Ein Bordellbetrieb ist baurechtlich keine Vergnügungsstätte

10.04.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (263 mal gelesen)
Ein Bordellbetrieb ist baurechtlich keine Vergnügungsstätte © adamico - Fotolia.com
Vor dem Verwaltungsgericht Würzburg wurde ein heftiger Streit darüber ausgetragen, ob ein Bordellbetrieb als Vergnügungsstätte anzusehen ist. Und das kam so:

Auf einem Gewerbehof hatten sich – zum Teil in ehemaligen Lagerhallen – unterschiedliche Betriebe angesiedelt, darunter mehrere Spielotheken und ein "privater Club mit Hostessen." Letzterer lief offenbar gut, denn der Inhaber wollte das Geschäft erweitern. Dazu beabsichtigte er, eine Art Stahlcontainer an das Gebäude anzubauen, in dem vier Unterkunftsräume für Hostessen und ein Wintergarten eingerichtet werden sollten. Dafür beantragte er eine Baugenehmigung. Die örtliche Baubehörde winkte jedoch ab: Dort sei laut Bebauungsplan ein Gewerbegebiet, und in diesem seien Vergnügungsstätten unzulässig.

Das Verwaltungsgericht hielt es jedoch für "fraglich", ob man das Gebäude mit bordellartiger Nutzung als Vergnügungsstätte ansehen könne. Auch die Baubehörde sei sich da wohl nicht sicher. Immerhin habe die gleiche Behörde, die nun keine Genehmigung für den Anbau erteilen wolle, ursprünglich für das Hauptgebäude eine Baugenehmigung erteilt – obwohl die geplante Nutzung bekannt gewesen sei. Damals habe man das Bordell offenbar als normalen Gewerbebetrieb angesehen. Allerdings sei die Frage umstritten – so hätten das Bundesverwaltungsgericht und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits entschieden, dass Bordelle keine Vergnügungsstätten sind.

Eine Begründung für diese Einordnung findet sich immerhin im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 4 C 21.83): Danach entsprechen Bordellbetriebe nicht dem typischen Erscheinungsbild einer Vergnügungsstätte. Typische Vergnügungsstätten wie "Kinos, Tanzbars oder Kabaretts" könnten nur an Orten angesiedelt werden, die im Blickfeld einer größeren Öffentlichkeit liegen, also zentrale Stellen mit viel Publikumsverkehr. Dies sei bei Bordellen nicht unbedingt erforderlich. Diese könnten auch außerhalb des Blickfelds der Öffentlichkeit und weit weg von Wohnbebauung existieren und seien damit keine "typischen Vergnügungsstätten."

Ob die in Bordellen angebotenen Dienstleistungen zum Vergnügen der Besucher erfolgen, ließen alle Gerichte außen vor.

Dem Betreiber in Würzburg nützte all dies nichts – denn die Baugenehmigung durfte ihm laut Gericht trotzdem versagt werden: Er hatte nicht die erforderliche Anzahl von Autostellplätzen für Besucher nachgewiesen.

Es bleibt die Frage: Darf das Finanzamt von einem Betrieb, den das Bauamt nicht als Vergnügungsstätte ansieht, Vergnügungssteuer kassieren? Man darf annehmen, dass dabei dann andere Maßstäbe gelten.

Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 14. Dezember 2012, Az. W 5 K 12.300