BVerwG: Recht auf freien Zugang zum (ungenutzten) Meeresstrand!

14.09.2017, Autor: Herr Sven Gläser / Lesedauer ca. 2 Min. (80 mal gelesen)
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 14.09.2017: „Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig"

Gemäß der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 14.09.2017 stellt sich die „Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland“ als unzulässig dar.
Im Verfahren zum Geschäftszeihen 10 C 7.16 hatte sich das BVerwG mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Gemeinde Wangerland einen 9km langen Abschnitt des Nordseestrandes zum Betrieb eines kostenpflichtigen kommunalen Strandbades durch Stellung eines Zaunes absperren und somit einen kostenfreien Zugang zum Meer unterbinden darf.
Mit Urteil vom 13. September 2017 hat das Gericht nunmehr entschieden, dass ein solches Vorgehen weitgehend als rechtswidrig zu bewerten ist. Das Urteil selbst liegt noch nicht im Volltext vor, so dass die vollumfänglichen Gründe noch nicht ausgewertet werden konnten.
Im vorliegenden Verfahren haben die Kläger das Recht auf ganzjährig unentgeltlichen Zugang zu den 9 km langen Meeresstränden im Gemeindegebiet geltend gemacht. Eine Eigengesellschaft der Gemeinde hatte zuvor ca. 90 % der Strandfläche vom Land Niedersachsen gepachtet und eingezäunt.
Sodann wurden in einigen Abschnitten Infrastruktureinrichtungen für den Betrieb des Strandbades geschaffen (Rettungsstationen, Sanitärgebäude, Kioske und Kinderspielgeräten). Diese Einrichtungen zum Betrieb eines Strandbades umfassten indes nur einen begrenzten Teil des abgesperrten Strandabschnittes. Weitergehende, abgesperrte Teile des Strandes wurden lediglich durch entsprechende Maßnahmen in ihrem ursprünglichen Zustand erhalten und gereinigt, jedoch gerade nicht als Strandbad genutzt.
Da auch diese Bereiche abgesperrt wurden und nur kostenpflichtig betreten werden durften, sahen die Richter einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art 2 Abs. 1 GG, da es bereits an einer wirksamen Beschränkung der Nutzung fehlte. So stellte sich der Betrieb des kommunalen Strandbades als rechtswidrig dar, weil eine wirksame Widmung fehlte. Zudem stellte sich der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit als unverhältnismäßig dar, weil der kommunale Badebetrieb gerade nicht die komplette eingezäunte Fläche benötigte.
Das Gericht stellte indes auch klar, dass ein uneingeschränktes Recht der Kläger auf Zugang zu sämtlichen Strandabschnitten nicht bestehe. So ergibt sich aus § 59 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG), dass ein Recht zum unentgeltlichen Betreten fremder Grundstücke nur insoweit bestehe, als es sich um ungenutzte Grundflächen handelt und das Landesrecht keine abweichenden Regelungen vorsieht.
Alleine die Stellung eines Zaunes durch die Gemeinde stelle indes keine Nutzung der Fläche dar, die das (unentgeltliche) Betretensrecht auszuschließen vermag. Auch Maßnahmen zum Erhalt der Flächen, wie das Aufspülen von Sand und die Reinigung des Strandes sind nicht als eine solche Nutzung zu bewerten.
Etwas anderes soll jedoch für die Einrichtungen des konkreten Strandbades und dessen Ausstattung mit den notwendigen Infrastruktureinrichtungen gelten (Rettungsstationen, Sanitärgebäude, Kioske und Kinderspielgeräten). In Bezug auf konkrete Abschnitte des Strandes, die miteinander in funktionalem Zusammenhang stehende Einrichtungen des Badebetriebs aufwiesen, sahen die Richter eine das (unentgeltliche) Betretensrecht ausschließende Nutzung.
Im Ergebnis stand somit fest, dass die Gemeinde den Zutritt zu den Strandabschnitten, die tatsächlich zum Betrieb des Strandbades genutzt werden, auch weiterhin von der Leistung eines Entgeltes abhängig machen darf. Die darüber hinausgehenden Bereiche sind indes auch weiterhin unentgeltlich zugänglich zu halten.



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