Kategorie: Verwaltungsrecht

Einbürgerung: Eingreifen des § 10 Abs. 6 StAG bei krankheitsbedingter Unfähigkeit zur Absolvierung der Sprachprüfung

08.03.2012, Autor: Herr Peter von Auer (4906 mal gelesen)
Rechtsanwalt Peter von Auer
Der Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 6 StAG greift nicht nur in Fällen ein, in welchen Einbürerungsbewerber infolge geistiger oder seelischer Krankeit oder Behinderung nicht zum Erwerb ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache in der Lage sind, sondern auch, wenn sie krankheitsbedingt - etwa infolge einer (chronischen) Angststörung i.F.e. Prüfungsangst - der Prüfungssituation nicht gewachsen sind.

Das VG Frankfurt hat mit Urteil vom 23.03.2010 (A.Z.:11 K 2336/09.F(3)) (ähnlich: VG Darmstadt, PKH-Beschluss vom 06.07.2010, A.Z.: 5 K 544/10.DA) entschieden, dass der Aus-schlussgrund des § 10 Abs. 6 StAG nur Fälle erfasst, in welchen Antragsteller krankheitsbedingt nicht in der Lage sei, die deutsche Sprache zu erwerben, nicht aber solche Fälle, in welchen die Betroffenen krankheitsbedingt nicht zur Absolvierung einer Sprachprüfung imstande sind.

Das Urteil des VG Frankfurt stützt sich hierbei zunächst auf die Ziff. 10.6 der Hessischen Vorläufigen Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 17.04.2009 (im Folgenden: VAH Hessen) – die von jenen des Bundesinnenministeriums abweichen und mit welchen (allein) die hessischen Einbürgerungsbehörden arbeiten – worin es heißt (Hervorhebung im Urteil):

„Von ausreichenden Sprachkenntnisse sowie von Kenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland ist vollständig abzusehen, wenn der Einbürgerungs-bewerber diese Voraussetzungen wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt dauerhaft nicht erfüllen kann. Die Feststellung des Unvermögens setzt einen entsprechenden medizinischen Befund sowie eine Aussage zur Ursächlichkeit des Befundes für die die Einschränkungen beim Spracherwerb bzw. beim Erwerb der sonstiger Kenntnisse voraus. Hierfür ist in der Regel die Vorlage eines ärztlichen Attests erforderlich; in Zweifelsfällen kann ein amtsärztliches Gutachten gefordert werden.“

Im Anschluss erfolgt im Urteil sodann die – wie noch zu zeigen sein wird – künstliche und rechtlich nicht haltbare – Trennung zwischen der Unfähigkeit zum Spracherwerb einerseits sowie an der Unfähigkeit zur Absolvierung der Sprachprüfung andererseits (Hervorhebungen ebenfalls im Original):

„Ein medizinischer Befund, der die dauerhafte krankheitsbedingte Unmöglichkeit des Erwerbs ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache belegen könnte, wurde nicht vorgelegt. Das amtsärztliche Attest […] spricht vielmehr nur von der angebli-chen krankheitsbedingten Unmöglichkeit der (erfolgreichen) Teilnahme an einem zum Nachweis des Besitzes ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache notwendigen Test.“
Im Anschluss wird dann sodann weiter – ohne jedwede Fachkennt-nis entgegen dem amtsärztlichen (!) Attest – pauschal ausge-führt:

„Gegen `Prüfungsangst´ lässt sich auch etwas tun. Sie ist nicht unabänderlich.“

Und – wohl für den Fall, dass sich diese Aussage wissenschaftlich nicht halten lässt:

„Im Übrigen kann chronischen Erkrankungen durch eine entspre-chende, vom Standardablauf abweichende Gestaltung der Prüfung Rechnung getragen werden. Hierzu wird auf die `Teilnahmebedingungen für chronisch kranke und behinderte Prüfungsteilnehmende´verwiesen.“

Beide Aussagen – sowohl jene zur generellen Behandlungsmöglichkeit von Prüfungsängsten als auch die zur Durchführbarkeit einer Prüfung für Betroffene durch abweichende Prüfungsgestaltung – sind indessen unzutreffend:

In dem Artikel des renommierten Psychologischen Psychotherapeuten und Fachpsychologen für Rechtspsychologie Wolfgang Siegel „Therapie der Angststörungen –wohin gehen die Psychologischen Psychotherapeuten? Kann die Entwicklung allein den Wissenschaftlern überlassen bleiben?“, unter anderem veröffentlicht auf der Website des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen, wird etwa zu Angststörungen – deren Unterfall die Prüfungsangst ist – ausgeführt:

„Angststörungen, zu denen auch die Panikattacken gehören, entstehen durch Konditionierungsprozesse und führen bei Löschungsresistenz zur andauernden Wiederholung von Angstzuständen und deshalb häufig zur Chronifizierung.“

Gegen eine chronische Angststörung lässt sich nun aber gerade nichts „tun“, sie ist sehr wohl unabänderlich.

Hinzu kommt, dass die „Teilnahmebedingungen für chronisch kranke und behinderte Prüfungsteilnehmende“ des Goethe-Instituts, auf die von Seiten des VG Frankfurt verwiesen wird, der Situation von Einbürgerungsbewerbern mit derartigen ge-sundheitlichen Einschränkungen in Bezug auf Prüfungen nicht gerecht werden.
Dort sind ebensowenig Personen mit geistig-psychischen Einschränkungen erfasst, wie in den „Ergänzungen zu den Durchführungsbestimmungen für Prüfungsteilnehmende mit spezifischem Bedarf“ des Goethe-Instituts. Hier wie dort werden lediglich Personen mit körperlichen Einschränkungen (Sehbehinderte und Blinde, Hörbehinderte, Schreibbehinderte) sowie Legastheniker berücksichtigt.

Frau Prof. Dr. Frey vom Goethe-Institut hat hierzu auf Anfrage des Autors die eindeutige Bestätigung erteilt:
Unsere `Ergänzungen zu den Durchführungsbestimmungen für Prüfungs
teilnehmende mit spezifischem Bedarf“](vormals: `Teilnahmebedingungen…´) [„Teilnahmebedingungen für chronisch kranke und behinderte Prüfungsteilnehmende“] umfassen nur Personen mit körperlicher Behinderung.“


Es sind aber nicht nur die Prämissen, von denen das VG Frankfurt ausgeht, unzutreffend. Auch die Auslegung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen lässt sich nicht halten:

Schon aus der engen systematischen Verknüpfung zwischen Abs. 1 S. 1 Nr. 6, Abs. 4 und Abs. 6 des § 10 StAG ergibt sich, dass in Bezug auf die Ausnahmevorschrift des Abs. 6 der Norm nicht zwischen der krankheitsbedingten Unfähigkeit des Spracherwerbs und jener der Teilnahme an / des Bestehens einer Sprachprüfung differenziert werden kann.

Nach § 10 Abs. 4 StAG liegen die „Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 6“ der Norm vor, wenn der Ausländer „die Anforde-rungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) in mündlicher und schriftlicher Form erfüllt“.

Wenn nun § 10 Abs. 6 StAG vorschreibt, dass von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 6 abgesehen wird, wenn der Auslän-der sie wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit nicht erfüllen kann, so muss dies nach der gesetzlichen Erläuterung zu § 10 Abs. 1 Nr. 6 in Abs. 4 der Norm, die ausdrücklich das Erfüllen der Anforderungen der „Sprachprüfung“ abstellt, so muss der Ausnahmetatbestand denknotwendig (auch) dann eingreifen, wenn der Einbürgerungsbewerber krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, eben diese Prüfung zu absolvieren.

Weiter ist der verfassungsrechtliche Gehalt der Ausnahme des § 10 Abs. 6 StAG in den Blick zu nehmen.

In Bezug auf § 9 Abs. 2 S. 3 AufenthG, der bezüglich der auch für die Niederlassungserlaubnis grundsätzlich erforderlichen ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache (§ 9 Abs. 2 Nr. 7 Aufenth) ebenfalls die Ausnahme zulässt, dass diese nicht vorliegen müssen, wenn die Voraussetzung wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllt werden kann, hat dies der Gesetzgeber ausdrücklich betont – und dabei zu erkennen gegeben, dass er nicht zwischen Erwerb der Sprachkenntnisse und deren Prüfung differenziert.

So heißt es in BT-Drs. 15/420 S. 72:

„Satz 3 liegt der Gedanke zu Grunde, dass auch behinderten Ausländern eine Aufenthaltsverfestigung möglich sein muss (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG). Insoweit kommen aber Fälle vor, in denen auch durch sinnvolle Berücksichtigung der spezifischen Einschränkungen bei Art und Inhalt der Prüfungen nicht geholfen werden kann, weil Betroffene überhaupt nicht in der Lage sind, Deutsch zu sprechen, zu schreiben […].“

Im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 4, Abs. 6 StAG kann nichts anderes gelten.

Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG gebietet kurz gesagt: Gleiches gleich und Ungleiches nicht gleichzubehandeln. Die Verfassungsnorm enthält nicht nur ein subjektives grundrechtliches Abwehrrecht, das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr darüber hinaus eindeutig im Sinne einer grundrechtli-chen Gewährleistung Stellung genommen (vgl. Beschluss vom 30.07.1996, 1 BvR 1308/96). Dies ist hier hervorzuheben, da es um die Geltendmachung eines gesetzlichen Anspruchs geht.

Ohnehin kann der Verweis auf die Zif. 10.6 der VAH Hessen das Urteil nicht tragen, da diese dem Gesetz – erst recht: dem Grundgesetz – untergeordnet ist. Als lediglich norminterpretierende, nicht: -konkretisierende Verwaltungsvorschrift ent-falten die VAH Hessen im Übrigen keine Bindungswirkung für die Gerichte (vgl. BVerwGE 107, 338 ff.).

Die Interpretation der Ziff. 10.6 Abs. 1 der VAH Hessen muss der Systematik, dem Wortlaut sowie dem aus Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG verfassungsrechtlich motivierten Sinn und Zweck des Gesetzes, auch kranken und behinderten Ausländern die Einbürgerung zu ermöglichen, Rechnung tragen und kann nicht allein am Wortlaut „Einschränkungen beim Spracherwerb“ erfolgen.

In Ziff. 10.6 der VAH des Bundesinnenministeriums (im Folgen-den: VAH BMI) lautet die etwas deutlichere Formulierung:

„Nicht jede Krankheit oder Behinderung führt zum Ausschluss der genannten Voraussetzungen, sondern nur diejenigen, die den Einbürgerungsbewerber an der Erlangung der Kenntnisse hindern, insbesondere die Unfähigkeit, sich mündlich oder schriftlich zu artikulieren“.


Eben dies trifft für Personen mit chronischen Prüfungsängsten zu, die sich – i.R.e. Prüfung – eben nicht mündlich oder schriftlich zu artikulieren vermögen.

Für die Praxis ist darauf hinzuweisen, dass es auf das Absolvieren einer Sprachprüfung im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 6 StAG nicht zwingend ankommt:

Nach Ziff. 10.1.1.6 der Vorläufigen Anwendungshinweise des BMI (VAH BMI) zum Staatsangehörigkeitsgesetz ist dem Einbürgerungsbewerber, sofern die erforderliche Sprachkenntnisse nicht hinreichend anhand von Zeugnissen oder Zertifikaten nachgewie-sen sind, ein Sprachtest ggf. auch ein Sprachkurs zu empfeh-len, es sei denn der Einbürgerungsbewerber verfügt nach der in einem persönlichen Gespräch gewonnenen Überzeugung der Staats-angehörigkeitsbehörde offensichtlich über die geforderten Sprachkenntnisse. In diesen Fällen kann auf einen Sprachtest verzichtet werden.

Auch in Ziff. 10.4.1 der VAH BMI ist hervorgehoben, dass eine Sprachprüfung nicht zwingend vorausgesetzt wird.

Betroffenen bzw. deren Rechtsanwälten ist daher zu raten, der Einbürgerungsbehörde vorzuschlagen, den Einbürgerungsbewerber zu einem persönlichen Gespräch einzuladen und sich in einer ungezwungenen Atmosphäre von seinen Sprachkenntnissen zu über-zeugen.
Sollten im Rahmen eines solchen Gesprächs die erforderlichen Sprachkenntnisse als offensichtlich gegeben angesehen werden, würde sich ein eventueller Rechtsstreit über die im Raum ste-henden rechtlichen Fragen erübrigen.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die krankheitsbedingte Unfähigkeit zur Absolvierung eines Sprachtests jedenfalls im Rahmen der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG Berücksichtigung finden kann:
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 27.05.2010 (5 C 8.09) zwar hervorgehoben, dass bei der Ausübung des Ermessens im Rahmen des § 8 StAG der Kenntnis der deutschen (Schrift-)Sprache eine hohe Bedeutung beigemessen werden kann. Andererseits geht aus dem Urteil auch hervor, dass 1. auch eine andere Gewichtung eröffnet und 2. im Falle einer atypischen Situation ein Absehen von den Sprachanforde-rungen geboten sein kann. Aus Rn. 35 f. des Urteils geht kon-kret bezogen auf den dort zu entscheidenden Fall hervor, dass das nach § 8 StAG eingeräumte Ermessen Raum lässt für eine Einbürgerung in einer Situation, in welcher der Analphabetismus eines Einbürgerungsbewerbers auf Krankheit, Behinderung oder Alter zurückzuführen ist.

Es ist kein Grund ersichtlich, warum die auf Krankheit zurück-zuführende Unfähigkeit zur Absolvierung eines Sprachtests nicht ebenfalls im Rahmen des § 8 StAG dazu führen sollte, eine positive Ermessensentscheidung zu treffen.


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