Der E-Mail-Account eines deutschen Gerichts ist - eine böse Dummenfalle

03.01.2014, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 2 Min. (1108 mal gelesen)
Faxen ist Technik von gestern: Mails sind angesagt. Der account des Oberlandesgerichts Düsseldorf sendet sogar automatisch eine beruhigende Eingangsmeldung. Das kann jetzt einen fortschrittlichen Anwalt und seinen Mandanten um die Existenz bringen.
Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen - http://www.hilbert-simon.de

In erster Instanz war sein Mandant unterlegen. Es ging um eine Kartellsache. Klar, dass bei einem Streitwert von knapp 70 Mio Euro das Verfahren damit nicht beendet sein kann.

Der Anwalt legt rechtzeitig Berufung ein. Dann lässt er sich, in einem Anfall von „Aufschieberitis“, Zeit bis zum letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist. Es gelingt ihm, den Schriftsatz fertigzustellen. Um 14.15 Uhr – 9 Stunden und 45 Minuten vor Ablauf der Frist – übermittelt er ihn per Mail an das Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Eingangsbestätigung kommt prompt. Geschafft. Erleichterung.

Ach, hätte er nur das gute alte Fax benutzt.

Denn es kommt der Knaller:

Das Gericht verwirft die Berufung als unzulässig. Die Berufung sei nicht rechtzeitig begründet worden. Die Übermittlung per Mail sei ungültig.

Der Anwalt stellt Antrag auf Wiedereinsetzung.

Und er scheitert erneut (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2013 – VI-U (Kart) 48/12.

Das Gericht wirft ihm vor, die Fristversäumnis verschuldet zu haben. Der Anwalt habe bei rechtlicher Prüfung feststellen können, dass die Übermittlung per Mail die Frist nicht wahren konnte, weil der elektronische Rechtsverkehr in Berufungszivilsachen noch nicht eröffnet sei. Nach dem klaren Wortlaut des § 130 a Abs. 2 ZPO könne der elektronische Rechtsverkehr bei den Gerichten alleine durch eine Rechtsverordnung der Landesregierung eröffnet werden.

Auf den Umstand, dass das Gericht nicht nur über einen account verfügt, sondern sogar noch Eingangsbestätigungen versendet, habe der Anwalt sich nicht verlassen dürfen.

Ob der Bundesgerichtshof anders entscheidet KZR 57/13), bleibt abzuwarten. Bei den hohen Maßstäben, die an anwaltliches Handeln angelegt werden, ist Skepsis angebracht.

Ein Anwalt wird wissen müssen, dass „ein Briefkasten“ eben auch „kein Briefkasten“ sein kann.

Traurig ist die Sache nicht nur für den Anwalt, sondern auch für dessen Mandanten. Dem hilft ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 70 Mio Euro wahrscheinlich nichts.

Dabei kann der Mandant selbst aktiv dazu beitragen, Fristversäumnisse seines Anwalts zu vermeiden. Er hat eine starke Rolle.

Als Auftraggeber kann der Mandant die bindende Weisung erteilen, fristgebundene Schriftsätze mindestens eine Woche vor Fristablauf fertigzustellen und per Post bei der zuständigen Behörde einzureichen.

Bei Weisungsverstoß kann er das Mandat fristlos kündigen und ein anderes Anwaltsbüro beauftragen.

Auch wenn es für manch einen Anwalt unbequem sein mag: Dieser Macht muss der Mandant sich bewusst sein – und diese Macht muss er nutzen. Übrigens: auch zum Vorteil seines Anwalts, wie der geschilderte Fall exemplarisch macht.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.



Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Anton Bernhard Hilbert

Hilbert und Simon Rechtsanwälte Unternehmensnachfolgeberater

   (1 Bewertung)
Weitere Rechtstipps (197)

Anschrift
Kaiserstraße 5
79761 Waldshut-Tiengen
DEUTSCHLAND

Telefon: 07751-83170

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Anton Bernhard Hilbert

Hilbert und Simon Rechtsanwälte Unternehmensnachfolgeberater

   (1 Bewertung)
Weitere Rechtstipps (197)

Anschrift
Kaiserstraße 5
79761 Waldshut-Tiengen
DEUTSCHLAND

Telefon: 07751-83170

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert