Darf auf Tantra-Massagen Vergnügungssteuer erhoben werden?

28.02.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (330 mal gelesen)
Darf auf Tantra-Massagen Vergnügungssteuer erhoben werden? © Helmut – Fotolia.com
Eine Gemeinde in Baden-Württemberg erließ – wie Gemeinden das so zu tun pflegen – eine Satzung. In dieser ging es um die Einführung einer Vergnügungssteuer. Steuertatbestand war "das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen". Auch ein Tantra-Massage-Studio wurde zu dieser Steuer herangezogen. Die Inhaber sollten pro Quadratmeter genutzter Fläche und Monat 10 Euro zahlen.

Allerdings widersprachen diese vehement – denn eine Tantra-Massage sei auf ganzkörperliche Erfahrungen gerichtet, ohne besondere Ausrichtung auf sexuelles Vergnügen. Über die Seele solle das Herz erreicht werden. Die Massage finde nach einem festen rituellen Ablauf statt, ohne Einflussmöglichkeit des Kunden. Zwar könne es zu einem Orgasmus kommen, dieser sei aber Nebensache. Man sei Mitglied in einem internationalen Verband mit hohen Qualitäts- und Ausbildungsstandards und ganz bestimmt kein Bordell, in dem es Sex gegen Geld gäbe.

Der Fall kam vor das Verwaltungsgericht Stuttgart. Dieses ließ sich aber nicht erweichen. Denn einerseits sei der Steuertatbestand in der Satzung so allgemein formuliert, dass er nicht nur Bordelle im üblichen Sinn erfasse, sondern alle Betriebe, bei denen der Gast für die Möglichkeit einer sexuellen Vergnügung bezahle. Hier würden für ein bis zwei Stunden 160 bis 420 Euro verlangt – das sei wohl nicht mit einer medizinischen Massage vergleichbar. Auch die Internetseite des Studios überzeugte das Gericht nicht vom Gegenteil – denn hier waren leichtbekleidete Männer und Frauen in eher intimen Posen zu sehen, und das Personal konnte ausführlich begutachtet werden. Auch gab es Erklärungen zu den verschiedenen Massagevarianten. Das Gericht zitierte ausführlich aus den Beschreibungen der Lingam- und Yoni-Massage, bei der auf die Anregung der Sexualität recht deutlich hingewiesen wurde. Und nicht zuletzt war nicht nur der Kunde bei der Ganzkörpermassage nackt, sondern auch die Masseuse.

Nun beklagte das Masssage-Studio auch, durch die Steuer in seiner Religionsfreiheit verletzt zu sein. Denn der Tantrismus sei Teil eines weltanschaulichen Bekenntnisses. Schön und gut, meinte das Gericht. Aber in der Ausübung dieser Weltanschauung werde man durch die Steuer nicht gehindert. Besteuert werde lediglich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kunden.

Also: Auch ein philosophisch untermauerter Orgasmus bleibt ein Orgasmus – und darf zur Unterstützung der Gemeindekasse besteuert werden. Im Übrigen zeigt sich auch hier, dass gerade im Steuerrecht alle guten Argumente wenig nützen, wenn die eigene Internetseite die nackten Tatsachen zeigt. Denn: Auch deutsche Richter können googeln.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 6.11.2013, Az. 8 K 28/13