Einkauf bei Ebay – ein gültiger Vertrag?

03.10.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (492 mal gelesen)
Einkauf bei Ebay – ein gültiger Vertrag?
Online-Geschäfte gehören zum Alltag. Mancher fühlt sich immer noch anonym hinter Pseudonymen, Nicknames und Benutzernamen. Über Online-Auktionen kursieren immer noch viele Mißverständnisse.

Versteigerung oder Kauf?
Bei einer Versteigerung gibt es den sogenannten „Zuschlag“: Sobald der Hammer des Auktionators fällt, ist das Geschäft verbindlich und der Bieter hat den Kaufgegenstand erworben – in vielen Fällen mit sehr eingeschränkten Möglichkeiten, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Aber darum geht es hier nicht, denn Online-Auktionshäuser wie etwa Ebay benutzen keinen Hammer. Daher sehen Juristen die Geschäfte, die hier getätigt werden, auch nicht als Versteigerung an. Es handelt sich vielmehr um einen normalen Kaufvertrag gegen Höchstgebot.

Kauf gegen Höchstgebot
Ein Kaufvertrag kommt durch ein Angebot und dessen Annahme zustande. Bei einer Online-Auktion besteht das Angebot darin, dass der Verkäufer seinen Artikel bei Ebay einstellt. Die Annahme erfolgt durch das Gebot des Bieters. Nun gibt es einen Kaufvertrag. Dieser ist jedoch, in der Rechtssprache „schwebend unwirksam“, weil ja immer noch ein höheres Gebot erfolgen kann. Durch jedes höhere Gebot wird der vorherige Kaufvertrag gewissermaßen unwirksam und ein neuer entsteht – so lange, bis die Zeit für die „Auktion“ abgelaufen ist. Das letzte und höchste Gebot zählt – jetzt ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen.

Rechtswirksamer Vertrag
Bei einer Online-Auktion kommt ein rechtswirksamer Vertrag zustande. Beide Seiten haben sich daran zu halten. Geht es um einen Kauf, handelt es sich um einen Kaufvertrag. Es gibt jedoch auch z.B. Dienstleistungs- oder Handwerkerauktionen. Hier kommen dann Dienst- oder Werkverträge zustande. Für jeden dieser Vertragstypen gibt es besondere gesetzliche Regeln im Bürgerlichen Gesetzbuch, die die Rechte und Pflichten der Vertragspartner und die Ansprüche im Fall von Problemen – wie etwa Gewährleistungsansprüche bei Mängeln – festschreiben.

Zurückgezogenes Gebot
Grundsätzlich ist ein einmal abgegebenes Gebot verbindlich. Nun kann es natürlich dazu kommen, dass Sie sich vertippen – und aus 250 Euro werden 2500. Was tun? In diesem Fall erlauben es die Ebay-Geschäftsbedingungen, das Gebot zurückzunehmen. Sie müssen jedoch sofort ein neues Gebot mit dem korrekten Betrag abgeben. Eine ersatzlose Rücknahme gibt es also nicht. Ein weiterer Grund, aus dem Sie Ihr Gebot zurücknehmen dürfen, ist, wenn sich nach Gebotsabgabe die Artikelbeschreibung erheblich geändert hat. Beispiel: Der Verkäufer eines Autos antwortet auf die Frage eines Bieters mit: „Sorry, habe mich geirrt, der Wagen hat doch nur den 75 PS-Motor und nicht den 125er und das Baujahr ist 2002, nicht 2012.“

Folgen für Spaßbieter
Immer wieder bieten Personen auf einen Artikel, die es nicht ernst meinen – sogenannte „Spaßbieter“. Oft werden in den Angeboten Vertragsstrafen für den Fall angedroht, dass ein „Spaßbieter“ das höchste Gebot abgibt, aber die Ware nicht abnimmt. Solche Klauseln sind durchaus wirksam – aber nur als Regelung im Einzelfall und nicht als Allgemeine Geschäftsbedingungen. Klartext: Wer so etwas in jede seiner Auktionen hineinschreibt, riskiert, dass die Vertragsstrafe vor einem Gericht als unwirksam angesehen wird. Spaßbieter-Klauseln eignen sich übrigens nur für Privatanbieter: Bei gewerblichen Verkäufern haben Käufer sowieso ein Widerrufsrecht. Eine im Einzelfall und von einem Privatmann verwendete Klausel hielt z.B. das Amtsgericht Bremen für rechtswirksam (Az. 16 C 168/05). Hier musste ein Spaßbieter, der ein Auto nicht bezahlen wollte, 30 Prozent der Kaufsumme als Schadenersatz bezahlen. Es ist gut vorstellbar, dass gerade beim KfZ-Kauf so mancher gar kein „echter“ Spaßbieter ist – sondern einfach das blind gekaufte Fahrzeug dann bei der Abholung doch nicht mehr so toll findet. Hier gilt jedoch: Der Kaufvertrag ist grundsätzlich bindend und ein Auto sollte vor Gebotsabgabe besichtigt werden!

Gewährleistung
Jeder Käufer hat Anspruch auf einen mangelfreien Artikel – es sei denn, es handelt sich um eine gebrauchte Sache und die Mängel sind entsprechend aufgezählt. Gewerbliche Verkäufer können die Gewährleistung nicht wirksam ausschließen. Als Käufer haben Sie dann das Recht, wahlweise die Lieferung einer neuen Sache oder die Reparatur des defekten Gegenstandes zu fordern. Scheitert diese sogenannte Nacherfüllung, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Unter Umständen können Sie auch Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. All diese Rechte bestehen zwei Jahre lang. Bei gebrauchten Gegenständen kann der Verkäufer die Gewährleistung auf ein Jahr beschränken. Private Verkäufer können die Gewährleistung grundsätzlich ausschließen. Übrigens: Die Gewährleistung betrifft Fehler, die schon beim Kauf vorhanden waren und sich ggf. später zeigen. Sie ist keine „Haltbarkeitsgarantie“!

Gewährleistungsausschluss
Eine Garantie ist eine freiwillige Zusicherung, die Gewährleistung steht im Gesetz. Beides sollte man nicht verwechseln. Ausgeschlossen werden muss nur die Gewährleistung. Eine mögliche Formulierung wäre: „Wir verkaufen die Ware unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.“ Unsinnige Hinweise auf das „neue EU-Recht“ zeugen höchstens von der Unkenntnis des Verkäufers. Die deutschen Regelungen wurden bereits vor längerer Zeit den Vorgaben einer EU-Richtlinie angepasst. Hier wird die Gewährleistung nach deutschem Recht ausgeschlossen. Wird ein Gewährleistungsausschluss serienmäßig verwendet, kann er als AGB-Klausel gelten – dann können für die Formulierung besondere Regeln zur Anwendung kommen. Hier empfiehlt sich für Verkäufer ggf. eine anwaltliche Beratung.

Widerrufsrecht
Bei Fernabsatzverträgen (wie einer Online-Auktion) haben Verbraucher gegenüber gewerblichen Händlern ein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Verbraucher kann grundsätzlich von einer 14-tägigen Widerrufsfrist profitieren. Diese fängt erst zu laufen an, wenn das Unternehmen den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen.