E-Health-Gesetz: Was ändert sich im Gesundheitswesen?

22.01.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (258 mal gelesen)
E-Health-Gesetz: Was ändert sich im Gesundheitswesen? © spotmatikphoto - Fotolia.com
Das E-Health-Gesetz sorgt mittelfristig dafür, dass mehr Patientendaten auf der Gesundheitskarte gespeichert werden können. Es gibt aber auch Patienten, die mehrere Medikamente bekommen, einen Anspruch auf einen Medikationsplan.

Was ist das E-Health-Gesetz?
Als E-Health-Gesetz bezeichnet man im Medizinrecht abgekürzt das neue Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen. Dieses Gesetz soll die "digitale Infrastruktur" im Gesundheitswesen verbessern und gibt einen Zeitplan vor, um die Gesundheitskarte mit zusätzlichen Daten über Patienten aufzustocken.

Inkrafttreten
Das neue Gesetz ist nach Verkündung im Bundesgesetzblatt am 28.12.2015 zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Allerdings werden verschiedene Änderungen nicht sofort wirksam, sondern nach einem abgestuften Zeitplan.

Stammdatenmanagement
Zu den Schwerpunkten des Gesetzes gehört eine zwingende Online-Aktualisierung der auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeicherten Versichertenstammdaten zwischen Krankenkasse und Arztpraxis. So möchte man die Daten aktuell halten, aber auch einem Leistungsmissbrauch durch Patienten vorbeugen. Eingeführt werden soll die Anwendung bis Mitte 2018. Ärzten und Zahnärzten, die nicht an der Online-Datenprüfung teilnehmen, wird das Honorar gekürzt.

Mehr Daten auf der Karte
Ab 2018 sollen auf Wunsch des Patienten mehr Daten auf der Gesundheitskarte gespeichert werden – hier geht es insbesondere um Vorerkrankungen und Infos über Allergien.

Der Medikationsplan
Um Wechselwirkungen von Medikamenten vorzubeugen, bekommen Patienten, die mehr als drei Medikamente gleichzeitig nehmen, ab Oktober 2016 Anspruch auf einen Medikationsplan. Ab 2018 soll dieser auf der Gesundheitskarte abrufbar sein, vorher gibt es ihn in Papierform. Ärzte müssen Patienten über ihren Anspruch aufklären, Apotheker sind bei Änderungen der Medikation auf Wunsch des Patienten zur Aktualisierung verpflichtet.

Elektronische Patientenakte
Das Gesetz soll auch die Einführung einer elektronischen Patientenakte fördern. Bis Ende 2018 muss die Industrie nun die Voraussetzungen schaffen, um Daten von Patienten wie Arztbriefe, Notfalldaten, verordnete Medikamente in einer einheitlichen elektronischen Patientenakte zusammenzufassen.

Telematik
Für das Gesundheitssystem soll ab sofort eine Telematik-Infrastruktur aufgebaut werden, mit deren Hilfe enorme Datenmengen verarbeitet und koordiniert werden können. Dazu gehören unter anderem das Stammdatenmanagment der Versicherten und der Abgleich der Daten mit den behandelnen Ärzten, aber auch der Aufbau einer Infrastruktur bei den Ärzten selbst. Denn diese müssen über einen Heilberufsausweis mit elektronischer Signatur verfügen, um Daten abrufen zu können. Krankenhausentlassungen und Arztbriefe sollen künftig auf elektronischem Wege verschickt werden. Mediziner, die Arztbriefe bereits vor Einführung des Gesamtsystems elektronisch mit Signatur verschicken, erhalten Vergünstigungen.

Ferndiagnose per Video
Enorme Möglichkeiten verspricht sich die Politik davon, Diagnosen künftig als Ferndiagnose per Video zu stellen. Dementsprechend wird die "telekonsiliarische" Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen ab April 2017 und die Online-Videosprechstunde ab Juli 2017 in die vertragsärztliche Versorgung aufgenommen.

Vereinheitlichung der Systeme
Das mit der Entwicklung der Telematik befasste Unternehmen wird dazu verpflichtet, bis 30. Juni 2017 ein Verzeichnis der verschiedenen Standards von IT-Systemen im Gesundheitswesen zu erstellen. Dies soll der erste Schritt sein, um unterschiedliche Systeme der Datenverarbeitung im Gesundheitswesen kompatibel zu machen.

Zugang per Smartphone
Immer mehr Menschen nutzen nach Erkenntnis unserer Politiker Smartphones und andere mobile Endgeräte für Gesundheitsanwendungen. Bis Ende 2016 hat die Industrie nun zu prüfen, inwieweit die Versicherten derartige Geräte einsetzen können, um auf ihre Gesundheitsdaten zuzugreifen oder selbst welche zu übermitteln.

Kritik
Ein Problem stellt hier der Datenschutz dar. Nach einer Umfrage des Vodafone-Instituts befürworten nur 42 Prozent der Deutschen eine Weitergabe ihrer Gesundheitsdaten. Dieser Bereich wird als besonders sensibel empfunden. Eine Weitergabe an Dritte – die bei dem geplanten System nicht zu vermeiden ist – heißen auch europaweit viele Patienten nicht gut. Apotheker kristisieren, dass sie beim Erstellen des Medikationsplanes nur eine untergeordnete Rolle spielen – ihrer Ansicht nach haben Hausärzte oft keine komplette Übersicht über die Medikamente, die der Patient nimmt. Ärzte sehen einen zusätzlichen Aufwand in Form des Heilberufsausweises mit elektronischer Signatur auf sich zukommen und sind teilweise der Ansicht, dass die Aktualisierung der Patienten-Stammdaten allein Sache der Kasse sei. Ein mögliches Problem wird auch darin gesehen, dass den Versicherungen mehr Druckmittel gegenüber Versicherten gegeben werden, die sich der elektronischen Gesundheitskarte bisher widersetzt haben. Nach einer durch das neue Gesetz erfolgten Änderung im Sozialrecht (§ 15 Abs. 6 SGB V) kann die Ausgabe sogenannter Ersatzbescheinigungen, die anstelle der Karte verwendet werden können, künftig restriktiver gehandhabt werden.