Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt!

05.04.2013, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 1 Min. (2020 mal gelesen)
Weist der Vermieter bei Vertragsschluss nicht auf eine "absehbare" Eigenbedarfslage hin, darf er nicht kündigen, wenn sich der Bedarf akutalisiert - und zwar für die Dauer von fünf Jahren! Eltern fragen sich, ob sie auf den möglichen Eigenbedarf ihres 18jährigen Abiturienten-Sprösslings hinweisen müssen.
Der Bundesgerichtshof stutzt jetzt Auswüchse auf vernünftige Ausmaße (VIII ZR 233/12 – Urteil vom 20.03.2013). Justitia sei Dank.

Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen - http://www.hilbert-simon.de

Meinungsstand

Der Vermieter handelt treuwidrig, wenn er bei Vertragsverhandlungen und Vertragsabschluss nicht auf einen Eigenbedarf in absehbarer Zeit (innerhalb der nächsten 5 Jahre) hinweist. Was aber ist „absehbar“? Diese Frage wird, wie so oft bei Juristen, denkbar unterschiedlich beantwortet. Der Antwortbogen spannt sich von der Hinweispflicht nur bei sicher vorhersehbaren Eigenbedarf auf der einen Seite bis hin zu einer Hinweispflicht auch bei einem nur möglichen Bedarf bei vorausschauender Planung auf der anderen Seite.


Deus ex machina

Der Bundesgerichtshof entscheidet sich dafür , die Eigenbedarfskündigung nur dann zu versagen, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags einen alsbaldigen Eigenbedarf „beabsichtigt oder zumindest erwägt“. Im vorliegenden Fall, so das höchste deutsche Gericht, sei der Eigenbedarf erst auf Grund einer Änderung der Lebensplanung des Enkels entstanden und somit bei Vertragsschluss drei Jahre zuvor noch nicht absehbar gewesen.


Fazit

Ein Stück Rechtssicherheit für Vermieter ist gewonnen. Eine Kündigung wird bei lediglich abstrakter Möglichkeit einer Bedarfssituation (Tochter/Sohn schließt das Studium ab) nicht mehr ausgeschlossen sein.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt!



Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Anton Bernhard Hilbert

Hilbert und Simon Rechtsanwälte Unternehmensnachfolgeberater

   (1 Bewertung)
Weitere Rechtstipps (197)

Anschrift
Kaiserstraße 5
79761 Waldshut-Tiengen
DEUTSCHLAND

Telefon: 07751-83170

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Anton Bernhard Hilbert

Hilbert und Simon Rechtsanwälte Unternehmensnachfolgeberater

   (1 Bewertung)
Weitere Rechtstipps (197)

Anschrift
Kaiserstraße 5
79761 Waldshut-Tiengen
DEUTSCHLAND

Telefon: 07751-83170

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert