Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung

27.06.2013, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 1 Min. (4293 mal gelesen)
Zum „Schwarzbau“ kann die Immobilie auch nachträglich werden. Nicht immer holt der Eigentümer das nötige „Okay“ der Baubehörde ein, wenn er umbaut. Schwierigkeiten bei einem anschließenden Verkauf sind dann vorprogrammiert.
Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen - http://www.hilbert-simon.de

Mit einem entsprechenden Fall hatte es der Bundesgerichtshof jetzt zu tun. Nach dem Kauf der sanierten Dachgeschoss-Altbauwohnung stellt die Käuferin fest, dass eine Baugenehmigung nicht vorliegt. Sie tritt vom Vertrag zurück und verlangt die Erstattung des Kaufpreises. Der Verkäufer habe ihr einen Sachmangel arglistig verschwiegen.

Die Behörde spricht, wegen der fehlenden Baugenehmigung, zunächst eine Nutzungsuntersagung aus. Später erteilt sie die nachträgliche Baugenehmigung unter Auflagen.

Die Käuferin hat Erfolg. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.04.2013 – V ZR 266/11) bestätigt, dass die fehlende Baugenehmigung einen Sachmangel begründet. Kennt der Verkäufer die tatsächlichen Umstände, handelt er arglistig, wenn er weiß oder sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass die Baumaßnahme genehmigungspflichtig war. Dann liegt eine arglistige Täuschung vor, die die Käuferin zum Rücktritt und zur Rückabwicklung des Vertrags berechtigt.

Es spielt keine Rolle, dass anschließend doch die Baugenehmigung erteilt worden ist. Maßgeblich ist allein, dass die Genehmigung bei Vertragsabschluss fehlte. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn die Immobilie genehmigungsfähig, aber dennoch nicht genehmigt sei. Bis zur Erteilung einer Baugenehmigung fehlt dem Erwerber die baurechtlich gesicherte Befugnis, das Objekt für den vertraglich vorausgesetzten Zweck zu nutzen.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.



Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Anton Bernhard Hilbert

Hilbert und Simon Rechtsanwälte Unternehmensnachfolgeberater

   (1 Bewertung)
Weitere Rechtstipps (197)

Anschrift
Kaiserstraße 5
79761 Waldshut-Tiengen
DEUTSCHLAND

Telefon: 07751-83170

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Anton Bernhard Hilbert

Hilbert und Simon Rechtsanwälte Unternehmensnachfolgeberater

   (1 Bewertung)
Weitere Rechtstipps (197)

Anschrift
Kaiserstraße 5
79761 Waldshut-Tiengen
DEUTSCHLAND

Telefon: 07751-83170

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert