Dienstwagen zur Privatnutzung darf kein Leichenwagen sein

21.02.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (286 mal gelesen)
Dienstwagen zur Privatnutzung darf kein Leichenwagen sein © Thaut Images – Fotolia.com
Dienstwagen, die auch privat genutzt werden dürfen, sind ein Privileg für Arbeitnehmer. Oft soll so die Bindung an den Betrieb erhöht werden. In vielen Fällen erleichtern die Fahrzeuge aber auch schlicht das Tagesgeschäft – wenn etwa der Arbeitnehmer ständig von zu Hause aus zu Notfalleinsätzen oder eiligen Kundenbesuchen anrücken muss. So sind diese Fahrzeuge ein allseitiger Quell der Freude – sogar für das Finanzamt, denn bei der steuerlichen Behandlung der Dienstwagen werden in großer Zahl Fehler gemacht, die dem Betriebsprüfer dringend benötigte Erfolgserlebnisse bescheren.

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich in zweiter Instanz mit einem besonders heiklen Fall zu beschäftigen: Bei einem Bestattungsunternehmen hatten einige Angestellte Dienstwagen zur Verfügung. Mit einem seiner Mitarbeiter geriet der Chef in Streit. Der Mitarbeiter pochte auf die jahrelange und vertraglich abgesicherte Praxis, dass er einen Dienstwagen auch zur Privatnutzung erhalte. Aufgrund des bisherigen Vorgehens im Betrieb müsse es sich um ein Auto im Wert zwischen 25.000 und 30.000 Euro handeln. Der Chef hielt die Verträge für unbeachtlich – diese seien ja nur für das Finanzamt erstellt und obendrein zurückdatiert worden. Außerdem habe er niemals eine Privatnutzung erlaubt und überhaupt nicht bemerkt, dass der Mitarbeiter jahrelang mit dem Dienstwagen zur Arbeit gekommen sei. Als neuen Dienstwagen bot er dem Arbeitnehmer ein durchaus hochpreisiges Modell an, sogar einen Kombi. Mit schwarzen Scheiben und stilvollem Dekor.

Das Gericht stellte fest, dass der Arbeitnehmer hier zwar Anspruch auf einen Dienstwagen auch zur Privatnutzung habe, aber nicht auf einen bestimmten Fahrzeugwert. Es sei Sache des Chefs, welches Auto er zur Verfügung stelle. Aber: Der Arbeitgeber könne den Anspruch des Arbeitnehmers nicht durch einen Leichenwagen erfüllen. Dies sei für den Arbeitnehmer und seine Familie bei Privatfahrten nicht zumutbar. Auf nähere Ausführungen dazu wollte das Gericht verzichten.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.11.2009, Az. 7 Sa 879/09