Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2012
Eine Verpflichtung des Hostproviders zur Löschung eines beanstandeten Blogeintrags besteht, wenn auf der Grundlage der Stellungnahme des für den Blog Verantwortlichen und einer etwaigen Replik des Betroffenen unter Berücksichtigung etwa zu
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2012
Ein Unkenntlichmachen einer Person auf einem Foto liegt dann nicht vor, wenn bei der Verpixelung eines Gesichts noch Stirn, Haaransatz, Ohren sowie Mund- und Kinnpartie sichtbar bleiben und dadurch charakteristische Merkmale nicht verborgen werden.
OLG Hamm sieht in der Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis zu BGB-InfoV einen Wettbewerbsverstoß (Urteil vom 13.10.2011, AZ – I-4 U 99/11) OLG Hamm: Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis zu BGB-InfoV wettbewerbswidrig ...
Das Landgericht Aschaffenburg zur Impressumspflicht in sozialen Netzwerken. Ein alter Hut: Wer zu Marketingzwecken eine Homepage für sein Unternehmen unterhält, muss dieser ein umfangreiches Impressum mit einer Reihe von Pflichtangaben ...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2012
Eine einmal erteilte Einwilligung in den Erhalt von Werbe-E-Mails verliert mit Ablauf eines längeren Zeitraums ihre Aktualität und kann den Versand werbender E-Mails dann nicht mehr rechtfertigen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2012
Das Entfernen von Simlock-Sperren bei Mobiltelefonen ist als Fälschen beweiserheblicher Daten und als Datenveränderung strafbar.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2011
Die Verwendung eines Domainnamens, der zugleich ein Nachname und eine Gattungsbezeichnung ist, stellt keine zu unterlassende Namensanmaßung dar, weil es von vornherein an einer Zuordnungsverwirrung fehlt. Dass die Domain nur geparkt wird, ist
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2011
Die Werbung mit dem Hinweis auf eine Zertifizierung durch den Anbieter „Trusted Shops” und die Verwendung eines Logos des Anbieters ist wettbewerbswidrig, wenn eine Mitgliedschaft bei Trusted Shops gar nicht besteht.
Uns liegt eine Abmahnung der Firma „24-h-a-z GmbH“ durch den Berliner Rechtsanwalt Matthias Olbrich wegen Verwendung der alten Widerrufsbelehrung nach Ablauf der Übergangsfrist vor. Es drängt sich indes der Verdacht eines Rechtsmissbrauchs auf. ...
Seit dem 04.11.2011 ist die Übergangsfrist für das neue Widerrufsrecht abgelaufen. Onlineshopbetreiber und eBay-Händler, die Ihre Widerrufsbelehrung noch nicht den neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst haben, laufen erheblich Gefahr, ...