Da steht ein Zaun auf dem Flur!

25.09.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (217 mal gelesen)
Da steht ein Zaun auf dem Flur! © Dron - Fotolia.com
Was tut man als Vermieter, wenn Mieter sich nicht einigen können? Ganz einfach – man orientiert sich am alten Grundsatz "Teile und herrsche!" Das hat schon im Britischen Empire funktioniert – jedenfalls bis zum Brexit. Aber wie geht das in einem Mietshaus?

Zwischen zwei Mietern in einem Mehrfamilienhaus in Elmshorn war Streit ausgebrochen. Dabei ging es um das Thema Frischluft. Der eine Mieter wollte gern die Fenster im Treppenhaus so lange wie möglich offen lassen, um ungehinderte Frischluftzufuhr zu gewährleisten. Ein paar Stunden am Tag müssten dies schon sein. Der Vermieter war da durchaus mit ihm einer Meinung, denn Frischluft ist gesund. Nicht so der andere Mieter auf dem gleichen Stockwerk. Er schlotterte im Luftzug. Denn – so sagte er – seine Wohnungstür sei undicht. Seien die Flurfenster die ganze Zeit offen, kühle seine Wohnung viel zu sehr aus.

Enige Zeit ging der kalte Lüftungskrieg hin und her. Der eine Nachbar machte die Fenster auf, der andere schlich sich gleich darauf hinaus, um sie wieder zu schließen. Dann machte der erste sie wieder auf. Beide beschwerten sich beim Vermieter. Dem wurde es schließlich zu bunt.

Eines Tages traten die beiden Streithähne aus ihren Wohnungen – und standen vor einem 1,80 Meter hohen Gartenzaun. Diesen hatte der Vermieter im Flur zwischen ihren Wohnungen installiert. Dies führte allerdings dazu, dass einer der Mieter nun keinen Zugang mehr zu den Fenstern hatte. Im Flur hatte er immerhin noch einen 1,20 Meter breiten Durchgang. Er klagte nun aber vor Gericht – auf sein Recht zur Bedienung der Flurfenster.

Das Amtsgericht erklärte, dass Mieter generell ein Mitbenutzungsrecht an den Gemeinschaftsflächen des Hauses hätten – soweit es um vertragsgemäße Nutzung ginge. Dieses Mitbenutzungsrecht gehöre zu jedem Mietvertrag mit dazu – auch ohne ausdrücklich darin erwähnt zu sein. Jeder Mieter im Haus habe also gleichermaßen das Recht, die Gemeinschaftsflächen in Flur und Treppenhaus zu betreten und auch die Treppenhausfenster zu öffnen oder zu schließen. Gebe es Streit, wie das Lüften zu handhaben sei, müsse dies eben in guter deutscher Manier durch eine Lüftungsordnung geregelt werden. Vorsorglich betonte das Gericht, dass auch deren Verletzung keine Aussperrung eines Mieters aus einem Teil des Treppenhauses rechtfertige, sondern allenfalls Maßnahmen, die vom Mietrecht gedeckt seien.

Fazit: Der Zaun musste weg.

Amtsgericht Elmshorn, Urteil vom 25.1.2013, Az. 51 C 180/12