E-Zigarette und Nichtraucherschutz

E-Zigarette in Gaststätte erlaubt

Praktischerweise zu den "tollen Tagen" hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 25.02.2014, Az.: 7 K 4612/13 entschieden, dass ein Gastwirt seinen Gästen nicht den genuss von E-Zigaretten verbieten muss.

Im Gegensatz zur Stadt ist das gericht der Auffassung, dass der Gebrauch von E-Zigaretten nicht unter das Nicht­raucher­schutz­gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen fällt.

Wegen der deutlich vorhandenen Unterschiede zwischen E-Zigaretten und herkömmlichen Zigaretten hätte es einer hinreichend bestimmten und klaren Regelung des Gesetzgebers zur E-Zigarette im Nicht­raucher­schutz­gesetz bedurft.

Diesen gibt es im Gesetz nicht, so dass der Wirt seinen Gästen also den Gebrauch von E-Zigaretten nicht untersagen muss.

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
https://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
https://ra-bohle.blog.de/