Die Crux mit der Geschäfts- und Testierfähigkeit

20.09.2021, Autor: Frau Kathrin Fedder-Wendt / Lesedauer ca. 3 Min. (78 mal gelesen)
Von den Folgen unerkannter Demenz für die Gültigkeit eines Testaments, Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvetrages

Wer sein Testament errichtet, einen Erbvertrag schließt oder auch einen Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht vereinbart, muss geschäfts- und testierfähig sein. Im Erbrecht ist dies ebenso selbstverständlich wie in allen anderen Rechts- und Lebensbereichen, in denen es um den Abschluss von Rechtsgeschäften geht.

Der Klassiker unter den Erbstreitigkeiten: Angebliche oder tatsächliche Demenz des Erblassers

Es gibt aber Personen, vielfach Hochbetagte, die, auch wenn man es ihnen nicht anmerkt, latent geschäftsunfähig sind, weil zum Beispiel dement. Vielfach bricht nach dem Tod dieser Personen unter deren Erben und enterbten Angehörigen Streit darüber aus, ob das Testament des Verstorbenen gültig ist oder ob ein Erbvertrag oder (Erb-und/oder) Pflichtteilsverzicht unter Beteiligung des Verstorbenen wirksam zustande gekommen waren. So wie in dem kürzlich vom OLG Hamm entschiedenen Fall:

Der Pflichtteilsverzicht und der (unerkannt) demente Erblasser

Der verstorbene Vater hinterließ zwei Söhne aus zwei Ehen, den Kläger und den Beklagten. Der Beklagte war der Betreuer seines Vaters; der Kläger hatte zu beiden weniger Kontakt. Der Vater hatte mit dem Kläger in 1996 einen notariellen Pflichtteilsverzicht vereinbart und ihn enterbt. In 2009 hatten der Vater und der Kläger den Pflichtteilsverzicht durch notarielle Vereinbarung aufgehoben. Einige Monate zuvor hatte ein Neurologe und Psychiater beim Vater eine mäßig ausgeprägte Demenz festgestellt. In 2017 verstarb der Vater und nun nahm der Kläger den Beklagten auf Erteilung von Auskunft über den Nachlassbestand und auf Zahlung seines Pflichtteils in Anspruch. Der Beklagte verweigerte dies mit der Begründung, dass der Vater bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung nicht mehr geschäftsfähig gewesen und die Vereinbarung daher nichtig sei – damit gelte der Pflichtteilsverzicht fort. Der Kläger konterte, in der notariellen Aufhebungsvereinbarung sei über die angebliche Demenz des Vaters nichts vermerkt, so dass von einer bestehenden Geschäftsfähigkeit des Vaters auszugehen sei. Das OLG Hamm gab dem Beklagten in zweiter Instanz recht, denn er habe die Geschäftsunfähigkeit des Vaters im Zeitpunkt der Aufhebungsvereinbarung bewiesen, sodass der Pflichtteilsverzicht des Klägers wirksam sei und ein Pflichtteilsrecht nicht bestehe (Urteil v. 13.07.2021, 10 U 5/20, BeckRS 2021, 24103).

Wer was wie beweisen muss, wenn es um Geschäfts- und Testier(-un)fähigkeit geht

Derjenige, der vor Gericht eine ihm günstige Tatsache behauptet, muss diese beweisen, wenn der Gegner die Tatsache bestreitet. Bezogen auf die Geschäftsfähigkeit folgt daraus, dass derjenige, der sich auf eine bestehende oder nicht bestehende Geschäftsfähigkeit stützt, diese beweisen muss. Vorliegend also musste der Beklagte die Geschäftsunfähigkeit des Vaters bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung beweisen.

Nach Auffassung des OLG und im übrigen nach ganz herrschender Meinung kann ein solcher Beweis einzig durch das Sachverständigengutachten eines Facharztes für (forensische) Psychiatrie geführt werden, denn die Begutachtung einer Geschäfts- und Testier(-un)fähigkeit gehört zu den schwierigsten Aufgaben der forensischen Psychiatrie. Ein solches Gutachten war von Seiten des Gerichts eingeholt worden und der Gutachter war zu demselben Ergebnis gelangt, wie einige Medizinerkollegen vor ihm, die den Vater untersucht hatten.

Was der beurkundende Notar für eine Rolle spielt ….

Der Notar selbst muss vor der Beurkundung durchaus eigene Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit des Mandanten treffen. Ist er davon überzeugt, dass diese dem Mandanten fehlt, dann muss der Notar die Beurkundung ablehnen. Hat er Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit, dann soll er dies in der  Niederschrift feststellen (§ 11 Abs.1 BeurkG). Ist ein Beteiligter schwer krank, und zwar (nach herrschender Meinung) in der Weise, dass seine intellektuellen Fähigkeiten eingeschränkt sind, dann muss der Notar in der Niederschrift vermerken, welche Feststellungen er über die Geschäftsfähigkeit getroffen hat (§ 11 Abs.2 BeurkG – ein höchst problematische Vorschrift). Entsprechendes ist für den Notar im Hinblick auf „den Erblasser“ in § 28 BeurkG geregelt.

…. und wie die Feststellungen des Notars zu bewerten sind

Die genannten Vorschriften regeln jedoch nur die Berufspflichten der Notare und legen kein Zeugnis ab für die Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten, denn Notare sind Juristen und keine Mediziner. Dies hat das OLG Hamm klargestellt: Wiewohl der Notar eine gewisse Berufserfahrung bei der Feststellung der Geschäftsfähigkeit mitbringe, verfüge er als Jurist nicht über das nötige und spezielle Fachwissen, um die Geschäftsfähigkeit einwandfrei feststellen zu können. Daher seien den Feststellungen der Notare ebenso wie anderer, nicht medizinisch qualifizierter Personen kein besonderer Beweiswert zuzumessen. Dadurch, dass in der beurkundeten Aufhebungsvereinbarung keine Vermerke des Notars über die Geschäftsfähigkeit des Erblassers enthalten gewesen seien, könnten nur etwaige positive Eindrücke des Notars vom damaligen Geisteszustand des Erblassers als wahr unterstellt werden.

Fazit

Bestehen Zweifel an der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers, sollten diese mit dem Erblasser selbst, aber auch mit dem zur Beurkundung vorgesehenen Notar offen besprochen werden. Im Zweifel sollte vor der Beurkundung ein geeignetes Gutachten eingeholt werden oder eine Beurkundung ganz unterbleiben.



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