Der Strohmann haftet für Sozialversicherungsbeiträge

20.09.2018, Autor: Herr Boris Jan Schiemzik / Lesedauer ca. 2 Min. (63 mal gelesen)
Ein Scheingeschäftsführer haftet grundsätzlich wie ein regulärer Geschäftsführer. Ob er den tatsächlich Verantwortlichen in Regress nehmen kann, hängt von der vertraglichen Ausgestaltung ab.

Den GmbH Geschäftsführer trifft regelmäßig die Pflicht die Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu führen. Verstößt er gegen diese Pflicht droht ihm die Haftung mit dem Privatvermögen. Und das kann schnell mal teuer werden. Um einer solchen Haftung zu entgehen kommen immer wieder windige Geschäftsleute auf die Idee einen Strohmann als Geschäftsführer einzusetzen.


Call-Center Betreiber versteckt sich hinter Strohfrau

So auch der Betreiber eines Call-Centers, der die Krankenkassen um die Sozialversicherungsbeiträge für zwei seiner Telefonistinnen prellte. Hierfür wollte er später nicht haften. Er verwies die Kassen an die Geschäftsführerin, die nach eigenen Angaben jedoch keinerlei Aufgaben im Unternehmen übernommen hatte. So war sie zwar im Handelsregister als Geschäftsführerin eingetragen, tatsächliche Verantwortung trug sie aber nicht. Und vor allem wollte sie von der Scheinselbstständigkeit der Mitarbeiterinnen nichts gewusst haben.


Eingetragener Geschäftsführer trägt grundsätzlich auch die Verantwortung

Doch wen trifft nun die Haftung? Der BGH hatte bereits in früheren Entscheidungen klargestellt: Wer sich als Geschäftsleiter im Handelsregister eintragen lässt, den treffen sämtliche Pflichten, auch die Haftungsverpflichtungen. Ob die Pflichten und Obliegenheiten des Unternehmens tatsächlich von anderen Personen übernommen werden, spielt für die Frage nach der Haftung demnach keine Rolle. So entschied das Gericht auch im Falle der Scheingeschäftsführerin zu ihren Lasten. Doch ob der Hintermann tatsächlich ungeschoren davon kommt, ist fraglich. Sofern sich ein faktischer Geschäftsleiter als Geschäftsführer aufspielt und entsprechende Entscheidungen trifft, kann er im Innenverhältnis von der tatsächlichen Geschäftsführung in Regress genommen werden.


Nur klare Regelungen können die Beteiligten schützen

Im vorliegenden Fall kommt es wohl auf die vertragliche Ausgestaltung zwischen Betreiber und Strohfrau an, ob sie sich im Nachhinein bei ihm schadlos halten kann.
Festzuhalten ist, dass sich ein Scheingeschäftsführer durch bloßes Nichts-tun, nicht der Verantwortung und im schlimmsten Fall auch nicht der Haftung entziehen kann. Aber auch ein tatsächlicher Geschäftsleiter kann sich gegenüber der Strohperson mindestens Schadensersatzpflichtig machen, wenn diese aufgrund seiner Versäumnisse in die Haftung genommen wird. Insgesamt sollten vor dem Einsetzen eines Strohmannes oder einer Strohfrau jegliche Kompetenzen klar verteilt werden und ausreichende Regelungen für den Haftungsfall getroffen werden.

Tipps zur Haftungsvermeidung in der GmbH finden Sie unter www.rosepartner.de/rechtsberatung/gesellschaftsrecht-ma/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrerhaftung-und-haftungsvermeidung-in-der-gmbh.html



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