Dem behinderten Kind Vermögen vererben

19.10.2011, Autor: Frau Barbara Brauck-Hunger / Lesedauer ca. 3 Min. (2477 mal gelesen)
Behindertentestament: Wie lässt sich der Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das Erbe des Menschen mit Behinderung vermeiden?

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Dem behinderten Kind Vermögen vererben
Wie lässt sich verhindern, dass das Kind nach dem Tod der Eltern mittellos
dasteht?

Für das Kind vorsorgen, das ist besonders uns Eltern von Kindern mit einer
Behinderung wichtig. Unsere behinderten Kinder sollen nach
unserem Tod nicht mittellos dastehen, sondern in den vollständigen Genuss
ihres Erbes kommen. Doch steht dem das deutsche Erbrecht zunächst entgegen.
Zumindest gilt das für behinderte Menschen, die in Einrichtungen leben und arbeiten, die vom Sozialhilfeträger unterstützt werden, beispielsweise im betreuten Wohnen oder die die Grundsicherung erhalten.

In diesen Fällen hat erst einmal der Sozialhilfeträger Zugriff auf das ererbte
Vermögen. Der Sozialhilfeträger leitet die Erbschaftsansprüche des Kindes auf sich über. Der rechtliche Grund dafür ist einfach: Sozialhilfe steht nur dem zu, der sich selbst nicht helfen kann. Das heißt, sie wird nachrangig gewährt. Vorrangig muss der Bedürftige sein eigenes Vermögen einsetzen. Davon ausgenommen ist nur der Kern des Privatbesitzes: zum Beispiel ein angemessenes Hausgrundstück und kleineres Barvermögen.

So kommt es, dass behinderte Menschen die Kosten für ihre Betreuung unter Einsatz ihres Vermögens zumindest teilweise selbst tragen müssen. Für das Kind, das erbt, kann das bedeuten: Sein Vermögen geht verloren, ohne dass das Kind daraus „finanzielle Vorteile„ ziehen kann. Denn die Leistungen der Sozialhilfe hätte es auch bei völliger Vermögenslosigkeit erhalten.

Unter Umständen bleibt für Wünsche und Bedürfnisse, die über das Maß der Sozialhilfe hinausgehen, vom Erbe nichts übrig. Als die Eltern noch lebten, stand ihr
Vermögen noch für besondere Ausgaben für ihr Kind zur Verfügung. Das Kind hat
nach dem Tod seiner Eltern diese Möglichkeiten manchmal nicht mehr. Es geht ihm
also letztlich finanziell schlechter, obwohl es geerbt hat. Eltern, die ihr
Testament planen, empfinden dies als ungerecht.

Doch kann dem Sozialhilfeträger der Zugriff auf das Vermögen verwehrt werden, wenn die Eltern geschickte testamentarische Verfügungen treffen. Solche Verfügungen wurden früher von einigen Juristen als sittenwidrig angesehen, da die Verfügungen nur zu dem Zweck erstellt würden, den Sozialhilfeträger zu hintergehen. Doch hat der Bundesgerichtshof solche Verfügungen grundsätzlich als zulässig angesehen. Schließlich bestehe die Bedürftigkeit des Leistungsempfängers nicht erst seit dem Tod der Eltern, sondern bereits vor dem Erbfall. Zudem stehe der Sozialhilfeträger nach dem Tod der Eltern nicht schlechter das als vorher, da er auch vorher nicht auf das Vermögen zugreifen könne.

Wie lässt sich verhindern, dass das behinderte Kind nach dem Tod der Eltern mittellos dasteht? Wenn Eltern die durch das Erbrecht gegebenen Möglichkeiten nutzen und entsprechende testamentarische Verfügungen treffen, lässt sich der Zugriff des Sozialhilfeträgers abmildern, oft sogar ganz vermeiden. Auch eine
Übertragung von Vermögen oder eine Schenkung an Geschwister des behinderten
Kindes können unter Umständen ein Ausweg sein. (Hier ist unbedingt juristischer Rat gefragt.)

Testamentsgestaltung

Die Eltern können testamentarische Regelungen treffen, die von der gesetzlichen
Erbfolge abweichen. Eine Möglichkeit ist die genaue Teilungsanordnung. Darin
schreiben die Eltern fest, welche Teile des Vermögens die einzelnen Erben
erhalten sollen. Das heißt, das behinderte Kind erbt nur Werte, auf die der
Sozialhilfeträger keinen Zugriff nehmen darf. Dazu gehört beispielsweise ein Haus, das vom Erben bewohnt wird oder Bausparvermögen für behinderungsbedingten Wohnbedarf.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, das behinderte Kind als so genannten nicht befreiten Vorerben einzusetzen. Eine andere Person, möglicherweise Bruder oder Schwester, wird dann als Nacherbe eingesetzt. Das behinderte Kind bleibt bis zu seinem Tod (Vor-)Erbe der Eltern. Nach seinem Tod erhält der Nacherbe das Vermögen. Ein Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das Vermögen würde auch das Vermögen des Nacherben beschneiden. Und das ist nicht zulässig, da der Nacherbe nicht als Erbe des behinderten Kindes, sondern als Erbe der Eltern gilt.

Zusätzlich sollte ein Testamentsvollstrecker eingesetzt werden, der das Vermögen
verwaltet. Nur er und nicht der Vorerbe hat Zugriff auf das Vermögen. Er ist
allerdings verpflichtet, im Interesse des Erben zu handeln. Da das Vermögen, das
der Testamentsvollstreckung unterliegt von möglichen Gläubigern nicht im Wege
der Zwangsvollstreckung verwertet werden kann, hat auch der Sozialhilfeträger
keinen Zugriff.

Die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers ist auch deshalb
sinnvoll, da das behinderte Kind oftmals zur eigenen Vermögensverwaltung nicht
in der Lage ist. Diese Aufgabe wird dann vom Testamentsvollstrecker übernommen.

Bei allen Lösungen, die das behinderte Kind begünstigen sollen, muss darauf geachtet werden, dass der Wert des Vermögens etwas über den Pflichtteil liegen muss. Der Pflichtteil entspricht dem halben gesetzlichen Erbteil. Um Nachteile zu vermeiden, ist es sinnvoll, frühzeitig geeignete Regelungen zu treffen.

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