Umweltzone geparktes Auto nimmt am Straßenverkehr teil und muss die Plakettenvorschrift einhalten (Beschluss vom 24.9.2013, Az. 1 RBs 135/13).

Urteil: Parken ohne Umweltplakette
Die Gerichte urteilen nicht einheitlich zu der Frage, ob beim Parken in einer Umweltzone ohne Umweltplakette die Kosten des Verfahrens dem Halter des Fahrzeugs auferlegt werden können. Denn eine Halterhaftung gibt es an sich nur bei Parkverstößen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied, dass Parken ohne Umweltplakette kein Verstoß gegen die Umweltzonenregeln sei, weil dabei keine Schadstoffe freigesetzt würden. Auch könnten dem Halter keine Kosten auferlegt werden, sondern allenfalls dem Fahrer, der das Fahrzeug geparkt habe (Beschluss vom 14. Juli 2009, Az. 994 OWi 5/09 – 2017). Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verlangte jedoch vom Halter, die Kosten zu tragen (Beschluss vom 21. April 2008, Az. 295 OWi 330/08).