E-Commerce: keine zusätzlichen Gebühren bei Paypal-Zahlung

07.01.2019, Autor: Herr Bernfried Rose / Lesedauer ca. 2 Min. (44 mal gelesen)
Wer in Zukunft Bustickets bei Flixbus online bestellen will, der muss vorerst bei der Zahlung mittels Paypal keine zusätzliche Gebühren befürchten. Nach einem Urteil des Landgerichtes in München fallen die Gebühren unter das Verbot der Gebührenerhebung auf Online-Überweisungen und dürfen nun vorerst nicht mehr erhoben werden.

Ein Urteil mit Signalwirkung?

Seit Anfang 2018 gilt das Gebührenverbot für eine Vielzahl von Online-Bezahlvorgängen. Nun gibt es erstmals eine Gerichtsentscheidung (LG München Urteil v. 13.12.2018, Az.: 17 HK 0 7439718), das auch Paypal unter dieses Gebührenverbot fasst. Eine bedeutende Einschätzung der Münchener Richter, wurde Paypal doch bisher immer von dem Gebührenverbot unangetastet gelassen.
Zur der Entscheidung kam es aufgrund der Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Bisher hatte das Fernbusunternehmen Flixbus bei Bestellungen von Bustickets im Internet für eine Bezahlung mittels Paypal eine extra Gebühr erhoben. Damit wird nun erst einmal Schluss sein.

Europäische Richtlinie macht es möglich

Grundlage der Entscheidung ist, wie so oft, eine europäische Richtlinie aus dem Verbraucherschutz. Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ hatte der deutsche Gesetzgeber die europäischen Vorgaben schließlich umgesetzt. Seit der Einführung des Gesetzes dürfen nun auf Online-Überweisungen im sogenannten Sepa-Zahlungsraum keine Gebühren mehr erhoben werden.
Kosten, die den Händlern bei Online-Zahlvorgängen entstehen, sollen so nicht mehr auf den Verbraucher umgeschlagen werden. Bisher war aber nicht ganz klar, ob auch Paypal unter das neue Verbot fällt. Auch Flixbus selbst hatte damit argumentiert, dass es sich bei Paypal nicht um eine vom Gesetz betroffene Sepa-Überweisung oder Sepa-Lastschrift handelt. Die Richter in München sahen dies erstmals anders und fassten Paypal unter das Gebührenverbot – gerade deshalb hat dieses Urteil eine solche Signalwirkung.

Verbraucher dürfen sich nicht zu früh freuen

Bisher ist das Urteil zwar noch nicht rechtskräftig - entscheidende Signalwirkung für noch folgende Urteile wird es aber dennoch haben. Sollte es bei der Entscheidung der Münchener Richter bleiben, dann werden sich auch andere Online-Händler daran orientieren müssen, um nicht selbst eine Klage zu befürchten. Gebühren bei der Zahlung mittels Paypal würden dann endgültig der Vergangenheit angehören. Es bleibt also abzuwarten, inwieweit der Verbraucherschutz bei Online-Gebühren in Zukunft wohl reichen wird.

Weitere Informationen zum Internetrecht und E-Commerce erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/it-recht/internetrecht.html

 



Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Bernfried Rose

ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Rechtsanwälte Steuerberater

Weitere Rechtstipps (41)

Anschrift
Jungfernstieg 40
20354 Hamburg
DEUTSCHLAND

Telefon: 040-41437590
Mobil: 0176-23114258

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Bernfried Rose

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Bernfried Rose

ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Rechtsanwälte Steuerberater

Weitere Rechtstipps (41)

Anschrift
Jungfernstieg 40
20354 Hamburg
DEUTSCHLAND

Telefon: 040-41437590
Mobil: 0176-23114258

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Bernfried Rose